UFSF RV/0074-F/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch | 18.943,56 € | Davon zu versteuern mit | | 20% Normalsteuersatz | 6.802,88 € | 1.360,58 € | 10% ermäßigter Steuersatz | 12.140,68 € | 1.214,07 € | Summe Umsatzsteuer | 2.574,65 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | -2.292,67 € | Zahllast | 281,98 € Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat dem Finanzamt mit Schreiben vom 13. September 2002 mitgeteilt, dass er mit 26. Juni 2002 den Gastwirtschaftsbetrieb seiner Mutter übernommen habe. In der für das Jahr 2002 eingereichten Umsatzsteuererklärung machte er Vorsteuern in Höhe von insgesamt 3.743,67 € geltend, wovon 1.451,00 € im Zusammenhang mit Mietzahlungen für das im Eigentum der Mutter befindliche Gebäude stehen. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 10. November 2003 versagte das Finanzamt mit dem Hinweis auf das Fehlen eines Regelbesteuerungsantrages den Vorsteuerabzug und schrieb die vom Berufungsführer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 26. November 2003 Berufung erhoben und dem Finanzamt der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Z 27 UStG 1994 mitgeteilt. Nachdem anlässlich einer den Zeitraum Jänner bis September 2003 betreffenden UVA-Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO von der Prüferin festgehalten wurde, dass nur ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen worden sei und als Zahlungsbestätigungen nur händische Belege vorgelegt worden seien und eine daraufhin ergangene Aufforderung des Finanzamtes, eine Vorsteuerverprobung sowie ua. die entsprechenden Rechnungen und Belege im Zusammenhang mit den Mietzahlungen vorzulegen, unbeantwortet blieb, hat das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2004 als unbegründet abgewiesen. Mit ebenfalls mit 25. Februar 2004 datiertem Schreiben hat der Berufungsführer die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Journal, in dem die Umsatzsteuer für die einzelnen Einnahmen und Ausgaben jeweils gesondert ausgewiesen ist, vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 12. März 2004 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung muss eine Rechnung, von gegenständlich nicht zur Anwendung kommenden Ausnahmen abgesehen, folgende Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers (Leistungsempfängers); 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder den Zeitraum über den sich die sonstige Leistung erstreckt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und den anzuwendenden Steuersatz; 6. den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird (§ 11 Abs. 2 leg.cit.). Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Auf eine solche Urkunde kann der Vorsteuerabzug nicht gestützt werden (vgl. unter vielen VwGH 26.4.2006, 2004/14/0076 und die dort angeführten Judikate). Urkunden sind Äußerungen in Schriftform (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz3, Kommentar, § 11 Tz 47). Bei Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen - ua. somit bei Vermietung - ist der (schriftliche) Vertrag über die vereinbarte Leistung in Verbindung mit dem Zahlungsbeleg als Rechnung iSd § 11 UStG 1994 anzusehen, wenn im Vertrag alle vom Gesetz geforderten Elemente einer Rechnung enthalten sind (vgl. VwGH 14.5.1991, 88/14/0167). Gegenständlich wurde nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Prüferin anlässlich der den Voranmeldungszeitraum Jänner bis September 2003 betreffenden Prüfung nur ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen. Die in Ablichtung im Akt erliegenden, von der Vermieterin offensichtlich monatlich mit Datum eigenhändig unterfertigten Zahlungsbestätigungen haben folgenden Wortlaut: "Ich habe von Herrn C.A. die monatliche Mietzahlung in Höhe von EUR 1.454,- erhalten." Damit werden die oben angeführten Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug aber in keinster Weise erfüllt, wird mit dem vorgelegten Beleg doch einzig der Zahlungserhalt bestätigt und kann daher dem Finanzamt in rechtlicher Hinsicht nicht entgegengetreten werden, wenn es den im Zusammenhang mit der Miete geltend gemachten Vorsteuern die Anerkennung versagt hat. Darüber hinaus kann der geltend gemachten Vorsteuer die Anerkennung nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hingegen nicht versagt werden. Mit Vorhalt vom 15. Dezember 2003 wurde der Berufungsführer vom Finanzamt ersucht, eine Vorsteuerverprobung (Kontenblatt Vorsteuer) vorzulegen, aus welcher ersichtlich ist, wie sich die beantragte Vorsteuer in Höhe von 3.743,67 € zusammensetzt und, sollte auch Vorsteuer aus der Aufwandsposition "Miete/Pacht" sowie im Zusammenhang mit den im Wege der Absetzung für Abnutzung abgeschriebenen Wirtschaftsgütern geltend gemacht worden sein, die entsprechenden Rechnungen bzw. Unterlagen beizulegen. Nach Ergehen der mit der Nichtbeantwortung des Vorhaltes bzw. der Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen begründeten abweisenden Berufungsvorentscheidung hat der Berufungsführer ein Einnahmen-Ausgaben-Journal für das Jahr 2002 vorgelegt, in dem die Einnahmen und Ausgabenpositionen unter Anführung des Brutto- sowie des Nettobetrages, der entsprechenden Umsatzsteuer und des Steuersatzes ausgewiesen sind. Daraus geht hervor, dass die geltend gemachten Vorsteuern (3.743,67 €) neben den Mietzahlungen (1.451,00 €) vor allem im Zusammenhang mit laufenden Betriebsausgaben (Einkauf Küche, Getränke und Tabak, Hilfs- und Verbrauchsmaterial, Betriebskosten, Reinigung, Instandhaltung, Telefon sowie Büromaterial und Werbung) stehen. Damit wurde dem Vorhalt des Finanzamtes jedenfalls Genüge getan, zumal die Zusammensetzung der geltend gemachten Vorsteuer daraus ohne Zweifel hervorgeht und entsprechende Rechnungen diesbezüglich nicht angefordert wurden. Inwiefern Zweifel hinsichtlich der Abzugsfähigkeit dieser Beträge angebracht sein könnten, war für den unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar und geht auch aus dem den Zeitraum Jänner bis September 2003 betreffenden Prüfbericht diesbezüglich nichts hervor. Insgesamt waren daher Vorsteuerbeträge in Höhe von 2.292,67 € in Abzug zu bringen und der Berufung insoweit teilweise Folge zu geben. Feldkirch, am 14. Februar 2007