…Seine Verwendung während des Transports, selbst zu Freizeitzwecken, stellt im Verhältnis zur allgemeinen Lebensdauer des Fahrzeugs insoweit nur eine völlig untergeordnete Zeitspanne dar." Nach dem Urteil des EuGH RS 84/09 ist also zu beachten, dass als Ort des innergemein­schaftlichen Erwerbes der Mitgliedstaat anzusehen ist…

…ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. Gemäß Abs. 3 des Art…

…Dienstgebers im Zuge der Anmeldung, die eine reine Tathandlung ist, nicht relevant ist. Da weder aus den Akten Hinweise auf eine Anmeldung des Beförderungsmittels im Grunde von Sonderbestimmungen zu schließen ist (im wesentlichen: Art. 718 Abs. 7 Buchstabe c ZK-DVO in Verbindung mit dem…

…Dienstgebers im Zuge der Anmeldung, die eine reine Tathandlung ist, nicht relevant ist. Da weder aus den Akten Hinweise auf eine Anmeldung des Beförderungsmittels im Grunde von Sonderbestimmungen zu schließen ist (im wesentlichen: Art. 718 Abs. 7 Buchstabe c ZK-DVO in Verbindung mit dem…

…wie und wo der Wiederverkäufer die gelieferten Gegenstände tatsächlich verwendet (vgl. § 3 Abs. 13 UStG 1994). Somit gilt diese Regelung auch für die für den eigenen Verbrauch des Wiederverkäufers gelieferte Menge. Dies ist insbesondere von Bedeutung bei der Verwendung für eigene Zwecke in eigenen ausländischen…

…204 ZK entstehe bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges zu einer Kabotage-Fahrt bereits mit dem Beginn des Transportes (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz 13, und die dort näher angeführte Rechtsprechung des BFH). Für die Entstehung der Zollschuld komme es nämlich ausschließlich auf den Be…

…Fahrzeug von den Dienstnehmern der Bw benutzt worden wäre, sei unglaubwürdig, da es den Erfahrungen widerspreche, dass ein derart teures Fahrzeug als Baustellenfahrzeug eingesetzt werde. Für den Zeitraum 16. Dezember 2005 bis Ende 2006 lag den KFZ-Steuerbescheiden eine angenommene widerrechtliche Verwendung eines ML mit…

…dass der tatsächliche Ort der Verwendung des Alkohols im Bescheid genau mit Anschrift und Standort festgelegt sein müsse, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Korrektur im Spruch des angefochtenen Bescheides sei insofern vorzunehmen gewesen, als in Anbetracht des Publizitätsprinzips des Firmenbuchs der Erlöschenszeitpunkt mit…

…Art. 204 ZK bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges zu einer Kabotagefahrt entsteht bereits mit dem Beginn des Transportes, weil die Waren geladen wurden, um sie in Österreich zu entladen. Für die Entstehung der Zollschuld kommt es ausschließlich auf den Be- und Entladeort an. Die Fahrtroute…

…in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung. Mit WE-Nr. 400/abc wurde dem Antrag stattgegeben und das Motorrad für den in den USA ansässigen M zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften abgefertigt. Als Ort der vorübergehenden Verwendung wurde die Anschrift des Beschuldigten in…

…ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzten. Mit Anmeldung vom 28. März 2000 hat die Bf. die gegenständliche Präsentationswand im vereinfachten Verfahren nach Art. 695 ZK-DVO zur vorübergehenden Verwendung eingeführt. Im Verwendungsschein ist Wien als Ort der Verwendung und als Verwendungsfrist der 28…

…herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. Artikel 204 Absatz 3 ZK: Zollschuldner ist die Person, welche…

…sei im April 2011 im Inland erfolgt, eine tatsächliche Verbringung an den Ort der kraftfahrrechtlichen Zulassung (tschechische Republik) habe nicht nachgewiesen werden können. Nach der Aktenlage liege der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Inland, es sei daher davon auszugehen, dass im Inland eine widerrechtliche Verwendung gem. …

…der Warenbewegung verwende (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 3 BMR, Rz- 35/1). Die Bf. hat daher in jenen Fällen, in denen die Ware von einem Unternehmen aus Österreich in ein anderes Mitgliedsland an die Bf. versendet oder befördert wurde, durch die (bloße) Verwendung der…

…40 KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Verwenders. Bei Fahrzeugen von Unternehmungen ist jener Ort relevant, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird. Die Rechtsprechung (siehe beispielsweise UFS vom 14.09.2012, RV/0357-S/12) zum Verwendungsbegriff des …

…der Verwendung des Fahrzeuges im Dunkeln zu lassen, kann es insgesamt nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde aus den zu Tage getretenen Indizien auf eine länger dauernde Verwendung des Fahrzeuges im Inland schließt. Nachzuweisen wäre somit seitens des Abgabepflichtigen zweifelsfrei der regelmäßige Ort…

…2 Normverbrauchsabgabegesetz in der 2004 gültigen Fassung geführt hätte, auszugehen. Sie könne auch nicht gemäß § 4 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz in der 2004 gültigen Fassung als Abgabepflichtige in Anspruch genommen werden. Die Bw. hatte darüber hinaus keine Nachforschungspflicht über den Ort der Verwendung des Kfz zu…

…Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der…

…seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, sind nach dem VwGH-Erkenntnis vom 23. Oktober 2001, 2001/11/0288, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges vonnöten…

…der Eintrittszollstelle zum Ort der Verwendung konnte nach Art. 179 Abs. 1 UZK-DA ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen. Sie gilt gemäß Art. 219 UZK, Art. 179 UZK-DA als mitbewilligt (vgl. Henke in Witte7 UZK Art. 250 Rz 53) Die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung…