UFSW RV/4291-W/02

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WTE Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Gluckgasse 1/2.Stock, vom 31. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 20. August 2001 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (L), Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert. | | Laut Bescheid | | Laut Berufungsentscheidung | | L | S 112.060,00 | € 8.143,72 | S 36.788,00 | € 2.673,48 | DB | S 145.638,00 | € 10.583,93 | S 101.029,00 | € 7.342,06 | DZ | S 17.139,00 | € 1.245,54 | S -(minus) 42.756,00 | € -(minus) 3.107,20 Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand für den vorstehend angeführten Zeitraum eine Lohnsteuerprüfung statt. Im Zuge dieser Prüfung wurde vom Prüfungsorgan ua. festgestellt, dass zwei Dienstnehmer der Bw. für Privatfahrten arbeitgebereigene Fahrzeuge benützten. Für den Dienstnehmer A wurde der volle Sachbezugswert bis April 1997 laut Lohnkonto hinzugerechnet. Eine Hinzurechnung des vollen Sachbezugswertes erfolgte auch für den Dienstnehmer B bis August 1996. Ab diesen Zeiträumen erfolgte keine Hinzurechnung des Sachbezugswertes für die beiden Dienstnehmer durch die Bw. Während der Prüfung wurden die Dienstnehmer vom Prüfungsorgan betreffend der Privatfahrten mit den Firmenfahrzeugen befragt. In einer schriftlichen Stellungnahme, welche im Lohnsteuerakt aufliegt, gaben die Dienstnehmer zur Fahrtenbuchführung im Wesentlichen an, dass die betrieblichen Fahrten mit einem Diktiergerät aufgenommen worden sind, zB Abfahrt Firma, Kilometerstand, Ankunft Baustelle mit Adresse, Kilometerstand, Abfahrt Baustelle, Ankunft Baustelle mit Adresse und Kilometerstand, Rückfahrt zur Firma und Kilometerstand. Diese gesprochenen Informationen wurden im Büro von einer Angestellten handschriftlich in die jeweiligen Fahrtenbücher meist täglich oder am nächstfolgenden Tag eingetragen. Nach den Ausführungen der Dienstnehmer stelle diese Art der Führung von Aufzeichnungen mit dem Diktiergerät die einfachste und mit wenig Zeitaufwand verbundene Methode für sie dar. Es wurde vom Prüfer festgestellt, dass laut den vorgelegten Fahrtenbüchern von den Dienstnehmern auch Privatfahrten durchgeführt worden sind. Für diese Privatnutzung der Firmenfahrzeuge wurde vom Prüfer eine Hinzurechnung des Sachbezugswertes in Höhe von 0,75% der Anschaffungskosten für den Lohnsteuerprüfungszeitraum vorgenommen. Der monatliche Hinzurechnungsbetrag von S 3.500,00 für den Dienstnehmer A wurde um einen Kostenbeitrag in Höhe von S 1.000,00 gekürzt, da Zahlungen vom Dienstnehmer an die Bw. erfolgt sind. Der Betrag von S 1.000,00 wurde gemäß § 184 BAO ermittelt. Weiters ist vom Prüfer eine Nachberechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich der von der Bw. getragenen Beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft für den wesentlich beteiligten Geschäftsführer erfolgt. Das Finanzamt hat sich den Feststellungen des Prüfers angeschlossen und mit Haftungs - und Abgabenbescheid der Bw. die lohnabhängigen Abgaben, welche durch die Neuberechnung entstanden sind, zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass wirtschaftliche Überlegungen der Bw. zu einer Änderung der bisher gewählten Vorgangsweise betreffend der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge durch die Dienstnehmer geführt hätten. Für die privat gefahrenen Kilometer werde von den Dienstnehmern ein Kostenbeitrag in Höhe des amtlichen Kilometergeldes geleistet. Die privaten Fahrten seien anhand eines sämtliche Fahrten ausweisenden, ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen worden. Auf Grund dieser Vorgangsweise komme es daher zu keinen geldwerten Vorteilen für die Dienstnehmer. Bezüglich der besonderen Umstände der geringen Privatnutzung der Firmenfahrzeuge werde auf die dem Prüfer übergebenen schriftlichen Aussagen der Dienstnehmer verwiesen. Diese Stellungnahmen waren der Berufung als Beilage angeschlossen. Betreffend der Neuberechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Geschäftsführervergütung wurde ausgeführt, dass der Aufwand hiefür für alle drei Kalenderjahre je S 980.000,00 betrage. Im Geschäftsjahr 1998 seien in Anbetracht der strittigen Rechtslage keine Abgaben abgeführt worden. Die Summe der Abgaben betrage S 78.400,00. Der Lohnsteuerprüfer habe den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag von der Vergütung und den Abgaben berechnet. Diese Bemessungsgrundlage sei daher falsch. Ab Jänner 1999 seien auch die auf die Geschäftsführervergütung entfallenden Abgaben zusammen mit den Abgaben der übrigen Dienstnehmer berechnet und entrichtet worden. Im Dezember 2000 seien keine Abgaben für die Geschäftsführervergütung abgeführt worden. Es werde daher beantragt, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag von einer Bemessungsgrundlage von S 980.000,00 zu berechnen. Das Finanzamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Die Nachberechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages für die Geschäftsführervergütung wurde berichtigt und gleichzeitig eine Fehlbuchung für den Zeitraum Juni 