…Abgabenbehörde mit einem Antrag offenbar mutwillig in Anspruch und infolge Verletzung der Entscheidungspflicht mit Devolutionsantrag die Tätigkeit des unabhängigen Finanzsenates, so erfüllt der Devolutionsantrag ebenfalls den Tatbestand der offenbaren Mutwilligkeit iSd § 112a BAO. Das Finanzamt hat zur Abhaltung der Partei von sinn- und aussichtslosen Auskunfts-…

…des beabsichtigten Einschreitens des Antragstellers vor dem VwGH oder VfGH zu beurteilen. Jedoch stehen die gesetzlichen Bestimmungen einer Überprüfung dahingehend, ob allenfalls eine Mutwilligkeit gegeben ist, nicht entgegen. "Offenbar mutwillig ist eine Prozessführung dann, wenn die Partei sich der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden…

…mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit des Finanzamtes dar (zusätzlicher Aufwand, um die ungerechtfertigten Werbungskosten zu streichen und dies dem Steuerpflichtigen gegenüber zu begründen). Unter den gegebenen Umständen ist die Mutwilligkeit auch "offenbar" im Sinne des § 112a BAO, weil die erfolglosen Versuche zur Geltendmachung von Werbungskosten schon…

…auch zeitnah – erklärt, weshalb man Ihnen nicht mehr antwortet. Auch wurden Sie bereits am 20. Jänner 2017 auf die offenbare Mutwilligkeit ihrer Behördeninanspruchnahme und die Bestimmung des § 112a BAO hingewiesen. Da diese gelinderen Mittel nicht geeignet waren, eine entsprechende Verhaltensänderung herbeizuführen, war eine Mutwillensstrafe auszusprechen…

…9 ausgeführt: Eine Aussetzung nach § 212a Abs 2 lit a ist nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16/0018; aM Stoll…

…vom 17.09.2024, als unbegründet abgewiesen. Sie haben nun erneut einen Wiederaufnahmeantrag für die Einkommensteuer 2015 - 2019 und Umsatzsteuer 2015 - 2020 eingebracht. Die Mutwilligkeit ist offenbar, weil für jede auch nur einigermaßen mit der Sache vertrauten Person leicht erkennbar ist, dass die von Ihnen…

…zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Für eine offenbare Mutwilligkeit besteht kein Anhaltspunkt. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung sind aufgrund der Akten- und Rechtslage samt Beweisen und Zeugen erfolgsversprechend und keinesfalls aussichtslos oder mutwillig. Alle Unterlagen…

…212a Abs 2 lit a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzten. Anders jedoch VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383 wonach eine Abweisung nur dann…

…Behörde am 10.3. abgelehnt wurde, so dass eine „Vereinbarungsverletzung“ nicht haltbar sei. Die Abgabenschuld sei nicht durch Mutwilligkeit entstanden, sondern aufgrund der schwierigen Finanzsituation des Unternehmens in den Jahren 2012/2013. Der Ratenvorschlag werde daher aufrechterhalten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…hinauszuschieben bzw. zu verschleppen. Mutwillig nehme die Tätigkeit der Abgabenbehörde insbesondere in Anspruch, wer sich der Grund- und Aussichtslosigkeit oder Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens bewusst sei. Offenbar sei eine Mutwilligkeit dann, wenn jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen. Das…

…€ 240,-- zu vergebühren. Da ich mich derzeit in Haft befinde und somit nicht für die dazu notwendigen Kosten selbst aufkommen kann, zugleich mein Begehren aber keine reine Mutwilligkeit darstellt und es sich nicht um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag…

…grob rechtswidrig, Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO zu erlassen, denn es grenze wohl das Verhalten der Finanzbehörde nahezu an Mutwilligkeit, sich auf diese Gesetzesbestimmung zurückzuziehen, obwohl im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 das Rechtsmittelverfahren bereits in vollem Gange gewesen sei bzw. betreffend den…

…die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Dies sei nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Berufung gleichzusetzen. Dagegen wendet sich die Bw mit dem hier verfahrensgegenständlichen Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Jänner 2009 und beantragt dieAufhebung des Abweisungsbescheides und die…

…vom 3. Februar 2005, VH 2004/13/0035, ebenfalls wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab. Auszugsweise führt der Verwaltungsgerichtshof darin aus, dass die Bw gemeinsam mit LP die Abgabenbehörden (und zunehmend auch den Verwaltungsgerichtshof) mit einer Vielzahl Erledigungsansprüche geltend machender Eingaben überschwemme und die Bescheide, zu…

…der Bescheide liegt augenscheinlich nicht vor. Die Anträge waren deshalb wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Verfahrensführung abzuweisen, ohne dass es einer Untersuchung ihrer Mutwilligkeit bedurfte." Da die Bw. somit spätestens nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen musste, dass ihre Rechtsansicht verfehlt ist und…

…Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten und dem steuerlichen Vertreter gegenüber zu erklären. Unter den gegebenen Umständen sei die Mutwilligkeit auch "offenbar", weil erfolglose Versuche die Frist zu verlängern schon mehrmals probiert wurden. In Hinblick auf die Häufung…

…wegen Mutwilligkeit abgewiesen hat. Wörtlich führt der VwGH aus: "Eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei würde bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Bekämpfung des die Devolution abweisenden Bescheides absehen und statt dessen ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht im Einkommensteuerverfahren durch sachdienliche Beantwortung der ihr gestellten…

…ist, zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung der Abgabenbehörde nicht teilt, ist der einzig zielführende und sinnvolle Weg, mit Beschwerde diesen Bescheid der Kontrolle durch eines der Höchstgerichte zu unterziehen. Auch gegenständliches Verhalten kann den Tatbestand der Mutwilligkeit iSd § 112a BAO erfüllen. Wien, 25. Oktober 2004  

…1997, 95/19/1706). Der Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzinstrumenten muss mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden (vgl. VwGH 29.06.1998, 98/10/0183). Die Mutwilligkeit ist dann offenbar, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den…