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UFSL RV/0636-L/06Kürzung des Unterhaltsabsetzbetrages infolge Nichterreichen der Regelbedarfssätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Musiker in Adresse1. Strittig ist die Kürzung des Unterhaltsabsetzbetrages in Folge des Nichterreichens der Regelbedarfssätze. Mit Fax vom 11. Mai 2006 wurde von der steuerlichen Vertretung die Bestätigung der Kindesmutter betreffend Unterhaltszahlungen für…

UFSW RV/0730-W/09Hohe Zahlungen im allgemeinen Wirtschaftsleben bar abzuwickeln, ist weder mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar und es steht auch zu der im Wirtschaftsleben üblichen Praxis im Widerspruch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Da für die Monate Februar bis Dezember die tatsächlichen Unterhaltszahlungen (€ 2.500,-) die Regelbedarfssätze (€ 3.223,-) nicht erreichen, konnte der Unterhaltsabsetzbetrag nur jene Monate berücksichtigt werden, für die rechnerisch d. volle Regelbedarfssatz bezahlt wurde (8 Monate). - Berücksichtigte Fahrtkosten: Km-Gelder € 1.559…

BFG RV/7102600/2019Kein Familienbeihilfeanspruch für volljährige arbeitslose Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 25.2.2019, eingereicht am 26.2.2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.2…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

…Kostenaufwand aus meinem Einkommen keinesfalls decken kann und muss auch bedacht werden, dass dann, wenn ich in der Steuerangelegenheit selbst einen berufsbefugten Vertreter beauftrage, diesem mindestens eine Akontoleistung von etwa € 6.000,00 leisten müsste, die ich aber nicht aufbringen könnte. Dabei ist auch…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…Mai 2015 abweist, gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben; II. den Beschluss gefasst: Im Übrigen, hinsichtlich des Zeitraums Jänner 2013 bis Dezember 2014, werden der angefochtene Abweisungsb escheid vom 22. 7. 2016 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 13. 12. 2016 gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben…

BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Kontaktadresse, vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, Beschwerde vom 10.2.2014 gegen…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 2/2

…Haushaltsangehöriger bezeichnet wird". "Unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe i…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Nach einem Studienwechsel…

BFG RV/7101339/2017Keine Ausgleichszahlung bei Antrag durch den in Österreich lebenden Kindesvater ohne Nachweis der Leistung des überwiegenden Unterhalts für das im HH bei seiner Mutter in Rumänien lebende Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…| 15 - 19 Jahre | Euro 399,-- | | 19 - 28 Jahre | Euro 501,-- Anmerkung: Die Tochter des Bf wurde 2011 17 Jahre alt. Für das Jahr 2012: Der Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für Kinder von 15 bis 19 Jahren betragen Euro 392,00 (2012)…

BFG RV/7104966/2019Ernsthafte Ausbildung zur Schauspielerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…nbsp; [Grafik]   Ergänzungsersuchen Offenbar wurde am 24.5.2017 der Bf ein Ergänzungsersuchen übermittelt. Das Finanzamt legte dazu folgenden Screenshot aus dem elektronischen Beihilfeprogramm vor (OZ 8: "Ersuchen um Ergänzung - unbeantwortet): [Grafik]   Bescheid Nachdem die Bf auf die Ersuchen des Finanzamts nicht reagierte…

BFG RV/7100581/2022Anspruch auf Familienbeihilfe des Vaters bei Heimunterbringung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Ihre Tochter T. ist überwiegend in der Wohngemeinschaft fremduntergebracht und nur am Wochenende bei Ihnen, sodass keine Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Kostentragung und somit keine Anspruchsberechtigung ihrerseits vorliegt. Es liegt ein Eigenspruch des Kindes nach § 6…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Transferleistungen nicht (mehr) notwendig ist. Für höhere Einkommen tritt zwar eine zunehmende Unterdeckung ein, allerdings wird auch in diesen Fällen immer noch ein Großteil der Unterhaltslast steuerfrei gestellt. Die Regelung entspreche einem mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehalt, vergleichbar mit dem Selbstbehalt bei außergewöhnlichen Belastungen…

BFG RV/7102059/2014Keine zielstrebige Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 16.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 10.12.2013…

BFG RV/4100103/2025Unterhaltsabsetzbetrag und Regelbedarfssatz, Familienbonus Plus, Verböserung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

… In der gegenständlichen Beschwerdesache lag eine Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber seinen Kindern mangels eines Gerichtsurteiles, eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleiches bzw. mangels eines schriftlichen Vergleiches, welcher eine außergerichtlichen Einigung dokumentiert, nicht vor. Der Regelbedarfssatz im Jahr 2023 beträgt für seinen im Jahr 2005 geborenen Sohn…

BFG RV/7101238/2018Einbettzimmerzuschlag im Pflegeheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…einer Warteliste vorgenommen, in die meine Mutter schon seit mehreren, im Laufe des Fortschreitens der Krankheit vorangegangenen Aufenthalten zur Kurzzeitpflege namentlich aufgenommen worden war. Bei ihrer Aufnahme ins Pflegeheim stand mir als ihrer Sachwalterin also gar keine alternative Unterbringungsvariante zur etwaigen Auswahl. Die derzeitige Unterbringungsform…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…bis 25.2.2012 einen Zuschuss von 339,36 Euro. Laut Meldung der niederösterreichischer Gebietskrankenkasse an das Finanzamt bezog NN KV vom 26.2.2012 bis DATUM einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.102,92 Euro. Laut Einkommensteuerbescheid vom 26.9.2017 erzielte…

BFG RV/7100573/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Keine Unterhaltsleistung mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe bei Anstaltspflege des anspruchsvermittelnden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…dass Sie im Rückforderungszeitraum für den Unterhalt von Ihrem Sohn aufgekommen sind. Trotz erneutem Ersuchen wurde nicht nachgewiesen, dass Sie tatsächlich Unterhaltszahlungen mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe geleistet haben. Gesetzliche Grundlagen: Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 vorrangig die Person…

BFG RV/7102641/2016Überwiegende Tragung des Unterhalts für die in London studierende Tochter nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Antrag auf Direktauszahlung, volljähriges Kind) ein. Mit Zustimmung des Bf beantragte D C die Direktauszahlung der Familienbeihilfe auf Ihr Girokonto.  Eine elektronische Inkriptionsbestätigung für die Session 2013/4 betreffend D C war angeschlossen. Aus dieser geht hervor, dass D C Vollzeitstudentin des Studiums Bachelor of…

BFG RV/7102840/2022Keine Berufsausbildung bei Schulbesuch im Umfang von 8 Wochenstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vom 26.4.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.4.2022, Ordnungsbegriff ***6***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe…