Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse a) Allgemeines Rz 856: Eine verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn die Körperschaft dem Anteilsinhaber unangemessen billig vermietet oder von ihm unangemessen teuer anmietet (VwGH 27.6.1989, 88/14/0131, 88/14/0132; VwGH 31.3.2000, 95/15/0056, 95/15/0065…

behauptete Pachtverhältnis tatsächlich durch die nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung oder aber familienhaft bestimmt wurde. Der Unabhängige Finanzsenat kann die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde I. Instanz, dass letzteres im Berufungsfall anzunehmen ist, nicht als unschlüssig erkennen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Für den Unabhängigen Finanzsenat…

…VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Das Pachtverhältnis wurde dem Finanzamt gegenüber (lt. Aktenvermerk) am 20.05.2010 bekannt gegeben und der Pachtvertrag selbst im Zuge des Prüfungsverfahrens (Prüfungsbeginn 16.09.2010) vorgelegt. Die Zahlung des Pachtzinses ist lt…

…Mit der GmbH wurde vereinbart, die Unternehmenspacht unverändert zu belassen, wobei das Grundstück in das Pachtverhältnis mit einbezogen wurde. Dieser Sachverhalt ist unstrittig. Eine Äußerung des Finanzamtes zum Berufungsvorbringen ist nicht erfolgt. Das Finanzamt stellt einerseits in Frage, ob die Verpachtung dieses Grundstücks eine Einkunftsquelle…

…einem Ergänzungsscheiben vom 4. 12. 2009 stellte die Bw zunächst fest, dass nach den vorliegenden Unterlagen für das Jahr 2003 sämtliche Ansprüche aus der U 2003 verjährt wären. Darüber hinaus wäre sie nie in das Pachtverhältnis, welches die Umsatzsteuer ausgelöst hat, eingetreten. Die Erben hätten…

…und auch diese Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit zur kurzfristigen Kündigung gesehen werden müsse, sodass auch unter fremden Vertragspartnern zur Vermeidung einer solchen Kündigung Anpassungsgespräche zu erwarten gewesen wären. Es sei ab August 1990 bereits ein Pachtverhältnis begründet gewesen, allerdings zunächst ohne schriftlichen Vertrag…

…in ***3*** mit 12 Zimmern zu einem Pachtzins von 4.600,00 € zuzüglich Umsatzsteuer erwähnt. Das Pachtverhältnis mit dem Bruder der Kommanditistin der Bf. sei somit mangels fremdüblicher Vereinbarungen steuerlich unbeachtlich. Die erklärten negativen Einkünfte würden allerdings nicht allein aus der Verpachtung des Hotels…

…weitere fünf Jahre verpachtet. Dem Pächter wurde zudem für den Fall des Verkaufs ein Vorkaufsrecht zu einem Kaufpreis von 925.000,00 € eingeräumt. Das Pachtverhältnis wurde im November 2009 mit Wirkung zum 31. März 2010 aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom 9. Juni 2010 wurde das…

Die Frage der Liebhaberei ist nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung, in der Folge abgekürzt: LVO) zu beurteilen. Die Anwendung dieser Verordnung wird durch…

…gilt auch beim Leasing mit dem Charakter eines Ratenkaufs. Eine degressive Abschreibung bzw. Auflösung ist zulässig. Miet- und Pachtverhältnisse Rz 2408: Miet- und Pachtverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. In diesem Zusammenhang sind Vorleistungen typische Anwendungsfälle für zulässige aktive und passive Rechnungsabgrenzungsposten. Die Abgrenzung erfolgt im Regelfall zeitraumbezogen…

…Betriebsausgabe anzuerkennen. Dabei war der Pachtzins für jedes Pachtverhältnis getrennt zu berücksichtigen. Übergangsverluste wurden bereits in den jeweiligen Jahren bei der Berechnung des Gewinnes berücksichtigt und können daher nicht vorgetragen werden. Die Verzinsung Ihrer Geschäftsanteile bei der GenossenschaftX blieb in der Gewinnberechnung unberücksichtigt, weil bereits…

…der Betriebsprüfung noch vom Finanzamt oder dem UFS jemals behauptet worden. Selbst die Verpachtung eines Betriebes führe nur dann zu keiner Betriebsaufgabe, wenn der Pächter auf Grund des Pachtverhältnisses selbst betriebliche Einkünfte erziele. Diese Voraussetzung sei jedoch im vorliegenden Fall auch unter Ausblendung des Umstandes…

… sie wird dann bejaht, wenn diese Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen, oder sonst das Gesamtbild der Verhältnisse für die Absicht des Verpächters - eine…

…über das Recht voraus. Beim Betriebseigentümer ist diese Ausfluss seines umfassenden, originären Eigentumsrechts. Der Pächter eines Betriebes verfügt grundsätzlich nur über ein auf die Dauer des Pachtverhältnisses befristetes Recht zur Nutzung der Referenzmenge. Da er das Milchbelieferungsrecht, wie die übrigen gepachteten Wirtschaftsgüter, bei Pachtende zurückzustellen…

…allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Dienstverträge ein. X./ Warenlager X/1) Der Pächter übernimmt von der Verpächterin das zu Beginn des Pachtverhältnisses vorhandene Warenlager des gegenständlichen Unternehmens aufgrund einvernehmlich vorzunehmender Bestandaufnahme (Inventur) zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Apothekeneinkaufspreisen…

…nicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Das Vorliegen einer Betriebsaufgabe wird dann bejaht, wenn diese Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen…

…als Betriebsaufgabe anzusehen. Von der Aufgabe des Betriebes ist erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht…

…Zl. 83/08/0123). Im Allgemeinen werden die Vereinbarung einer Betriebspflicht und ein wirtschaftliches Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes die wichtigsten Kriterien eines Pachtvertrages sein. Die Betriebspflicht allein vermag noch kein Pachtverhältnis zu begründen, sie spricht zwar in der Regel…

…mit der Verpachtung eines Betriebes ist dann zu unterstellen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder sonst das Gesamtbild…

8.8 ABC der Rückstellungen Abbruchkosten Rz 3447: Für konkret erwartete Aufwendungen (zB auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung) sind Rückstellungen zu bilden (vgl. Entfernungspflicht, Miet- und Pachtverhältnis, Abschnitt 8.2.1). Nicht umfasst von der Höhe der Rückstellung ist der Wertverlust der abgebrochenen (entfernten) Anlagen…