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BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

… 12 Tz 28). Dass sich der Ort der Geschäftsleitung nicht in ***9*** befindet (vgl § 29 Abs 2 lit a BAO) wurde bereits oben ausführlich dargestellt. Gem Art 5 Abs 1 DBA ***4***-Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 2/2

…Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…dass sich die deutschen Behörden keinesfalls uneingeschränkt der Meinung des FA ***7*** anschließen. 4. Fazit Abschließend festzuhalten ist, dass sich am Wohnsitz des Herrn ***10*** in ***9*** weder der Ort der Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte der ***22*** befindet. Der Ort der Geschäftsleitung der ***22*** befindet…

BFG RV/7104526/2016Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) Geschäftsstelle, d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. April 2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…geäußert. Trotz Vorhalts haben sie nicht zu ihren Ausführungen ... Stellung genommen. Die Behörde hat daher zu Recht den Schluss gezogen, der Ort der Betriebsstätte ... befinde sich an der Wohnadresse des als Manager ... fungierenden Beschwerdeführers. 4. Umsatzsteuer: a. Nach § 3a UStG werden sonstige Leistungen im Zusammenhang…

UFSG RV/0174-G/07Kann der Betrieb eines Klubhauses eines Vereines als umsatzsteuerliche Betriebsstätte und die Verabreichung von Getränken durch einen Verkaufsautomaten als Inlandsumsatz gewertet werden, die das Vorsteuererstattungsverfahren ausschließen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…dieser Betriebsstätten zuzuordnen sei. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 befand sich das Klubhaus in den Räumen des Hotels in Österreich. Im Jahr 2006 wurden neue Klubräume geschaffen, die wie die vormaligen angepachtet wurden. Weiters führte er ins Treffen, dass der statutarische Ort der…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…a.s habe der Betriebsstätte nie einen Investitionszuschuss zur Verfügung gestellt. Ungeachtet dieser Beweiswürdigung sei die angemessene Miete periodengerecht in den Jahren 2007 bis 2011 zu berücksichtigen. Die Außenprüfung habe sich von den Nutzungsmöglichkeiten des Objektes W. durch eine Besichtigung vor Ort nicht überzeugt und…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vorliegen einer Betriebsstätte am Ort der angemieteten Räumlichkeiten (im Bereich einer anderen Abgabenbehörde, zumal sie die Anwendung des § 17 AVOG – nämlich die sachliche Zuständigkeit zur Veranlagung von ausländischen Unternehmen, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte haben noch…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…1 DBA-Deutschland ist unter einer Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung zu verstehen, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst gemäß Art. 5 Abs. 2 DBA-Deutschland insbesondere: a) einen Ort der Leitung b) eine Zweigniederlassung c) eine…

UFSW RV/1204-W/06Vergütungen aus Kroatien, die der Berufungswerber (Bw.) für seine Tätigkeit an der Wiener Betriebsstätte erhielt, sind in Österreich der Besteuerung zu unterziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…der Offenlegungspflicht nicht entsprochen. Sie werden daher ersucht, für jedes einzelne Kalenderjahr getrennt bekanntzugeben: a) von wann bis wann war der Bw. in Österreich tätig, b) in welcher konkreten Funktion war der Bw. im Ausland tätig, c) Name und Ort der ausländischen Betriebsstätte in der…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. (7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Nach § 3a Abs. 9 erster Satz UStG 1994 in der für den beschwerdegegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Der…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. (7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…Anfrage und der Offenlegung des Bf vom 15.12.2020) ergebe, dass die Beteiligung in wirtschaftlicher Betrachtung einer "funktionsschwachen Betriebsstätte" in Ungarn nicht zugerechnet werden könne, sich der Ort der geschäftlichen Oberleitung mangels ungarischer Büroräume am Wohnsitz in Österreich befinden müsse, die Aufgabe der Beteiligung…

BFG RV/1100806/2015a) Keine Kleinunternehmerbefreiung für die Vermietung einer im Inland gelegenen Wohnung mangels inländischem Wohnsitz gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (vor Änderung ab 01.01.2017 durch das AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016) und mangels Ansässigkeit im Inland im Sinne des Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL der in Liechtenstein wohnhaften Vermieterin; b) keine Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes nach Art. 24 Abs. 3 DBA Österreich und Liechtenstein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…allein ein privater Wohnsitz, der mit der unternehmerischen Tätigkeit nichts zu tun hat, für die Qualifikation als Unternehmen ausreicht, muss der Ort der effektiven unternehmerischen Tätigkeit, welcher vorliegend, wie gezeigt, ausschließlich in Österreich ist, erst recht für die Qualifikation als Betriebsstätte ausreichen. Dementsprechend begründet die…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…der vom Bf geschilderten Tätigkeiten in Österreich funktional auch ein Ort der Leitung des Unternehmens bestand, ob das dann als Stammhaus bezeichnet wird, ist im Sinn der Ausführungen des Finanzamtes Ö vom 14.01.2025 gleichgültig. FA: Im Ansässigkeitsstaat gebe es keine definitionsgemäße DBA-Betriebsstätte…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…die Annahme, dass auch in Österreich ein Ort der Leitung der LuF des Bf gegeben war. 4. Funktionale Betriebsstätten bzw. Niederlassungen Die zunächst seitens des FAÖ aufgestellte Darstellung, es würde sich bei der Tätigkeit des Bf in Ungarn um eine bloße Vermögensverwaltung handeln, konnte seitens…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst nach Abs. 2 dieses Abkommens insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung; c) eine Geschäftsstelle; d) eine Fabrikationsstätte; e) eine Werkstätte. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nach Art…

UFSG RV/0109-G/05Keine Erstattung der auf Roaminggebühren entfallenden Vorsteuern für im Drittland ansässige Telekommunikationsdienstleister;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: Ziffer 13. die Telekommunikationsdienste. (12) In den übrigen Fällen wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt…