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104 902 Treffer705 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1066-W/03Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö1 als matriellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…auch nicht die Bestimmung des § 4 (4) NeuFöG zur Anwendung gelangen. Die Bw legte, wie bereits oben ausgeführt, kein amtliches Formular NeuFöG 1 vor, weshalb wegen Fehlens einer materiellen Voraussetzung die Wirkung der Nichterhebung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für den Kalendermonat der…

UFSW RV/0242-W/09Geschäftsführerbezüge wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…dem Berufungsvorbringen unstrittig. Der festgestellte Sachverhalt war in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 geltenden Fassung BGBl…

BFG RV/7105485/2016Haftung der Erbin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…posthum nicht zugerechnet werden, dass die nachfolgende Geschäftsführung die entsprechenden Lohnabgaben – obwohl entsprechende Mittel vorhanden gewesen seien – nicht abgeführt habe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass an der Nichtberechnung des Sachbezuges im Jahr 2012 Herrn Verst. eine schuldhafte Pflichtverletzung unterstellt werden könne, so sei dennoch…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Festsetzung des Dienstgeberbeitrages wurde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: 1. Pauschale Nachberechnung Geschäftsführerbezug, Diäten, GSVG Zuschläge Für die Frage, ob Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit iS des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 vorlägen, sei es rechtlich ohne Bedeutung, ob die Tätigkeit des Gesellschafter…

BFG RV/2100774/2013Nachweis der Höhe der Lohnzahlungen an einen Dienstnehmer für die Bemessungsgrundlage für den DB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerden vom 9.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.07.2012 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2007, 2008, 2009…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…2001 (gesamt 60.191,13 €). Anlässlich einer vom November 2002 bis März 2003 durchgeführten Betriebsprüfung, wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Vorleistungen wurden daher im Jahr 1999 um 2.581.000 S…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…3 FinStrG vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde wurde die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2017 unter anderem schuldig gesprochen, sie habe "vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung an Dienstgeberbeiträgen zum Lastenausgleichsfonds für Familien samt…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…ausbezahlte Tagesgeld berücksichtigte die beschwerdeführende Partei im Rahmen ihrer Lohnverrechnung weder bei der Berechnung der abzuführenden Lohnsteuer noch bei der Berechnung des abzuführenden Dienstgeberbeitrags sowie Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag. Die obig angeführten Personen erhielten in dem Zeitraum 2018 bis 2022 die nachfolgenden Beträge an Tagesgeld ausbezahlt.…

UFSL RV/0005-L/05Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht wesentlich beteiligten (10 %) Gesellschafter-Geschäftsführers (ohne Sperrminorität)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…wodurch sich die Nachberechnung an DB des Jahres 2002 von € 1.363,72 (laut Prüfer) um € 261,71 auf € 1.102,01 und an DZ des Jahres 2002 von € 118,19 (laut Prüfer) um € 10,44 auf € 107,75…

BFG RV/5101345/2011Kein Dienstgeberbeitrag für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…die mit 10.1.2008 auf dessen Konto überwiesen worden sei. Die Auffassung des Finanzamtes, dass diese freiwilligen Zahlungen dienstgeberbeitragspflichtig wären, sei aus eingehend dargestellten rechtlichen Erwägungen verfehlt. Nachdem das Finanzamt mit Vorhalt vom 24.8.2011 noch eine Reihe von Unterlagen betreffend dieses Dienstverhältnis…

UFSW RV/0077-W/09Ansatz eines PKW- Sachbezuges bei vom Dienstgeber ausgesprochenem Privatnutzungsverbot?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) der Bw. mit Haftungs- und Abgabenbescheiden zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen eingewandt, dass die Hinzurechnung des Sachbezuges für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Fahrzeuge für die beiden Dienstnehmer A…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 14/18

…und „endgültigen“) Steuererklärungen samt diversen jeweiligen Berichtigungen für sich. Das Gericht legt seiner Schätzung die Daten der Geldflussrechnung des Finanzamts („Berechnung zu Erkl neu“ und nicht „Berechnung zu Erkl alt“ laut früheren Geldflussrechnungen) mit den im Folgenden dargestellten Abweichungen zugrunde. Da das Gericht den Weg…

UFSW RV/2135-W/05Die vom Dienstgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung stellen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und sind in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…Zl. 83/13/0201 - welches zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergangen ist - ausgesprochen, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen und in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages gehören. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass die von der Bw. bezahlten…

LStR 2002 Rz 247–2485.3.2 Art der Berücksichtigung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…oder 14. Monatsgehalt, Belohnungen), dann ist im Sinne des § 67 Abs. 12 EStG 1988 eine Aufteilung dieser Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge vorzunehmen (siehe Rz 1125). Diese Bestimmung ist auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB von Grenzgängern) anzuwenden (VwGH 7.10.2003…

UFSL RV/0656-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…die genaue Ermittlung der Geschäftsführervergütung im Kalenderjahr 1998 an Hand des Zahlenwerkes der Buchhaltung fehlt. Trotz Setzung einer vierwöchigen Frist wurde dieser Vorhalt bis heute nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Bf., Adresse-Bf., über die Beschwerde vom 20.06.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21.05.2013, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer 2007 bis 2009 und Dienstgeberbeitrag 2009 in der Sitzung am 12.10.2016, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht…

UFSW RV/1435-W/12DB-/DZ-Pflicht für Altersteilzeit und Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer mit Abfertigung neu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279, stellen daher die im Rahmen der Altersteilzeit durch den Arbeitgeber zu übernehmenden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und gehören somit nicht als Arbeitslohn iSd § 41 FLAG zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag…

UFSW RV/4291-W/02Das Fahrtenbuch dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der beruflichen und privat gefahrenen Kilometer. Grundaufzeichnungen sind nicht erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag von einer Bemessungsgrundlage von S 980.000,00 zu berechnen. Das Finanzamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Die Nachberechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages für die Geschäftsführervergütung wurde berichtigt und gleichzeitig eine Fehlbuchung für…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…von der alternativen Bemessung Gebrauch gemacht haben, bleibt für die Feststellung und Nachberechnung des Sachbezugs auf Basis des Listenpreises durch die belangte Behörde kein Raum. Neufahrzeug ist kein Gebrauchtfahrzeug Abgesehen davon liegt - wie oben bereits dargestellt - beim Fahrzeug Nr. 12 zum Zeitpunkt unseres Erwerbs kein…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 41 Abs. 5 FLAG 1967 idF beträgt der Dienstgeberbeitrag 4,5 v.H. der Beitragsgrundlage. Mit dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1979, BGBl. 570/1979, mit…