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BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…dargelegt - in einem vernachlässigbaren Bereich. Diese betragsmäßig geringfügig niedrigere Mietzahlung reicht auch angesichts des Umstandes, dass es sich bei der Mieterin der streitgegenständlichen Dachgeschoßwohnung um die Freundin bzw. Lebensgefährtin des Miteigentümers C handelte, nicht aus, um die zivilrechtlich rechtsgültig getroffene Vereinbarung als "fremdunüblich" zu qualifizieren…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…strittige Mietverhältnis auch zwischen Gesellschaften, die zueinander nicht in dem vorhin aufgezeigten Naheverhältnis stehen unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre (Fremdvergleich), sind die Bestimmungen des strittigen Mietvertrages vom 29. März 2004 einer entsprechenden Beurteilung zu unterziehen. Unter Punkt 1.1. werden die einzelnen Räumlichkeiten…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Gesetze existierten, seien solche Erscheinungen als Agrargemeinschaften zu verstehen. Der angefochtene Bescheid setze dem Grunde nach voraus, dass Grund und Boden in der Agrargemeinschaft „steuerhängig“ wäre. Anders als im Fall einer „schlichten Miteigentumsgemeinschaft“ soll es deshalb in der Agrargemeinschaft nicht mehr möglich sein, dass die…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…3 und GSt-Nr. 4 als Begünstigte aufgetreten seien, somit Personen, die in einem Naheverhältnis zu einem Mitglied der Agrargemeinschaft stünden. Der Vorteil sei dem Bf. als Ausfluss seines Anteilsrechtes an der Agrargemeinschaft X zuzurechnen. Das Bundesfinanzgericht steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass der Bf…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…Herstellung Privatstraße) zu einem Pauschalpreis iHv € 27.900,00, der Zug um Zug mit Errichtung des Kaufvertrages fällig wird. Der grundbuchsfähige Kaufvertrag über den Ankauf der Liegenschaftsanteile (208/415 Miteigentumsanteile an der ***EZ*** ***KG*** verbunden mit dem ausschließlichen Benützungsrecht an 208 m2 des Grundstückes…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 1/2

…Infrastruktur für eine unternehmerische Tätigkeit vorhanden sei. Laut festgestelltem Sachverhalt bzw. Bauplan könnten die privaten Wohnräumlichkeiten der Miteigentümer nur über die vermieteten Räumlichkeiten erreicht werden. Kein Mieter, der nicht in einem Naheverhältnis zu den Liegenschaftseigentümern stehe, würde Räumlichkeiten anmieten, die nicht durch einen eigenen Zugang…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…zwar zugestimmt, aber dies ist mit dem Naheverhältnis zu begründen. Ferner ist zu sagen, dass ein mit einem Wohnrecht belastetes Objekt keine Einkünfte erzielen kann, die Einkunftseigenschaft ist daher ohne jeden Zweifel zu verneinen. Somit steht ein Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG nicht zu, die Umsatzsteuer…

UFSL RV/1563-L/02Normverbrauchsabgabepflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge mit dauernden Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…Auch wenn diese Wohnsitze teilweise in unterschiedliche Zeiträumen fallen, ergibt sich in einer Gesamtschau eine derartige Verdichtung inländischer Lebensbezugspunkte, die für ein überwiegendes Naheverhältnis zu Österreich sprechen. Die Gattin des Berufungswebers ist seit 16. Jänner 2003 an der Adresse in V mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das…

UFSG RV/0278-G/051. Vermietung an Miteigentümer; 2. Vermietung an nahe Angehörige; 3. Liebhabereiprüfung bei Vermietung mehrerer Wohnungen in einem Zinswohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…289 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe (1) Das im Jahre 1893 errichtete Mietobjekt (ein Zinswohnhaus in der P-Gasse 14 in G) wurde im Jahr 1974 zu jeweils einem Drittel (schlichtes Miteigentum) von Frau AD, Frau…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 2/2

…würde. Eine solches Vorgehen ist nur mit dem besonderen Naheverhältnis zwischen den an dieser Vereinbarung Beteiligten erklärbar. Auch der Umstand, dass ***ME1*** schon im Jänner 2010 die Wohnung Top 4 bezogen hat, obwohl der Mietvertrag erst mit 1.5.2010 zu laufen begonnen hat, spricht…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…waren die erwachsenen Kinder des Ehepaares M. Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M waren neben der Bf jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. Die Beschwerdeverfahren von Herrn und…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Gesellschafter der M-GmbH waren ebenfalls Familienmitglieder Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M und die Immo-GmbH waren jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. Die Beschwerdeverfahren von Herrn…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Gesellschafter der M-GmbH waren ebenfalls Familienmitglieder. Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M und die Immo-GmbH waren jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. Die Beschwerdeverfahren von Frau…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…entfallenden Betriebskosten und Mehrwertsteuer sind von Miteigentümer1 zu bezahlen." Für dieses Bestandverhältnis gilt nach der unten wiedergegebenen Rechtslage das über schlichte Gebrauchsregelungen zwischen nahen Angehörigen Gesagte. 1.3. Kellersanierung: Bei dem erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens dargestellten Faktum einer akuten Bauwerkgefährdung durch Absenkung des Kellergewölbes…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…und in weiterer Folge zum Entstehen einer Kapitalertragsteuerpflicht bei ihm führen. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die strittigen Zahlungen - sollten sie stattgefunden haben - dem Bf. auf Grund seines Dienstverhältnisses zur ***Ges*** zugeflossen sind, oder ob er in einem Naheverhältnis zu den im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter…

BFG RV/6100500/2012Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten iZm mit einem Einfamilienhaus, wenn es die privaten Wohnbedürfnisse eines Kommanditisten abdeckt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Die belangte Behörde stellte zutreffend fest, dass es sich bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des hier in Rede stehenden Wohnhauses um Kosten des Haushaltes und der Lebensführung eines Miteigentümers handle (vgl. etwa zu einer betrieblich tätigen Personenvereinigung das hg. Erkenntnis vom 13…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…Sachverhaltselemente nicht ausgeforscht hatte, stand der Wiederaufnahme bei Übung des Ermessens im Sinne eines zu berücksichtigenden behördlichen Verschuldens nicht entgegen: Fehlte doch in allen Feststellungserklärungen der Bf jeglicher Hinweis auf erforschungswürdige Sachverhaltselemente, insbesondere auf die Bestandverhältnisse von Miteigentümern und nahen Angehörigen, so dass nach Auffassung…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…aus § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 eine generelle Nichtanerkennung von Mietverträgen zwischen nicht haushaltszugehörigen, weder unterhaltsberechtigten noch unterhaltsbedürftigen "Familienangehörigen" abzuleiten, sei nicht zulässig, da das familiäre Naheverhältnis allein nicht zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen dürfe. Dies, weil es sich bei der Berücksichtigung des…

UFSL RV/0287-L/03Betriebsausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…Mangels Vorhaltsbeantwortung innerhalb einer dreimonatigen Frist wurde die Berufung mit dem Hinweis abgewiesen, dass die zur stattgebenden Berufungserledigung benötigten Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass ein Naheverhältnis nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…können. Bezüglich der ***10*** ist ein Ausdruck vorgelegt worden, aus dem sich nicht ergibt, ob, wann und wo es zu einer tatsächlichen Veröffentlichung gekommen ist. Generell stellt sich die Frage, wozu die Bf beworben werden sollte. Die Bf hat an Dritte keine Leistungen erbracht. Nach…