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BFG RV/7100736/2011Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Benennung konkreter, im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…Schluss des Finanzamtes, wonach aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes diverse Ausgaben steuerlich nicht geltend gemacht werden könnten, kann nicht gefolgt werden, zumal sich der Bf nicht grundsätzlich geweigert hat, den Vorhalt zu beantworten, sondern lediglich um eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis…

UFSW RV/3786-W/02Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…November 2000 dem Bw. zugestellt. Am 4. Jänner 2001 wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid die Zwangsstrafe in Höhe von S 2000,- wegen der unterlassenen Handlung der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 3. Oktober 2000 verhängt und für den Fall, dass die unterlassenen Handlung nicht bis…

BFG RV/7100689/2018Verweis auf Möglichkeit der EU-Amtshilfe bzw. auf mündliche Erörterung steht Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes nicht entgegen (hier: bei bereits mehrfach verlängerter Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Bescheid zu Recht eine Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes sowie Nichtvorlage von Unterlagen vorgeschrieben hat oder nicht. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung erging am 19.5.2017 von Seiten des Finanzamtes ein Vorhalt (an die…

BFG RV/7100003/2023Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (AE-Antrag) nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…18.11.2021 gemäß § 143 BAO schriftlich auf, bis 20.12.2021 zu den im Vorhalt angeführten Punkten Stellung zu nehmen und zum Nachweis ihrer Angaben die Bezug habenden Unterlagen vorzulegen. Im Falle der Nichtbeantwortung des Vorhaltes wurde gemäß § 111 Abs. 2 BAO die Festsetzung…

BFG RV/5100945/2021Schätzung von Fahrtkosten aufgrund des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

… 109a EStG wurde mangels Vorlage der Einkommensteuererklärungen 2016 bis 2019 sowie Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 3.12.2020 die Veranlagung auf Basis der übermittelten Beträge vorgenommen (Bescheide vom 11.5.2021). Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 20.5.2021 Beschwerde ("Einspruch") und führte…

UFSW RV/1573-W/11Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Entgeltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Vorlageantrag zu werten ist, brachte der Bw. folgendes vor: "Ich berufe mich hiermit gegen die Abweisung des Berufungsverfahrens wegen der angeblichen Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 29.11.2010. Ich habe Ihnen ausführlich meine Stellungnahme im Schreiben vom 26.02.2010 zugesandt. Sie erhielten alle Kopien…

UFSG RV/0298-G/07Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die "ledigliche Nichtbeantwortung eines vom Finanzamt ergangenen Vorhaltes keine Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO" rechtfertige. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. Jänner 2007 führte der steuerliche Vertreter des Bw. ua. Folgendes aus:…

UFSL RV/1141-L/06Haftung des Geschäftsführers für im Wesentlichen im Zuge einer Außenprüfung festgesetzte Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…an dieser Pflichtverletzung habe nicht dargelegt werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei. Auf Grund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 13. Februar 2006 sei von einem Verschulden an der…

UFSF RV/0074-F/04Aberkennung des Vorsteuerabzuges aufgrund nicht ordnungsmäßiger Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…mit der Nichtbeantwortung des Vorhaltes bzw. der Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen begründeten abweisenden Berufungsvorentscheidung hat der Berufungsführer ein Einnahmen-Ausgaben-Journal für das Jahr 2002 vorgelegt, in dem die Einnahmen und Ausgabenpositionen unter Anführung des Brutto- sowie des Nettobetrages, der entsprechenden Umsatzsteuer und des Steuersatzes…

UFSL RV/1407-L/02Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…vom 27.8.2002, 2002/14/0068 nur dann von Bedeutung, wenn ein konkret nachvollziehbarer Zusammenhang der Bezüge des Gf. mit den wirtschaftlichen Parametern der BwIn. zur Darstellung gebracht wird. Aus der Nichtbeantwortung des Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2004 ist zu schließen…

