…hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe der Jahressteuererklärungen habe der Beschuldigte zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Täters und die erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Vergehen und den lange Deliktszeitraum…

…weil er von einer Steuerberaterin darüber informiert wurde, kam diesen jedoch ebenfalls nicht nach, weil er über die wenigen vorhandenen liquiden Mittel anders verfügte. Auch diesbezüglich ist der Beschuldigte geständig. Schließlich fügt sich die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen der Jahre 2003 und 2004 schlüssig in das…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 1.057,39 zu verantworten. Betreffend das Veranlagungsjahr 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 der Abgabenbehörde per FinanzOnline Umsatz- und Einkommensteuererklärungen zu übersenden, was nicht geschehen ist (Veranlagungsakt, Veranlagung…

…dass er als Abgabepflichtiger im Bereich der Finanzämter Wien 9/18/19 Klosterneuburg und Freistadt Rohrbach Urfahr die von ihm einzureichenden Jahressteuerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2008 beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg und 2009 beim Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…über Steuerpflichtigkeit von Schweizer Einkünften bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Auch ohne die Informationsleistungen eines Bankkundenservices und den Medienberichten über die Steueramnestien 1982 und 1993 war beim Bf. ein bloß fahrlässiges Verhalten bei der Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen für die…

…§ 2 UStG 1994 iVm §§ 119 ff und 134 BAO die Verkürzung einer Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt, indem für die diesbezüglichen Veranlagungsjahre infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen rechtswidrige Abgabenvermeidung eintreten würden (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, zweite Alternative): hier verfahrensgegenständlich Verkürzungen der Umsatzsteuer 2014 bis 2018…

…sei ihm bekannt gewesen, dass monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt abzugeben und auch Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen zu leisten seien. Die Verpflichtung zur Abgabe von Jahressteuererklärungen sei ihm selbstverständlich geläufig gewesen. Wenn ihm vorgehalten werde, dass in Summe in den Tatzeiträumen ca. € 300.000,00…

…dass er seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung des monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen selbstverständlich gekannt habe. Auf Grund der seiner finanziellen Probleme habe er diese Verpflichtungen jedoch hintangestellt. Der Grund für die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen sei ebenfalls in seinen wirtschaftlichen Problemen und der…

…V: Zum Sachverhalt/objektiven Tatbestand: Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer 2018 und 2019 Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 wurde am 6.12.2021 ein Schätzungsbescheid erlassen und eine Nachforderung zu den eingereichten Voranmeldungen von € 7.364,66 festgesetzt. Es folgte am 04.05.2022 ein Antrag…

…von S 65.333,08 (umgerechnet € 4.747,94) zu wenig abgeführt worden, wobei darauf hinzuweisen sei, dass für 1998 und 1999 überhaupt keine Lohnabgaben entrichtet worden seien. Der Beschuldigte habe zum einen willentlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von…

…die Verpflichtung zur Einreichung von Jahreserklärungen zu kennen, daher hat er es auch ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er bei ausgeübter Geschäftstätigkeit und Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen entsprechende Abgabenverkürzungen bewirken würde. Die Verkürzung bei der Einkommensteuer 2019 und 2020 ergibt sich daraus…

…in Höhe von 43.448,33 Euro; bb./ am 04.03.2011 für das Jahr 2010 in Höhe von 61.475,-- Euro; b./ am 30.6. des jeweiligen Folgejahres durch die Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen, nämlich i./ Einkommensteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 118…

…vollendet Verkürzung der Einkommensteuer € 7.312,00 Umsatzsteuer 2017, Einkommensteuer 2017 und Umsatzsteuer 2018 Finanzordnungswidrigkeiten der Nichtabgabe von Jahreserklärungen. Zum Täter und subjektiven Tatbestand: Der Beschuldigte war seit August 2017 im Transportgewerbe selbständig tätig. Am 20.7.2017 wurde der erste Wagen angemeldet. Folgende…

…12/2008 in Höhe von € 2.124,35; Umsatzsteuer 01 - 12/2009 in Höhe von € 6.104,48; Umsatzsteuer 01 - 12/2010 in Höhe von € 6.601,33; (gesamt: € 14.830,16) b) vorsätzlich durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und…

…stellte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass der Beschuldigte über einen langen Tatzeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Jahressteuererklärungen und der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung der Umsatzsteuer nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu…

…Adr***, a) am 30.06.2010, 30.06.2011 und 30.06.2012 durch die Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen samt den bezughabenden Bilanzen eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Körperschaftssteuer für die Jahre 2009 bis 2011 zu bewirken versucht, nämlich Körperschaftssteuer 2009 EUR 6.016,- Körperschaftssteuer 2010…

…des von ihr unter der Steuernummer x geführten Einzelunternehmens mit Sitz in Straße, vorsätzlich 1) für die Zeiträume 2007 und 2008 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk und in der Folge Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen…

…12/2008 in Höhe von € 2.124,35; Umsatzsteuer 01 - 12/2009 in Höhe von € 6.104,48; Umsatzsteuer 01 - 12/2010 in Höhe von € 6.601,33; (gesamt: € 14.830,16) b) vorsätzlich durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und…

…Abgabenkonto des Beschuldigten ergeben, dass in den Jahren 2003 und 2004 (mit Ausnahme des Zeitraumes 01-03/2003) weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingerecht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden seien. Auch die Abgabe von Jahressteuererklärungen sei unterblieben. Die Bemessungsgrundlagen hätten daher im Schätzungswege ermittelt werden müssen, wobei sich die…

…einen Bekannten von Herrn ***75***, nämlich Herr ***74***. Vert: Sie haben bis Ende 2018 die Buchhaltung gemacht? Z: Ja. Vert: Die UVZ demnach auch bis Ende 2018 errechnet, wenn auch verspätet? Z: Ja. Ich glaube, dass in der Folge mangels Bezahlung keine Jahressteuererklärungen eingereicht wurden…