…und forderte sie gleichzeitig auf, innerhalb von drei Monaten entweder den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Versandverfahrens oder Unterlagen über die dem Versandschein zu Grunde liegende Ware zu erbringen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 teilte die Bf. der EZV mit, dass sie wiederholt mit…

…die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung dient in erster Linie die Austrittsbestätigung auf dem Exemplar 3 des Einheitspapiers (Normalverfahren) oder dem Handels- oder Verwaltungspapier (Vereinfachtes Verfahren). In begründeten Ausnahmefällen können auch solche Unterlagen anerkannt werden, die als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des…

…Entstehen der Zollschuld nicht ungeschehen machen. Denn jeder zunächst vom Zollamt anerkannte Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens iSd Art. 92 ZK kann sich im Zuge späterer Ermittlungen als gefälscht oder ungültig herausstellen (siehe Kapitel VII, Pkt. 3.1. des Versandverfahrenshandbuches). Das beschriebene Handeln der…

…Zuge umfangreicher Ermittlungen stellte sich heraus, dass die auf der Rückseite mittels Stempelabdruck angebrachten Erledigungsvermerke der Bestimmungszollstelle (Zollamt Klingenbach) der verfahrensgegenständlichen Versandscheine gefälscht waren. Da seitens der Bf der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens nicht erbracht werden konnte, wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid…

…Dies erfolgt entweder durch Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung der Beförderung oder durch Nachweis, dass die Unregelmäßigkeit außerhalb des Steuergebietes eingetreten ist. Diese Monatsfrist kann jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn der Sicherheitsleistende (zB Bank) keine Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten hatte und auch nicht haben konnte…

…Es fehle somit die Bestätigung, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben. Somit liege auch kein Nachweis über die Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren vor. Die nicht ordnungsgemäße Beendigung der Beförderung gälte als Unregelmäßigkeit, weshalb die Steuerschuld für die beförderten…

…Von der Bf. konnten auch keine Alternativnachweise nach Art. 365 Abs.2 oder 3 ZK-DVO vorgelegt werden. Das Such- und Erhebungsverfahren wurde somit zu Recht eingeleitet. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Beweislast für den Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens gemäß Art…

…zeugenschaftliche Einvernahme folgender Personen zum Beweisthema: „Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen der Bf. zur Gewährleistung zur ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung“ beabsichtigt. A.s,(A.S),: lt. Bewilligung der J. vom 29.07.2010 mit der Zollaufsicht im Verfahren der aktiven Veredelung betraut J.P…

…Zollamt im angefochtenen Bescheid von der ordnungsgemäßen Gestellung und damit von der ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens aus. Entgegen der Annahme des Zollamtes liege aber auch keine offensichtliche (oder "grobe") Fahrlässigkeit des Mitarbeiters der Bf. vor. Vielmehr handle es sich bei der falschen Ortsangabe im österreichischen…

…hatte im Auftrag der Hauptverpflichteten den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit vier weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern. Da das Exemplar 5 der erwähnten Versandanmeldung als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens nicht wie vorgesehen beim Hauptzollamt…

…einer Halle oder das Einlagern der Ware in einem Zolllager, gegeben hätte, die einerseits den Eintritt eines Schadens abgewehrt, andererseits aber auch die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens ermöglicht hätten. Die Bf. vermochte somit nicht im Sinne des § 5 ZollR-DG den Nachweis zu erbringen bzw…

…hatte im Auftrag der Hauptverpflichteten die verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit drei weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern. Da das Exemplar 5 der erwähnten Versandanmeldung als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens nicht wie vorgesehen beim Hauptzollamt…

…Gestellung bei der Bestimmungsstelle in Hamburg unterblieben ist. Das als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens dienende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung langte beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle nicht ein. Für das Hauptzollamt Graz stand damit fest, dass der PKW der zollamtlichen Überwachung…

…dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vereinbart, mit sämtlichen Gläubigern einen stillen Ausgleich zu verhandeln und die AG für eine ordnungsgemäße Liquidation vorzubereiten. Die Hauptaufgabe des Bf. hätte ab Beginn des zweiten Halbjahres 2008 in der ordnungsgemäßen Beendigung aller noch schwebenden Geschäfte (insbesondere die Sicherstellung der grundbücherlichen…

…ist eine Frage der Beweiswürdigung. Unbestritten ist, dass die Bf. als indirekte Vertreterin in den vorliegenden Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat und damit zum buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen des Art…

…folgenden Inhalts: "Datum: 25.01.2010 Anschrift: Firma R des K, Adr1inI Bestätigt aufgrund der ordnungsgemäßen Montage und Lieferung, dass er/sie am Datum (leer) folgendes Motorrad: Marke FLHTC Hersteller Harley-Davidson Fahrgestellnummer XX1 Motornummer (leer) Baujahr 2002 Farbe (leer) gemäß Rechnung vom 25.01…

…kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens vor. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mir Schreiben vom 28. Juni 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und wiederholend auf die in Spanien erfolgte Verzollung des Versandscheingutes hingewiesen. Die Bf. rügt darin das Verhalten der spanischen…

…vorzulegen. Weiters ist insbesondere bei Abholungen durch Beauftragte auch der Nachweis erforderlich, dass eine Person als Beauftragter für den Abnehmer handelt, und es muss die Identität des Abholenden ersichtlich sein sowie die jeweilige Funktion der einzelnen Handelnden in Bezug auf eine konkrete Lieferung eindeutig festgestellt…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt liegt eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Beendigung des Versandverfahrens vor, die Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus den gesetzlichen Vorschriften, eine einheitliche Rechtsprechng der Höchstgerichte liegt vor. …

…datiert mit "25.01.2010 Ort2 ", folgenden Inhalts: "Datum: 25.01.2010 Anschrift: Firma XY des A , xxxItalien /Südtirol Bestätigt aufgrund der ordnungsgemäßen Montage und Lieferung, dass er/sie am Datum (leer) folgendes Motorrad: Marke FLHTC Hersteller Harley-Davidson Fahrgestellnummer XXX Motornummer (leer) Baujahr 2002…