…2009 beziehen (wäre § 3 Abs. 1 Z 10 EStG anzuwenden gewesen, sind die Bescheide EU-Rechtswidrig) für das Nachsichtsverfahren unbeachtlich. Das Steuererlassverfahren dient eben nicht dazu, das Abgabenfestsetzungsverfahren neu aufzurollen. Im Übrigen wurden die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 (alle vom 24. August 2010) gemäß den…

…einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die…

…einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die…

…Beschluss des VwGH 28.10.2025, Ra 2025/15/0066). Auf die umfangreichen Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Beschwerdeführer beantragte mit elektronisch über FinanzOnline eingebrachten Eingaben vom 26.10.2024 die Wiederaufnahme dieses Nachsichtsverfahrens. Er habe in diesem Verfahren zunächst…

…Ferner wurde in diesen Beschlüssen mit eingehender Begründung erläutert, warum in dem vom Beschwerdeführer betriebenen Nachsichtsverfahren es an den Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe fehlt. Auf die genannten Beschlüsse wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***2*** und ***3***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Jänner 2025 zu Steuernummer…

…für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Wiederaufnahme eines Nachsichtsverfahrens beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…RV/6100455/2017). Der von der ***Stb*** für die Bf. am 17.4.2020 eingebrachte Schriftsatz betrifft zweifellos das gegenständliche Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das Nachsichtsverfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der…

…6100455/2017). Die von der ***Stb*** für die Bf. am 17.4.2020 eingebrachten Schriftsätze betreffen zweifellos die gegenständlichen Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das jeweilige Nachsichtsverfahren eingeleitete. Den Schriftsätzen ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der…

…2019/15/0117 mwH). Ob die dem Nachsichtsansuchen zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgt ist, kann daher nicht Gegenstand des Nachsichtsverfahrens sein. Sie ist im Zuge des Festsetzungsverfahrens zu klären. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben…

…Rz 428, eine Aussetzung im Zusammenhang mit Beschwerden gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide nicht in Betracht. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein Nachsichtsverfahren keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen (VwGH 22.10.2002, 97/14/0090). Schließlich hätte ohnedies auch…

…Zivilprozessgesetze3, § 64 ZPO Rz 16). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Im gegenständlichen Fall ist weder eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben noch liegen besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor. Dem Nachsichtsverfahren liegen Gebühren nach § 17a VfGG samt Gebührenerhöhung nach § 9…

…Nach Abs. 2 leg.cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Das Schwergewicht der…

…Normen ist. Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf…

…des Abgabepflichtigen gefährdet ist, ist nach der Einkommens- und Vermögenslage (und nach der voraussehbaren Entwicklung) ohne Abzug der zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22. September 1992, 92/14/0083) zu beurteilen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Mit Rücksicht auf…

…abzusprechen. Die Abgabennachsicht ist nicht das geeignete Mittel, um möglicherweise unterbliebenen Einwänden gegen Sachbescheide zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid, sodass für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (vgl. das…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über den Antrag der Revisionswerberin der Revision vom 13. November 2025 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. September…

…Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. Jänner 2003 betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…eines Säumniszuschlages setze nur eine formelle Abgabenschuld voraus. Ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig oder rechtskräftig oder mit Bescheidbeschwerde angefochten sei, sei unerheblich. Sinngemäß gelte dies auch für das anhängige Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO. Mit Eingabe vom 18. April 2019, die als Vorlageantrag gewertet wurde…