IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, 2230 ***5*** über die Beschwerde vom 26. August 2013 gegen den Bescheid des…

…dass die ***3*** erst im Jahr 2010 gegründet wurde, weshalb die nachträgliche Einbeziehung des betreffenden Kfz in das Betriebsvermögen der slowakischen Gesellschaft nichts an der Normverbrauchsabgabepflicht ändert. Denn auf die vertragliche Gestaltung bzw. auf die Eigentumsverhältnisse kommt es bei der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe nicht an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, vertreten durch C, gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 9. September 2013, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2010, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr1, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Juli 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr1, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Juli 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe vom Finanzamt damit, dass als dauernder Standort des Fahrzeuges Österreich anzusehen sei, weswegen es nach dem KFG 1967 in Österreich zuzulassen wäre und dementsprechend Normverbrauchsabgabepflicht nach sich ziehe. In der Berufung wird ausgeführt, dass der Bw. das Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 06…

…gemeldet sei, durchgeführt worden. Aufgrund dieser Feststellungen nahm das Finanzamt den dauernden Standort des Volvo in F. an und sah die Voraussetzungen für die Entstehung der Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG als erfüllt an. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der…

…vom 26. März 2008 wurde der Bw. von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, zur Frage der Normverbrauchsabgabepflicht der Lieferung von 3 Fahrzeugen der Marke Hummer H2 an österreichische Käufer (Rechnung vom 22.6.2004 an F. Hans, Rechnung vom 28.4.2005 an G. und…

…anzunehmen, dass die beiden Fahrzeuge bereits vor Abschluss der Leasingverträge vom Berufungswerber im Inland verwendet wurden. Die in den angefochtenen Bescheiden angenommenen Zeitpunkte der Entstehung der Normverbrauchsabgabenpflicht sind daher jedenfalls unrichtig. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist aber nicht zuletzt auch deshalb entscheidend, weil…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. April 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Juli 1999) Normverbrauchsabgabepflicht für im Inland verwendete ausländische Kraftfahrzeuge bestehe, wenn sie im Inland zuzulassen wären. Auf § 82 Abs. 8 des Kraftfahrgesetzes sei zu verweisen. Der Haupt-/Familienwohnsitz bzw. Sitz des Zulassungsbesitzers befinde sich in Österreich, weshalb Zulassungspflicht in Österreich und damit Normverbrauchsabgabepflicht für das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, vertreten durch den Liquidator, vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. Juli 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 1999 und vom 21. Dezember 2004 gegen den Bescheid des…

…werde. Im Berufungsschriftsatz wird ausgeführt, dass ein Wegfall des begünstigten Verwendungszweckes, der nach § 1 Z 4 NoVAG eine Normverbrauchsabgabepflicht auslöse, nur durch eine Veräußerung, einen (Entnahme)Eigenverbrauch des PKW oder eine Änderung der begünstigten Nutzung bewirkt werden könne. Die Bw. habe den PKW jedoch weder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BPL , 1190 Wien, Heiligenstädter Lände 29, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GesmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 12. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2…

…Erscheinungsbildes und der verbliebenen vorgenannten zusätzlichen charakteristischen Beschaffenheitsmerkmale als PKW, weiterhin in die Position 8703 - PKW der Kombinierten Nomenklatur (KN), einzureihen ist. Daraus folgt aber auch die nach wie vor bestehende Normverbrauchsabgabepflicht des Fahrzeughändlers i.S.d. § 1 Z 1 und 2 i.V.m. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache *Bf.*, *Bf.-Adr.*, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022 betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Die…

…RV/1100420/2020, neuerlich auf, allerdings nicht, weil seiner Ansicht nach das Fahrzeug nicht als normverbrauchsabgabepflichtiges Fahrzeug einzustufen gewesen wäre, sondern weil der angefochtene Bescheid an den Geschäftsführer der Bf. und nicht an diese gerichtet gewesen war. Zu dieser Aufhebung kam das Bundesfinanzgericht aber gerade…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Regionaldirektor Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung der Bw., im Berufungsverfahren vertreten durch Leopold Wagner für…

…4140: derzeit frei. 121.2. Fahrzeugeinzelbesteuerung Rz 4141: Die Erklärung betreffend Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und jene motorbetriebene Landfahrzeuge, die nicht normverbrauchsabgabepflichtig sind, erfolgt mit dem amtlichen Vordruck U 10; in allen übrigen Fällen mit dem Vordruck NoVA 2. Rz 4142: Die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 21 Abs…

2.4 Abgabenschuldner 2.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Erdgas Rz 89: Wird das Erdgas durch ein Erdgasunternehmen, anderen Erzeuger oder auch einen Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas…