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104 902 Treffer636 msnur geltende Fassungen
EnAbgR Rz 151–1583.6 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…vom 1. Jänner 01 bis zum 31. Dezember 01 und ist bis zum 31. März 02 beim Finanzamt einzureichen. Beispiel 2: Der Unternehmer hat Kohle importiert und selbst verbraucht, und schuldet daher die Kohleabgabe. Er hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juni bis…

EnAbgR Rz 37–431.5 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien26.01.2015

…dann hat der Lieferer, Verbraucher oder Netzbetreiber monatlich ein Zwölftel der Gesamtjahresmenge zu versteuern bzw. abzuführen. Dies wird vor allem bei Haushaltskunden und Kleinabnehmern der Fall sein, bei denen die Liefermenge nur einmal pro Jahr festgestellt wird. In diesem Fall kann von den Vorjahresmengen ausgegangen…

EnAbgR Rz 95–1012.6 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…dann hat der Lieferer, Verbraucher oder Netzbetreiber in jedem Monat ein Zwölftel der Gesamtjahresmenge zu versteuern bzw. abzuführen. Dies wird vor allem bei Haushaltskunden und Kleinabnehmern der Fall sein, bei denen die Liefermenge nur einmal pro Jahr abgegrenzt wird. In diesem Fall kann von den…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…2. November 2007 führt der Geschäftsführer der Bw. wie folgt aus: Die Bw. habe den Betrieb mit 31. Dezember 2005 eingestellt. Ein Antrag auf Löschung im Firmenbuch sei bereits beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Die Bw. habe die von der Betriebsprüfung behaupteten Lieferungen nicht erhalten…

EnAbgR Rz 92–942.5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
geltende FassungRichtlinien15.04.2011

…Menge an Erdgas, so dass die Besteuerung unabhängig vom jeweiligen Preis erfolgt. 2.5.2 Höhe Rz 93: Die Höhe der Abgabe beträgt gemäß § 5 Abs. 2 ErdgasAbgG 0,066 Euro je Kubikmeter. 2.5.3 Definition Kubikmeter Rz 94: Der Kubikmeter ist gemäß § 5…

UFSL FSRV/0085-L/07Ein Schrotthändler handelt hinsichtlich der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuern fahrlässig, wenn er trotz Auffälligkeiten keine Erkundigungen über seine Lieferanten tätigt und sich nachträglich herausstellt, dass deren Identität falsch gewesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Finanzamtes Grieskirchen Wels I.1.a. fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 23.063,33 € bewirkt zu haben, indem er unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt die Identität…

BFG RV/7102162/2019Eingabengebühr für Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Zusammenhang mit der Schottergrube ***S*** und somit im Rahmen ihres Wirkungskreises begehrt hat, nämlich zu A) eine Auskunftserteilung vor allem betreffend den Bewilligungsbescheid für die Bandförderanlage und das Vorhandensein eines Verkehrskonzeptes und zu B) Auskunftserteilung bezüglich 7 konkreter Fragen vor allem hinsichtlich Bandförderanlage, Liefermengen an…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m3 musste ich als Laie davon ausgehen, dass Luftkompressoren, die nicht auf Anhängerfahrgestellen montiert sind, nach adäquaten Leistungsangaben unterschieden werden. Würde die Arbeitsweise, so mein laienhaftes Verständnis, zum Tragen kommen, hätte es in der Position 841440…

UFSL FSRV/0107-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.04.2005

…0,0991208 € und 0,16 € je kg Stroh (vgl. Spalte 8 der vorstehend angeführten Tabelle 6) gelegen sei bzw. dass sie zusätzlich zu den in den jeweiligen Verzollungsunterlagen ausgewiesenen Liefermengen (Spalte 6 der Tabelle 9 zum Abgabenbescheid GZ. 500/90115/31/2004 bzw…

