…welchem dieses Nutzungsrecht eingeräumt wurde, übersteigen. Es gilt nämlich bei Zuwendungen, dass der Wert eines Nutzungsrechtes nicht den für die Schenkungssteuer maßgeblichen Wert des Nutzungsgegenstandes übersteigen darf. Da bei Grundstücken der für die Schenkungssteuer maßgebliche Wert der dreifache Einheitswert ist, darf ein Fruchtgenussrecht an diesem…

…Telekommunikation), und mietet zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung und der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Berufungswerber an. ..... § 3 Rechte Der Berufungswerber räumt T. das Recht ein, auf den Nutzungsgegenstand gemäß der Standortbeschreibung die Anlage iSd Vertrages auf eigene Kosten zu errichten…

…erfolgt laut E-Werk vom nächstgelegenen Trafo (Entfernung ca. 300 m mittels Erdkabel); es wird eine eigene Zählvorrichtung vorgesehen. Der gesamte Nutzungsgegenstand wird mit einem Zaun umgeben und gegen unbefugtes Betreten abgesperrt. Art. 3 Dauer des Nutzungsvertrages 1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. …

…Gebäudeflächen etc. Bezug genommen. Es werde ersucht in einer Nachschau festzustellen, welche Baulichkeiten dies seien bzw. was der Nutzungsgegenstand sei (zB. die Sendemastanlage von COA, andere Container oder Ähnliches). Habe COA zuzüglich zur Sendemastanlage noch andere Baulichkeiten, wie Container oder Ähnliches auf dem Grundstück errichtet?…

…der Firma X als Nutznießerin und Herrn AB als Nutzungsüberlasser für eine Nutzungsdauer von 10 Jahren ab 10. 11. 2005 geschlossen. Als Nutzungsgegenstände sind in der Vereinbarung folgende Räume des Einfamilienhauses in W bezeichnet: Büroraum mit Nebenräumen Nutzung der gesamten allgemeinen Infrastruktur, wie Vorräume, Toiletten…

…wenn ihr die Konzession entzogen wird oder der Nutzungsgegenstand nicht mehr zur Windkraftnutzung verwendet werden kann oder der Grundeigentümer wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags wiederholt schwerwiegend verletzt und dieses Verhalten trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von vierzehn Tagen beendet. 3.4 Jede Form der Kündigung wie…

…Kosten der jeweils erkennbaren und in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten sowie von nützlichen Verbesserungsarbeiten die Entrichtung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages zu verlangen, sofern der Miet- oder sonstige Nutzungsgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, für das die Baubehörde den Abbruch weder bewilligt noch aufgetragen hat…

…50 pro m² vereinbart. Unter Punkt VI des Vertrags verpflichtete sich die Bf. sodann zur Leistung einer einmaligen Mietvorauszahlung in Form der Übernahme der für den Nutzungsgegenstand notwendigen Investitionen in Höhe von EUR 230.000. Sollte jedoch das Vertragsverhältnis innerhalb von 15 Jahren aufgelöst werden…

…pro m² vereinbart. Unter Punkt VI des Vertrags verpflichtete sich die Bf. sodann zur Leistung einer einmaligen Mietvorauszahlung in Form der Übernahme der für den Nutzungsgegenstand notwendigen Investitionen in Höhe von EUR 230.000,00. Sollte jedoch das Vertragsverhältnis innerhalb von 15 Jahren aufgelöst werden…

…den Kauf der Liegenschaft Ort, Straße. Lt. Pkt. IV. hat der Bf. den Kaufgegenstand bereits als Nutzungsgegenstand inne. 5.17. Schreiben der N vom 10.03.2014; lautend: Die Wohnung in Ort, Straße, ist eine Kaufoptionswohnung. Sie wurde vom Bf. ab 01.08.2010 angemietet…

…Räumlichkeiten / Stellflächen des Gebäudes eine Telekommunikationseinrichtung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen mit Anschluss und Zugangsrecht an Versorgungsnetze, und mietet zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Bw. Unter § 3 Ziffer 3.2 räumt der Nutzungsgeber das Recht ein…

…Telekommunikation), und mietet zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung und der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Berufungswerber an. ..... § 3 Rechte Der Berufungswerber räumt T. das Recht ein, auf den Nutzungsgegenstand gemäß der Standortbeschreibung die Anlage iSd Vertrages auf eigene Kosten zu errichten…

…oder Fremdmittel ersetzt werden. Nach Abs. 3 ist der Betrag gemäß Abs. 1 binnen acht Wochen nach Räumung des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes an den ausscheidenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten auszuzahlen. Nach Abs. 4 sind die Beträge gemäß Abs. 1 mit 1 vH pro Jahr…

…50. Nutzungsgegenstand ist der Mast von MM und der Platz für das Equipment bzw. die Zufahrt zum Nutzungsgegenstand. Art 2: Umfang und Zweck der Nutzung: Die Nutzungsgeber räumen dem Nutzungsberechtigten das Recht ein, auf dem Nutzungsgegenstand gemäß der Standortbeschreibung (Beilage 1), die einen integrierendenden Bestandteil…

…die Mieter (***46*** und ***40***) entsprechend den vorliegenden Mietverträgen für die Instandhaltung und Reinigung verantwortlich wären. Dem Mietvertrag vom 17.5.2010 mit der ***46*** wäre diesbezüglich folgendes zu entnehmen: "Die Mieterin verpflichtet sich, die Nutzungsgegenstände pfleglich zu behandeln, zu warten und zu erhalten bzw…

…Im Mietvertrag mit der ***46*** vom 17.5.2010 betreffend das Objekt ***94*** findet sich unter anderem folgende Regelung (Punkt V. Absätze 2 bis 4): "Die Mieterin verpflichtet sich, die Nutzungsgegenstände pfleglich zu behandeln, zu warten und zu erhalten bzw. gegen gleichwertige Geräte zu ersetzen…

…muss. Sinngemäß Gleiches muss im Fall eines Dienstbarkeitsvertrages gelten, dass zumindest die mit der Dienstbarkeit belastete Liegenschaft ident sein muss. Im konkreten Fall liegt im Vergleich zum Nutzungsvertrag vom 11.03.2015 Identität der Parteien und Identität des Nutzungsgegenstandes vor. Somit ist in dem, im…

…oder sonstigen Nutzungsberechtigten vor Abschluss des Vertrages oder zu diesem Anlass zusätzlich erbrachten Beiträge zur Finanzierung des Bauvorhabens sind bei der Berechnung des Entgelts betragsmindernd zu berücksichtigen. Nach § 14e WGG richtet sich das Entgelt für die Überlassung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes gemäß § 20 Abs…

…Formeln, technische Unterlagen, Erfahrungen), die zur Herstellung, zum Inverkehrbringen und zum Gebrauch des Nutzungsgegenstandes erforderlich sind, gleichgültig, ob sie in schriftlicher oder sonstiger technischer gespeicherter Form oder in Form von persönlichen Erfahrungen vorhanden sind. (3) Technische Unterlagen sind in schriftlicher Form gespeicherte Informationen des Nutzungsgebers…

…§ 16 BewG einen Kapitalwert von 235.652,54 €. Die Begrenzung mit dem Steuerwert des Nutzungsgegenstandes ergab dann einen verminderten Wert iHv 143.456,16 €. Damit macht der angesetzte Wert bereits nur rd. 60 % des Kapitalwertes aus. Ein monierter Abzug von 10% für Ausfallwagnis…