UFSS RV/0091-S/111) Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 EStG 1988; 2) Unterhaltsabsetzbetrag bei unzureichender Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Berufungswerber führt aus, das auch die Vorladung des UFS vom 28. März 2011 vom Postzusteller an den UFS retourniert worden sei, weil sein Vorname C sei und nicht wie in der Zustellverfügung K . Zur Nichtbeantwortung des Vorhaltes führte der Berufungswerber unter anderem aus, dass er…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…stattgefunden) vorliegt. Rechtliche Grundlagen Zur Zustellung des Vorhaltes vom 8.4.2020 BGBl I Nr. 16/2020 vom 21.3.2020: "Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19" § 26a ZustellG: Solange die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz…

UFSW RV/3525-W/02Mangels Betriebsaktivitäten keine Überschreitung des Vorfeldes zur Einkunftserzielung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens wurde Einsichtnahme in den Einkommensteuerakt der Beteiligten Frau E. genommen. Dies führte einem unbeantworteten Vorhalt vom 2. 6. 2006. Hierin wurde vorerst auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 13. 12. 2001 Bezug genommen, da die Kenntnisnahme des Inhaltes des Gesellschaftsvertrages…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Voranmeldungen einzureichen seien. Für den Fall der Nichtbeantwortung des Vorhaltes wurde eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO angedroht. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergingen am 11.4.2019 Festsetzungen für die vier Quartale des Jahres 2018 mit jeweils € 1.000,00, wobei der Abgabenbehörde…

BFG RV/3100772/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Inanspruchnahme der vollen bzw überwiegenden Zeit des Kindes für die Erstellung einer Diplomarbeit an einer HTL zu einem Nachtermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Beschwerdeführerin durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 28. September 2022 unterlassen, einen allfälligen und entsprechend konkreten Zusammenhang auch zu diesem Punkt durch entsprechende Beweismittel (Begleitprotokoll, Betreuungsprotokoll, Bestätigung des Betreuungslehrers) zu belegen. Letztlich kann auch das - erstmals im Vorlageantrag vorgebrachte - Argument des Vorliegens einer…

UFSL RV/0603-L/02Dienstwohnung für den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht Teil des Betriebsvermögens der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…Herstellung des Einfamilienhauses zusammen hängen. Eine detaillierte Aufstellung über die Zahlung der ATS 3.233.552,72 (welcher Betrag sei wann von welchen Konten bezahlt worden?) sowie eine Aufschlüsselung der den jeweiligen Konten zuzurechnenden Aufwandszinsen möge vorgelegt werden. Im Falle der Nichtbeantwortung des Vorhaltes werde…

UFSW RV/0790-W/06Zurücknahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…November 2004 sowie der Nichtbeantwortung des Vorhalteschreibens vom 27. Juli 2005 dem Berufungsbegehren des Bw. nicht habe entsprochen werden können. In den Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer für 2002 und 2003 wird jeweils auf die Begründung des Umsatzsteuerbescheides des jeweiligen Streitjahres verwiesen. J) Mit Schreiben vom…

UFSL RV/0912-L/02Umsatz- und Gewinnschätzung Marktstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…1999 seien lt. Aussage des Bw. nichtselbständige Einkünfte aus Passau bezogen worden. Es werde ersucht, die Höhe dieser Einkünfte für 1998 bekanntzugeben und die entsprechenden Gehaltsabrechnungen vorzulegen. Mit Erinnerung vom 10. März 2000 wurde der Bw. auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 10. Februar 2000…

UFSW RV/2673-W/02Veranlagung eines Türstehers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…Bl 13/1998) erfolgte eine derartige Bekanntgabe der Unterlagen des Finanzamtes anlässlich einer persönlichen Besprechung zwischen steuerlicher Vertretung und Referentin des Finanzamtes. Mit Schreiben vom 13. August 2001 wurde die Berufung ergänzt (Bl 15ff/1998): Aus der Nichtbeantwortung des Vorhaltes des Finanzamtes B vom 7…

UFSF RV/0496-F/12Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Eignung einer Prognose, die Liebhabereivermutung zu widerlegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…den Angaben des Bw folgend die Liebhabereivermutung als widerlegt anzusehen. Im Übrigen hat das Finanzamt bereits die Abweisung der Berufung mit der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 13. September 2012 und Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen begründet. Eine Berufungsvorentscheidung hat nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Vorhaltswirkung. Der…