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104 902 Treffer551 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft gelten und damit eine Gesellschaftsteuerpflicht von Einlagen stiller Gesellschafter in Kapitalgesellschaften auslösen. Zweifelsohne stellt die Gründung der CIG die Neugründung einer im Sinne des NeuFöG begünstigten Kapitalgesellschaft dar. Die seitens der stillen Gesellschafter OU…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…Zeigstrasse 2, 8500 Romanshorn" eingetragen. Laut Eintragung vom 16.2.2023 hat sich die Gesellschaft infolge Ausscheidens des Gesellschafters Thomas Fricke aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Die Gesellschafterin Felicitas Nicole Niedermann führt im Sinne von Art. 579 OR das Geschäft als Einzelkauffrau fort. Die Firmenbezeichnung…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Rechtliche Beurteilung: Zur Zulässigkeit der Nachforderungen: In den gegen die angefochtenen Bescheide erhobenen Beschwerden verweist der Bf darauf, dass in seinem seit…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. § 230 BAO lautet: 2. Hemmung der Einbringung. § 230. (1…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

… 63 VwGGzum zitierten Erkenntnis des VwGH Ra 2024/15/0055-7 v. 30.10.2024,eingelangt beim BFG am 13.11.2024, führt das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren wie folgt aus: Gesetzliche Grundlagen: § 85 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: […] (2) Mängel von Eingaben…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." Es ist richtig…

BFG RV/5101302/2012Rückzahlung von Arbeitslohn bzw.Übergenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1972 in Betracht (Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, a.a.O.). Der Bf beantragt nun sinngemäß eine Aufrollung der Veranlagung der Jahre 2007, 2008 und 2011. Die durch das Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 124/2003, in die BAO…

BFG RV/2100459/2023§ 303 Abs. 2 lit. b BAO: Unzureichende Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…§ 264 BAO (Vorlageantrag) gewertet und legte die belangte Behörde die Beschwerde am 12. September 2023 dem Bundesfinanzgericht vor. Im Vorlagebricht führte die belangte Behörde in der Rubrik "Sachverhalt" u.a. aus, dass die Frist zur Behebung des Mangels ohne Rückantwort verstrichen sei, weshalb der Antrag…

BFG RV/5100157/2014Bescheidaufhebung, rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…der angefochtene Bescheid nicht. So seien weder die Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, der konkrete für die Erledigung der Rechtssache maßgebende Sachverhalt erkennbar, offengelegt oder festgestellt. Zudem werde weder begründet, aufgrund welcher rechtlichen Überlegungen kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vorliege bzw. weshalb der Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/5101877/2015Anträge auf Bilanzberichtigung und Bescheidaufhebung mangels Teilwertabschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. | – | Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben kann. | – | Die Nichtberücksichtigung von Zu- oder Abschlägen gilt als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des …

BFG RV/4100214/2024Nachsicht von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein (§ 1 der zu § 236 BAO ergangenen Verordnung…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem…

BFG RV/7104998/2018Herabsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, weil sich der inländischen Öffentlichkeit aus den Spielregeln die sie treffenden Gewinneinschränkungen erschlossen haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid gegenüber der Bf. die Glücksspielabgabe gemäß §§ 58 Abs.3 GSpG, 201 Abs.2 Z 3 BAO mit € 51.309,50 fest. Aufgrund dieser festgesetzten Abgabe und des selbstberechneten Betrages von € 5.497,00 ergäbe sich eine Nachforderung…

BFG RV/7400119/2023Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…keine Beschwerde eingebracht wurde, 2. der Bescheid keine Nachforderung im Sinne des Abs. 1 ausweist, 3. er nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren eingebracht wird oder 4. zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis…

BFG RV/2100159/2022Aussetzungsanträge können auch nach Einbringung eines Vorlageantrages gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Verfahrenszahl RV/7106244/2019, Verfahrenszahl RV2100498/2021 - um auf den in Streit stehenden Betrag kommt. Würden die Verfahren RV/7106244/2019 und RV2100498/202(1) im Sinne des Artikel 6 der EMRK geführt, würde (wohl: wäre) das Zahlungserleichterungsansuchen ordnungsgemäß zu bewilligen gewesen. Vielmehr versucht die…

BFG RV/7100077/2019Kosten eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

…nötigen qualifizierten Sprachkenntnisse mitbringe. Die Bf. ersuche daher um Kenntnisnahme und beantrage wie bisher ihrem Beschwerdevorbringen vollinhaltlich statt zu geben, da es sich bei den aufgewandten Kosten zweifellos um Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG handelte. Angemerkt wird, dass die Zustellung der Ladung zur am…

BFG RV/4100188/2025Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag - Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2026

…an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Bescheidbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache Bezug nehmenden, vom Bundesfinanzgericht im Sinne des § 278 Abs 1 lit b BAO zu erlassenden Beschluss…

BFG RV/7102651/2021GPLA - Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…202 BAO zur Anwendung kommt. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung DB und DZ 2013 und 2014) Erweist sich die bekanntgegebene Selbstberechnung einer Abgabe als nicht richtig, hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid im Rahmen des…

BFG RV/3100226/2022Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit einem SEPA-Lastschriftverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…BAO7, § 217 Rz 2f mwN). Im Beschwerdefall ist der sich aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2020 zu entrichtende Nachforderungsbetrag mit der Fälligkeit 22.11.2021 unbestritten verspätet erst mit Wirkung 14.12.2021 entrichtet worden. Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr die Aufhebung der Festsetzung des Säumniszuschlages…

BFG RV/5100641/2011Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die vorliegende Berufung war am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig, sodass sie als Beschwerde zu erledigen war. Rechtliche Würdigung Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die…