Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 16. Jänner 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B., Adresse, vertreten durch V., vom 6. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. September 2004 betreffend Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

… VwGH 20.5.2010, 2009/15/0008). Rz 1634: Der Nachsichtswerber muss im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Fall eines abgabenrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses obliegende Prüfungspflicht, ob die Nachsichtsvoraussetzungen bei allen Mitschuldnern gegeben sind, gegenüber der Abgabenbehörde zumindest behaupten, dass die Einhebung der Abgabe auch bei…

1. Einleitung Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird verstanden, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geb.datum , AdrBf , vom 27. März 2014 (Einbringungsdatum mit E-Mail) gegen das mit 25. Februar 2014 datierte und am 3. März 2014 zugestellte Straferkenntnis des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigase 1/6, 1080 Wien, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Jänner 2018, MA 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Mag. A., Rechtsanwalt, Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2019 gegen das Erkenntnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7.3.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem ein Ansuchen um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO abgewiesen wurde, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Mag. Dr. Ulla Reisch als Masseverwalterin im Konkursverfahren der ***Bf1***, Landstraßer Hauptstraße 1A/Ebene 07/Top 9, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19. März 2019 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B, Straße-Beschuldigter, 1210 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. Nr. 20…

…die Einhebung der Abgabe, der Beschwerdeführer in eine prekäre Lebenslage gedrängt würde und dadurch die Resozialisierung des Beschwerdeführers gefährdet wäre. Eine persönliche Unbilligkeit liegt daher nicht vor. Ermessen Sind die Nachsichtvoraussetzungen gegeben (Einhebung der fälligen Abgaben ist nach Lage des Falles unbillig), so liegt die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Finanzstrafsache gegen Dr. R., geb., Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. November 2015, GZ. BMF-010105/0300-IV/4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

Darüber hinaus verweisen die beiden Beschwerdeführer ausdrücklich auf den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom 18.11.2021, wonach der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 12.11.2021 gemäß § 299 BAO ersatzlos aufgehoben wurde, sowie die…

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.W. in H, S-Weg, vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 9. November 2005 betreffend Abweisung einer Nachsicht (§ 236 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über dessen Beschwerde vom 28.03.2018 gegen…

…1.227,60 übersteigt und zwar lediglich geringfügig, erscheint durch die Einbringung des gesamten derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes von € 11.797,29 ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und liegt daher auch eine persönliche Unbilligkeit vor. Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…