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3 079 Treffer614 msnur geltende Fassungen
UFSF RD/0010-F/08Ein unzulässiger (gewordener) Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2008

…keine für ihn erkennbare Handlungen gesetzt. Die Voraussetzungen für einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO seien somit erfüllt. Zu dem Antrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Wisiak in BFGjournal 2022, 196). Selbst das Nachholen der versäumten Handlung iSd § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO im Zuge der Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hätte zu keiner Sanierung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO…

UFSS RV/0365-S/04Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.01.2005

…der gesetzlich vorgesehenen Frist ein Antrag gestellt wird. Ein Antrag auf "Aufhebung" eines Bescheides - im gegenständlichen Verfahren des Einkommensteuerbescheides 2001 - ist hingegen nicht Ziel dieser Verfahrensbestimmung - abgesehen davon, dass die weiteren Voraussetzungen (Darlegung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses, kein grobes Verschulden, Nachholen der versäumten Handlung…

UFSW RV/1250-W/07Wiedereinsetzungsantrag iZm verspäteter Unterfertigung eines Gruppenantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2009

…Mai 2006 erfolgt. Der hiermit gestellte Wiedereinsetzungsantrag sei somit zeitgerecht nach Maßgabe des § 308 Abs. 3 BAO innerhalb von drei Monaten nach Aufhören des unvorhersehbaren Ereignisses eingebracht worden. - Nachholen der versäumten Handlung: Die entsprechenden Anträge betreffend die Anerkennung der L als Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe nach…

BFG RV/5100725/2014Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen hat, handelt es sich - anders als nach § 71 Abs. 3 AVG (Rechtslage nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998; vgl. VwGH 17.10.2002, 2002/20/0273) - um eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…frühere Einbringung der Meldung aus technischen Gründen gar nicht möglich gewesen wäre, ist nicht maßgeblich, insbesondere zumal es sich dabei um ein anderes, als das im Antrag geltend gemachte Hindernis handelt. Es wäre dem BF offen gestanden, zunächst die versäumte Handlung gesichert nachzuholen und erst…

BFG RV/7501452/2016Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Für den Antrag enthält das Gesetz keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.…

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Erstellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen …

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Gemäß § 308 BAO sei dieser Antrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses einzubringen. Spätestens gleichzeitig mit dem Antrag habe der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.…

BFG RV/7100507/2017Wiedereinsetzung ohne unvorhergesehenes Ereignis, daher auch Fristverlängerungsantrag unzulässig, für Wiederaufnahme ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig, Verfahrenshilfe nur im Beschwerdeverfahren zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2017

…der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…einer Frist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachholen müsse. Da die Bf. die Beschwerde nicht eingebracht habe, sondern einen Fristverlängerungsantrag gestellt habe, liege ein (nicht verbesserungsfähiger) Mangel der Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse des § 308 BAO vor, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Mit Schreiben…

UFSW RV/2067-W/04Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…der die Frist wahrzunehmen war, gestellt werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Das Schreiben vom 21.12.2006 ist aus folgenden Gründen als ein Antrag im Sinne des § 308 BAO zu werten: Gemäß den Auslegungsregeln und auch der…

UFSW RV/3802-W/02Nachweispflicht von Betriebsausgaben, Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…brachte der Bw. den Vorlageantrag ein. Ein nochmaliges Ersuchen seitens des Finanzamtes, die mit 22. Jänner 2002 bereits angeforderten Belege, vorzulegen, blieb unter Hinweis der steuerlichen Vertretung des Bw. auf eine plötzliche Erkrankung und dem Bemühen, die versäumte Handlung bis zum 10. Juni 2002 nachholen…

BFG RV/7101489/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe nach unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…auch gelungen, nun werde ich das Versäumte selbstverständlich so schnell es mir möglich ist nachholen; bitte gewähren Sie mir eine Nachfrist bis zum 27.2.2019; bitte berücksichtigen Sie bei der Beurteilung meiner Beschwerde meinen guten Willen, alle Verpflichtungen aus der Stiftung zu erfüllen, wie…

BFG RV/7300007/2018Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch den Geschäftsführer eines Software-Unternehmens; Neubemessung der Geldstrafe aufgrund weiterer zu berücksichtigender Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…das Versäumte nachzuholen und Aufbuchungen, sofern Buchungsmaterial vorhanden ist, vorzunehmen. Der Schlussbesprechung vom 15.02.2017 ist jedenfalls der Umstand zu entnehmen, dass mit der Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, dass der Geschäftsführer der C-GmbH mit Hilfe des steuerlichen Vertreters. Dr. P. innerhalb der…

BFG RV/7300008/2018Geldbuße des belangten Verbandes reduziert, da weitere Milderungsgründe hervorkamen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…das Versäumte nachzuholen und Aufbuchungen, sofern Buchungsmaterial vorhanden ist, vorzunehmen. Der Schlussbesprechung vom 15.02.2017 ist jedenfalls der Umstand zu entnehmen, dass mit der Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, dass der Geschäftsführer der C-GmbH mit Hilfe des steuerlichen Vertreters. Dr. P. innerhalb der…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…der Versäumung einer Frist spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Dies ist hier nicht geschehen. Weder kann der Wiedereinsetzungsantrag vom 20.1.2023 (auch) als Vorlageantrag angesehen werden (mit dem darin enthaltenen Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin mangels Erhalt der Beschwerdevorentscheidung bzw. der…