BFG RV/7300006/2020Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe mit dem Hinweis auf Sorgepflichten und eine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu niedrig festgesetzt oder dass Abgaben, die selbst zu berechnen seien, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) worden seien und infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit dem Ablauf…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…mit der im Vordergrund stehenden Motivation, durch die gewählte Vorgangsweise PSM billig zu erwerben. Die Spedition H habe im Jahr 1997 PSM von Österreich bzw. Italien und Frankreich nach Luxemburg bzw. Belgien und von dort aus wieder zurück nach Österreich geliefert. Die Lieferungen nach Österreich…

BFG RV/2101001/2020Überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…Rahmen des unter der Steuernummer ***BF1StNr1*** geführten Einzelunternehmens als steuerlich Verantwortlicher fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im Zeitraum 2008 bis 2013 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich durch Vortäuschung überhöhter Aufwendungen (durch Einbuchung überhöhter Eingangsrechnungen im buchhalterischen Rechenwerk) und in der Folge Geltendmachung…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…in der Folge die ihn treffenden abgaberechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten: ***Bf1*** (senior) erstellte einerseits Kassa-Ausgangs-Belege über Metallankäufe, die tatsächlich gar nicht stattfanden, und manipulierte andererseits Kassa-Ausgangs-Belege über Metallankäufe, die grundsätzlich stattfanden, jedoch nicht über die verzeichneten Mengen, indem er Liefermengen…

BFG RV/2100684/2013Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Umsätzen des Folgejahres sind zu veranlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…UID für Lieferungen in Österreich. Über Anfrage des Finanzamtes teilte die Bf. mit, dass sie Wärmepumpen liefere. Diese würden an den österreichischen Installateur verkauft, welcher wiederum Endkunden beliefere. Die Bf. benötige für ihren Liefervorgang Zubehör, das sie in Österreich zukaufe. Um die Offenlegung der Handelspannen…

UFSG RV/0831-G/07Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG 1988 im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…bereits erörterte Aufstellung zu den Holzverkäufen des Jahres 2009 deutliche Erlösunterschiede im Zusammenhang mit den beiden Lieferungen von "Käferholz" im Oktober 2009 (66,69 fm zu 54,31 €/fm). Demnach lag der Durchschnittserlös je Festmeter für das "Käferholz" um 21,77% unter dem Durchschnittserlös…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

…von Zollbelegen, Rechnungen etc.,die beispielhaft anhand von 7 Lieferungen die Existenz des Karussells nachvollziehbar machen würden, an den Steuerberater übermittelt (Pkt.3.13. Antwortschreiben). Unter Pkt.2.3.ST hielt die Groß-Bp zur I.Ab-Gf.-Beziehung und Kennenlernen der Gf. den I…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…es kaum Reklamationen gegeben. Bei den Lieferungen wäre auch Gf. immer anwesend gewesen und hätte DN.2 geholfen. Gf. und DN.2 hätten nach Vier-Augen-Prinzip gearbeitet, damit Fehler rechtzeitig entdeckt würden. Soweit erinnerlich, hätte eine Warenlieferung zweimal, höchstens dreimal in der Woche stattgefunden…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…getätigt. Diese Offenlegung könne daher nicht als Indiz dafür ins Treffen geführt werden, dass die Beschwerdeführerin wusste oder wissen hätte müssen, dass ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen wurden. Die Beschwerdeführerin habe stets gewissenhaft darauf geachtet, dass sämtliche von der Verordnung BGBl Nr. 401…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…nicht erfolgen. Unter Umständen handelt es sich im vorliegenden Fall um einen sogenannten doppelten negativen Qualifikationskonflikt. Im Auftrag unseres Mandanten ersuche ich höflich um eine Stellungnahme, ob unsere Sichtweise zutreffend ist." Der Offenlegung legte die steuerliche Vertretung des Bf. als Beilage 1 neun Seiten, die…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…1)", ON 67 des FA-Aktes). Weiters umfassten die Lieferungen der Beschwerdeführerin an die gegenständlichen Abnehmer auch lokale österreichische Getränke (Limonaden wie Almdudler, Schartner und Kracherl etc.; Biere wie Villacher, Hirter, Wieselburger, Murauer etc.) mit deutschsprachiger Beschriftung (von der belangten Behörde vorgelegte Beispiele für Rechnungen…