…bedarf es drei Schritte im Aufnahmeverfahren: 1) Online Logistikspiele (Dauer 2h): das Spielen von zwei Logikspielen, die zeigen, ob man geeignet ist, bei ***Name Bildungseinrichtung*** zu studieren 2) Introduction Meeting (Dauer 1h): Online oder auf dem Campus - hier wird das ***Bezeichnung Curriculum*** ausführlich erklärt und…

…Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von 140 Euro verhängt bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 9 Stunden festgesetzt. Mit Online Schreiben an den Stadtservice Wien, Magistrat der Stadt Wien vom 8. Juni…

…September 2012 bis 30. November 2012 möglich. Voraussetzung dafür war allerdings, wie auch der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag ausführt, eine rechtzeitige (Online-) Erstanmeldung. Die dafür zur Verfügung stehende Frist dauerte vom 1. Mai bis 5. September 2012. Es bleibt unerfindlich, weshalb sich der Berufungswerber in…

…den bestimmten Fälligkeitszeitpunkten die Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten und auch die diesbezüglichen Voranmeldungen einzureichen hatte. Er hätte aber Schwierigkeiten gehabt, die Voranmeldungen per Finanz-Online der Abgabenbehörde zu übermitteln. Es könne vorgekommen sein, dass er derartige Zahllasten verspätet berechnet und natürlich dann auch verspätet bezahlt habe…

…A.C. Casino, A.B. und A.F. Online-Software - Endnutzer-Lizenzvereinbarung [electronic document 23.01.2018], die Bf. bietet ihre Internetseite auch in deutscher Sprache an. 6.3. Mündliche Verhandlung vor dem Senat Mit der Ladung zur mündlichen Senatsverhandlung wurde der Bf. und dem…

…2). Dass Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG nur eine Art der Durchführung des Spiels, eine äußere Form und kein von § 862 ABGB unterschiedlicher "Online- eigener" Vertragsabschluss sind, wurde bereits vom Obersten Gerichtshof OGH 11.3.2010, 4 Ob 17/10v klargestellt. Die frühere Fassung des …

…vom Ermessen einer dritten Person abhängig gemacht würde. Die Bf. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20. März 2018 auf den Artikel Gunacker-Slawitsch, Online-Glücksspiel und Beweismaß, taxlex 11/2017, 335 verwiesen, in welchem eine Befassung mit der verfahrensrechtlichen Frage stattfindet…

Dieses Vorbringen überzeugt mich nicht. Mir scheint geradezu, dass damit der Grundsatz, dass ein Internetumsatz immer mit einem bestimmten (Mitglied-)Staat in Verbindung gebracht werden kann und muss, auf den Kopf gestellt werden soll. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 76). Mit anderen Worten…

…a.; VfGH 21.11.2013, B 1289/2013 zu UFS 30.9.2013, RV/1914-W/13). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerden betreffend Teilnahme vom Inland aus an Online-Glücksspielen iSd § 57 Abs. 2 GSpG ab (VfGH 21.11.2013, B 617/2013…

Teilnahme vom Inland aus:Soweit Fragen der Unionsrechtskonformität der Besteuerung von Online-Glücksspielen angesprochen sind, wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachtet, zumal zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 Abs. 2 GSpG noch keine dezidierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Durch die zur vergleichbaren…

…eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen lasse, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte. Dem Gesetzgeber könne nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht würde, in Anbetracht der vom Werbeabgabegesetz erfassten Steuertatbestände …

…Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind. Aus den X Nutzungsbedingungen (im Internet einsehbar) geht Folgendes hervor: Der über die Online-Plattform zustande gekommene Kaufvertrag wird zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und dem Käufer eines bestimmten Objektes auf der anderen Seite geschlossen…

…gemäß § 201 BAO hinsichtlich der Berechnungsmethode Bezug genommen wurde, hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Die BF Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung maltesischen Rechts, die sich auf Online-Glücksspielprodukte (Video-Poker, Black Jack, Casino oder sonstigen Tischspielen) spezialisiert hat. Gemäß dem Handelsregisterauszug vom xxxxx weist…

…der online auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen seit 29.4.2014 abrufbar ist unter: https://www.bmf.qv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschuz/in-oesterreich/Gluecksspieil-Bericht-2010-2013.html). In diesem Bericht wird die (Weiter-)Entwicklung des österreichischen Glücksspielgesetzes unter Heranziehung der aus…

…es mehrerer solcher Hilfstatsachen, um eine geschlossene und in sich schlüssige Indizienkette schlüssig zu begründen. Der Rückgriff alleine auf die Registrierungsadresse, um den tatsachlichen Aufenthaltsort des Teilnehmers an einem Online-Glücksspiel festzustellen, widerspreche gänzlich dieser Vorgehensweise. Weiters müssten Hilfstatsachen eine stabile, klare und beweisbare Basis…

…Unterschied besteht: Während ein Darlehen oder Geschenk, genauso wie sonstige Mittel, die dem Spielteilnehmer von Dritter Seiter zur Verfügung gestellt und zur Bezahlung des "Kaufpreises" für die Teilnahme an einem (Online-) Glücksspiel verwendet werden, tatsächlich (wenn auch z.T. nur kurzfristig) zu einer Erhöhung der…

Auch wenn die Bf. den Aufenthaltsort des jeweiligen Spielteilnehmers aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, so ist sie näher am maßgeblichen Geschehensablauf als die Abgabenbehörde. Die Bf. kennt - im Gegensatz zur Abgabenbehörde - ihre Kunden. Sie kennt durch den Registrierungsprozess und die jährlichen und anlassbezogenen Überprüfungen viele…

…5.1 des Glücksspielberichtes 2014-2016 wurden in den Jahren 2014-2016 insgesamt 161 Glücksspielprüfungen durchgeführt und konnten im Zeitraum (nur) 2016 von den Prüfungsfällen "Online-Glücksspiel" 8 Prüfungen mit einem Mehrergebnis von € 37.765.411 abgeschlossen werden und waren 9 weitere Fälle offen…

…klären ist, ob das von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Print-Abonnements angebotene Leistungsbündel aus der Lieferung der Tageszeitung als Druckwerk einerseits und dem zur Verfügung Stellen der Tageszeitung über einen Online-Zugang in digitaler Form andererseits insgesamt als eine einheitliche Leistung anzusehen ist, weil…

…für die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Weise auf den Endverbraucher abgewälzt. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass ein Unternehmen, das entsprechende Online-Glücksspiele anbietet, bei seiner Preisbildung die in seine Kosten einfließende Abgabe berücksichtigt, so ist keinesfalls gewährleistet, dass es in jede einzelnen Fall (bei jedem…