Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 8. September 1998 der P.A., 1020 W.F.H.straße, vertreten durch Mag.H.S., H.straße, (vorher vertreten durch A.B.GesmbH.S.gasse), der P.M., in M., und G.H., in T…

…Pensionsbezuges" ein. Begründend führte er aus, der gegenüber der PVA bestehende Pensionsanspruch sei in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der IAEO entstanden; deshalb stelle er den Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seiner künftigen Pensionszahlungen sowie auf Rückerstattung der bisher in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dem…

…Die vom Berufungswerber an die BH F abgetretene Zahlung sei ihm, dem Berufungswerber, im Zeitpunkt der Zahlung durch die Schuldnerin PVA an die BH zugeflossen. Dies entspreche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 12.2.1965, 1767/74). Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht - neben anderen nicht streitgegenständlichen Einkünften - eine gesetzliche Alterspension nach dem ASVG von der Pensionsversicherung der Angestellten (PVA). In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Bw. unter der Kennzahl 380 auch sonstige Einkünfte in Höhe von…

…Oktober 2001 einen neuen, die im Lohnzettel der PVAng ausgewiesenen Bezüge berücksichtigenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000. In der dagegen erhobenen - als sowohl gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid gerichtet gewerteten - Berufung bringt der Bw vor, er habe dem Finanzamt alle steuerrelevanten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…aufgetragen, ein neuerliches Sachverständigengutachten durch einen Arzt /eine Ärztin für Innere Medizin gemeinsam mit einem Arzt /einer Ärztin für Neurologie und Psychiatrie und unter Beiziehung eines Dolmetschers / einer Dolmetscherin Türkisch-Deutsch oder Kurdisch-Deutsch und gegebenenfalls eines/r Sachverständigen der PVA beim Bundessozialamt zu beauftragen…

Dem angeführten ärztlichen Gutachten der PVA vom Februar 2019 ist zu entnehmen, dass die Bf. an einer leichten Intelligenzminderung nach Asphyxie mit Hirnschädigung, Varikositas (Anm.: Krampfadern), Enuresis nocturna (Anm.: Einnässen) und Adipositas (Anm.: Fettleibigkeit) leidet. Das Gesamtleistungskalkül reiche für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend…

Einkommensteuer 1.896,00 € Einkommen 2017 30.041,40 | Einkünfte PVA | 26.524,56 | Einkünfte Vermietung und Verpachtung | 6.131,02 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 32.655,58 | Sonderausgaben |   | Pauschbetrag | -60,00 | Zuwendungen…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

…sie offenkundig eine intensive Recherche mit der PVA vorgenommen hat zur Ermittlung der genauen Auszahlungen mit Auszahlungszeitpunkten des bereits 2017 einbehaltenen Betrages und ihr im Zuge dieser Zusammenarbeit mit der PVA nicht entgangen sein kann, dass Leistungsbescheide der PVA nach dem ASVG bereits mit Bescheiddatum…

…zu wertenden Schreiben vom 6. September 2011 vor, dass es sich laut Rücksprache mit der PVA um die Rückerstattung von schon versteuerten und im Rahmen von Sonderausgaben verrechneten Pflichtversicherungsbeiträgen handle. Somit bestehe keine zusätzliche Abgabennachforderung. Das Finanzamt führte in einer abweisenden Berufungsvorentscheidung u.a. aus…

…die in Schritt 1 ermittelte Steuerpflicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (EStR 2000 Rz 33). Bezieht ein in Österreich ansässiger Pensionist eine österreichische PVA-Pension von rund 20.000 € jährlich und fließt ihm in Höhe von rund 250 € auch eine deutsche Sozialversicherungspension zu…

…hat. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erbringt durch ihre Dienstnehmer bei Wahrnehmung der ihr auferlegten Sozialversicherungsaufgaben öffentliche Funktionen im Sinn des Art. 20 DBA-Spanien. Verlegt daher ein Dienstnehmer der PVA nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach…

…18 Abs. 2 DBA-D Sachverhalt Ein in Österreich ansässiger Pensionist verlegt seinen einzigen Wohnsitz mit 1.6.2015 von Österreich ins benachbarte Allgäu/Deutschland (billigere Lebenshaltungskosten). Da die PVA die Pension gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA-D ganzjährig im Kassastaat Österreich besteuert hat…

…Spendenbegünstigung siehe Rz 12010). Pensionsversicherungsanstalten und Versorgungseinrichtungen (betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung, siehe dazu Rz 12006) Gesetzliche Pensionsversicherungsanstalten: Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen …

…als Grenzgängerin tätig. Ab 1. März 2018 bezog sie eine inländische Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie eine Rente von der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Anlässlich der Pensionierung erhielt sie zudem das gesamte Sparkapital von der Pensionskasse der ***1*** in Höhe von 60.643,60…

…den der Beschwerdeführer (Bf) am 2.8.2023 Beschwerde erhob und geltend machte, seine Einkünfte für den Zeitraum 1.12.2019 bis 28.2.2022 seien zwischen ÖGK und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegenverrechnet worden, was dem Finanzamt von der ÖGK nicht mitgeteilt worden sei. In der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 2021: ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) bezog im Veranlagungsjahr 2021 nichtselbständige Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und vom ***Name ehemaliger Dienstgeber*** (***Abkürzung Name Dienstgeber***). Er brachte seine "Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2021" am 11…

…Bezug-Ende Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. Vom Tag-nach-Karenzende-Kd2 bis Ende-UE Bezug einer Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung vom ehemaligen Dienstgeber. Im August 2021 informierte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Bf. über den Stand des Pensionskontos zum 1.1.2021 und die erworbenen Versicherungsmonate (17)…