…eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Dass darüber hinaus die Bw. auch die von ihr angebotenen Raten nicht entrichtet hat, lässt den berechtigten Schluss zu, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist. Die Einbringlichkeit der Abgaben ist daher auf Grund der dargelegten Verhältnisse…

…wegen Nichteinhaltung der Ratenzahlungsverpflichtung eine Vorführung zum Strafantritt erlassen und der Bf. am 4. März 2004 tatsächlich in die Justizanstalt Josefstadt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe überstellt. Gleichfalls mit Datum 4. März 2004 wurde das Ratenansuchen vom 9. Oktober 2003 mit der Begründung, die angebotenen Raten…

…von 150,00 € wird die Abstattungsdauer der an sich bereits vor eineinhalb Jahren fälligen Geldstrafe noch rund weitere eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen, wobei die noch fällig werdenden Stundungszinsen noch nicht berücksichtigt sind. Die angebotenen monatlichen Ratenzahlungen von 100,00 € sind in Relation…

…nunmehr Ratenzahlungen in der in der Beschwerdeschrift angebotenen Höhe von € 300,00 /Monat auf sechs Monate genehmigt. Nach der einmaligen Einzahlung von € 300,00 am 19. November 2010 wurden bisher keine weiteren Zahlungen mehr geleistet. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung wird eine Prüfung der…

…der Nichteinhaltung der genehmigten Ratenhöhe bis 31. März 2011 vorläufig zuzuwarten. Bis auf weiteres müsse der Bw. seine monatlichen Zahlungen auf € 100,00 reduzieren und werde den dadurch entstehenden Differenzbetrag zur genehmigten Ratenzahlung "ehestbaldigst" erbringen. Eine neue Abgabenschuld sei seit der Beantragung der Ratenzahlung…

…in der ho. Berufungsentscheidung zugestandene Ratenbewilligung wurde im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei Abstattung eines Rückstandes in einem Zeitraum von mehreren Jahren die Einbringlichkeit als gefährdet anzusehen ist, sowie unter Bedachtnahme darauf, dass die Abstattung des Rückstandes mit den angebotenen Ratenzahlungen…

…abzuschließen. Entsprechend der am 11.06.2001 getroffenen Vereinbarung zahlte gf ab Dezember 2001 den vereinbarten monatlichen Betrag von ATS 16.500,00, das sind € 1.199,10 (laut Vertrag 1,5% von ATS 1,100.000,00). Die monatlichen Ratenzahlungen wurden ab Februar…

…der Bf vorliegenden Informationen bislang den angebotenen Ratenzahlungen gefolgt. Von der aushaftenden Umsatzsteuerschuld wurden bislang € 60.000,-- beglichen. Mit Buchung vom 28. Juni 2012 wurde vom Abgabenkonto der Bf ein Betrag in Höhe von € 196.639,33 (lt. Haftungsbescheid) auf das Konto der…

…sowie Stundungszinsen von 54,54 €) aus der mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 28. November 2005, StrNr. 12345, auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | |…

…Ratenzahlung daher aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 22. April 2004, 2003/15/0112). Auf Grund Ihres bisherigen Verhaltens wäre es vordringliche Aufgabe der Bf gewesen, von sich aus ein konkretisiertes Vorbringen zu erstatten, weshalb ihr nach vielfacher Nichteinhaltung mit der…

…hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag als unbegründet abgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass sowohl die Angaben laut Antrag als auch die angebotenen Ratenzahlungen eine Gefährdung der Einbringlichkeit hinsichtlich des noch auf dem Strafkonto aushaftenden Betrages iHv…

…der laufend anfallenden Mindestkörperschaftsteuern hingewiesen hatte, und anhand des Abgabenkontos überdies ersichtlich war, dass für September und Oktober 2003 trotz selbst beantragter Raten von € 200,-- bzw. € 350,-- nur Teilzahlungen von je € 150,-- geleistet worden waren, und für November 2003 trotz angebotener Ratenzahlung…

…3.000,-- € (Vorlageantrag) andererseits nicht gegen das Vorliegen eines identen Sachverhaltes. Was nämlich die im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens angebotenen Ratenzahlungen betrifft, so deckt sich deren Höhe zur Gänze bzw. im überwiegendem Umfang mit jenem Ratenanbot, das der Bw. bereits im dem Zahlungserleichterungsbescheid vom 24…

…Dezember 2004 Ratenzahlungen in Gesamthöhe von € 3.600,-- und per 15. Jänner 2005 eine nicht bezifferte Abschlusszahlung in Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Restrückstandes vor. Aus der beantragten Ratenlaufzeit (15. Dezember 2003 bis 15. Jänner 2005) und dem Gesamtbetrag der angebotenen Teilzahlungen…

…angebotenen Raten auch während der Dauer dieses Beschwerdeverfahrens und trotz eines Konkursverfahrens weiterhin geleistet hat. Mag dem Bf auch finanzielle Unterstützung in nicht näher bezeichnetem Umfang durch seine Eltern und Großeltern zuteil werden, so bedeutet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Gewährung einer weiteren Ratenzahlung…

…einer monatlichen Ratenzahlung von € 50,00 betreff die Ersatzfreiheitsstrafe über die Beantragung deren Verbüßung in Form einer elektronischen Fußfessel informiert. Es wurde ihm zudem mitgeteilt, dass bei der von ihm angebotenen Rate sich der Rückstand aufgrund der Stundungszinsen nicht verringern würde, weshalb der Antrag…

…von € 13.893,50 aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten wären mit den angebotenen Raten zwar in einem durchaus vertretbaren zeitlichen Rahmen abbaubar, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass neben der - durchgehenden - Entrichtung der Ratenzahlungen auch die während der Dauer der Zahlungsvereinbarung fällig werdenden Abgabenverbindlichkeiten fristgerecht entrichtet werden. …

…reiner Strafbetrag in der Höhe von € 14.208,86 aus. Die letzte äußerst geringfügige Zahlung ist im Oktober 2005 eingegangen. Im Hinblick auf die andauernde schlechte wirtschaftliche Situation des Bf., die Nichteinhaltung von Ratenzahlungsplänen, (der vom Bf. angebotenen, wie der von der Finazstrafbehörde als…

…einzige Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 am 10. November 2003 geleistet, die weiteren Ratenzahlungen zum 10. Dezember 2003, zum 10. Jänner bzw. 10. Februar 2004 sind neuerlich nicht erfolgt. Am 23. Februar 2004 erfolgte wegen Nichteinhaltung der Ratenvereinbarung die neuerliche Anordnung der Vorführung…

…Ratenzahlungen gekoppelt. Die angebotene Sofortzahlung, die für die Bw aus Freundeskreisen zur Verfügung gestellt würde, würde eine sofortige Verbesserung der Finanzkassensituation herbeiführen. Für die Bw sei es daher schwer verständlich, dass das Finanzamt die Möglichkeit, Abgabenrückstände zu reduzieren, nicht wahrnimmt und damit gleichzeitig auch der…