2000 richtig gestellt. Eine Darstellung der Berechnung war der Berufungsvorentscheidung angeschlossen. Bezüglich der Hinzurechnung der Sachbezugswerte wurde dem Berufungsbegehren nicht gefolgt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die arbeitgebereigenen Fahrzeuge (ein BMW Z 3 und ein Jeep Grand Cherokee 5,2 LTD) den Dienstnehmern auch zur privaten Nutzung zur Verfügung standen, weswegen der halbe Sachbezugswert anzusetzen gewesen sei. Der Ansatz eines geringeren Wertes setzte die Führung eines lückenlosen, ordnungsgemäßen Fahrtenbuches voraus. Es seien zwar Fahrtenbücher vorgelegt worden, aber die Grundaufzeichnungen für die Eintragungen seien nicht aufbewahrt worden. Gerade bei familiären Beziehungen - die beiden Dienstnehmer seien die Söhne der Bw. - seien eindeutige und über jeden Zweifel erhabene Aufzeichnungen unabdingbar. Daraufhin wurde vom steuerlichen Vertreter betreffend des Punktes Hinzurechnung Sachbezug ein Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass dem Prüfer tagfertige (letzte Eintragung vom Vortag) handschriftlich vom Sekretariat, auf Basis mittels Diktiergerät erfolgter Aufzeichnungen erstellte Fahrtenbücher vorgelegt worden seien und die Vorgangsweise anhand der aktuellen Tagesbänder demonstriert worden sei. Außerdem sei zu hinterfragen, welche Art von Grundaufzeichnungen zu Fahrtenbüchern üblicherweise bei Lohnsteuerprüfungen vorzulegen seien. Bei dem am 1. Juni 2006 abgehaltenen Erörterungstermin wurden die Fahrtenbücher zur Einsichtnahme dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Der steuerliche Vertreter gab an, dass die Fahrtenbücher auch zum jetzigen Zeitpunkt in der Form geführt werden, dass die Dienstnehmer die Fahrten auf ein Diktiergerät sprechen und die Eintragungen in die entsprechenden Fahrtenbücher nachträglich von einer Angestellten im Büro vorgenommen werden. Die Bänder werden immer wieder besprochen. Klarstellend wurde noch vorgebracht, dass die Berechnung des Sachbezugswertes nach § 4 Abs. 3 der Verordnung unter Abzug der von den Dienstnehmern tatsächlich bezahlten Beträge beantragt werde. Ein Teil der diesbezüglichen Berechnungsunterlagen wurden nachgereicht. Der Vertreter des Finanzamtes hielt an dem Standpunkt fest, dass die vorgelegten Fahrtenbücher - da die Grundaufzeichnungen ein Diktiergerät sind, wo die Bänder gelöscht werden - nicht als ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher angesehen werden können und daher der Wert des Sachbezuges nach § 4 Abs. 2 der Verordnung anzusetzen sei. Außerdem sei gerade bei Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auf die Ordnungsmäßigkeit ein besonderes Augenmerk zu legen und bei Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Privatnutzung der Fahrzeuge sei auch auf die Art der Fahrzeuge abzustellen. Über die Berufung wurde erwogen: Da der Sachverhalt betreffend der Privatnutzung der arbeitgebereigenen Fahrzeuge ident ist mit dem Prüfungszeitraum der Kalenderjahre 1996 und 1997, wird um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführung und rechtlichen Erwägungen in der Berufungsentscheidung vom 24. Juli 2006, RV/4290 - W/02 verwiesen. Der steuerliche Vertreter hat auch Berechnungsunterlagen hinsichtlich der Privatkilometer für die beiden Dienstnehmer dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Aus diesen Unterlagen und den Fahrtenbüchern ist zu entnehmen, dass der Dienstnehmer A im Kalenderjahr 1998 2.941 Privatkilometer, im Kalenderjahr 1999 4.351 Privatkilometer und im Kalenderjahr 2000 2.968 Privatkilometer mit dem arbeitgebereigenen PKW zurückgelegt hat. Eine Berechnung nach § 4 Abs. 3 der Verordnung ist für die Kalenderjahre 1998 und 2000 zulässig. Für das Kalenderjahr 1999 ist der Wert des Sachbezuges nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zu ermitteln, da sich bei Multiplikation mit S 7,00 mit den Privatkilometern ein Wert von S 30. 457,00 ergibt. Dieser Betrag ist nicht ein um mehr als 50 % geringerer Sachbezug, sodass § 4 Abs. 3 der Verordnung nicht anwendbar ist. Die vom Dienstnehmer geleisteten Kostenbeiträge sind von den ermittelten Sachbezugswerten abzuziehen. Der Dienstnehmer B hat im Kalenderjahr 1998 326 Privatkilometer, im Kalenderjahr 1999 146 Privatkilometer und im Kalenderjahr 2000 keine Privatkilometer zurückgelegt. Für den Prüfungszeitraum ist daher für die Höhe des Sachbezugswertes und der Lohnabgaben folgende Berechnung durchzuführen (Beträge in Schilling): | Privatkilometer | Betrag | Bemessungsgrundlage | LSt 42% | DB | DZ | 2.941 x 7 | 20.587 | | | | | Abzgl Kostenb | 11.063 | 9.524,00 | 4.000,00 | 429,00 | 50,00 | 3.500 x 12(M) | 42.000 | | | | | abzgl Kostenb | 20.700 | 21.300,00 | 8.946,00 | 959,00 | 113,00 | 2.968 x 7 | 20.776,00 | | | | | abzgl Kostenb | 15.811,00 | 4.965,00 | 2.085,00 | 223,00 | 26,00 | 326 x 7 | 2.282,00 | | | | | abzgl Kostenb | 1.597,00 | 685,00 | 288,00 | 31,00 | 4,00 | 146 x 7 | 1.022,00 | | | | | abzgl Kostenb | 715,00 | 307,00 | 129,00 | 14,00 | 2,00 | Summe | | | 15.448,00 | 1.656,00 | 195,00 Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 24. Juli 2006