…die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der…
…unter Mitwirkungspflicht der Partei. Wenn daher der Bf. den Beweis für sein Vorbringen nicht erbringt, kann sein Vorbringen nicht zum festgestellten Sachverhalt erhoben werden. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…
…Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (z. B. bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5. 11. 1986, 85/13/0012), doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 27. 9. 1990, 89/16/0225). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet…
…der berufungsgegenständliche Gewinnanteil richtig festgestellt und verteilt wurde. Es ist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.2.1994, 92/15/0159 hinzuweisen, wonach die Behörde in freier Beweiswürdigung den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen hat, wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht…
…den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten seinem Kanzleipersonal, zu deren Aufgaben üblicherweise auch das Kouvertieren und Versenden (mittels Postaufgabe) von Schriftstücken gehört, gegenüber nachzukommen hat (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S.2986). Ein (beruflicher, d.h. geschäftsmäßig tätiger) Parteienvertreter muss die Organisation seiner…
…ist und daher auch keine Entnahme aus dem Betriebsvermögen im Jahr 1998 oder später vorlag. Zur Feststellung, ob jede einzelne der drei berufungsgegenständlichen und vom Bw. in die Bilanz seines Chinalokals aufgenommenen Wohnungen tatsächlich notwendiges Betriebsvermögen darstellen, ist auch auf die Mitwirkungspflicht des Bw. hinzuweisen…
…BAO) und der Mitwirkungspflicht der Partei (§ 119 BAO). Die tatsächlichen Verhältnisse können im Ergebnis dazu führen, dass derjenige die Beweislast trägt, in dessen Verantwortungsbereich die zu beweisenden Tatsachen liegen. Die sachliche Richtigkeit der Buchführung ist dann in Zweifel zu ziehen, wenn eine Überprüfung der Vollständigkeit…
…dass der der Entscheidung zu Grunde zu legende (maßgebliche) Sachverhalt -zeitnah- festgestellt und durch entsprechende Unterlagen und Beweismittel, an Hand derer sodann zu beurteilen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung vorliegen, belegt wird, wobei diesbezüglich die Partei zum einen eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe…
…die Mitwirkungspflicht der Partei korrespondierend gegenüber. Der Mitwirkungspflicht sind wohl Grenzen gesetzt: es darf nichts Unmögliches, Unzumutbares und Unnötiges verlangt werden (VwGH 21.2.1979, 2292/77 und VwGH 2.10.1969, 779, 780/68). Allerdings sind diese Grenzen in den Fällen einer "erhöhten Mitwirkungspflicht…
…wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181 und VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende…
…Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) insbesonders dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145). Diesfalls besteht somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht…
…die den Parteiangaben entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und damit ihre Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei …
…erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei unter anderem dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maß höher als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (vgl. VwGH 26.7.2000, 95/14/0145 u. a.). Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht…
…die den Parteiangaben entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und damit ihre Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei …
…5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Gemäß § 115…
…machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. In dem Ausmaß in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach…
…verwiesen. Aufgrund der erhöhten Mitwirkungspflicht der Bf war die Abgabenbehörde/das BFG nicht zur Erkundung, ob irgendwelche (von einem Zeugen zufällig erwähnte) Personen vielleicht etwas wissen könnten, verpflichtet. Denn die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück…
…nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.Oktober 1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 15.Dezember 2009, 2006/13/0136). Bei eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine erhöhte Mitwirkungspflicht vor [z.B…
…Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl zB VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005). Auch im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei. Das Finanzamt hat nach den durchgeführten Erhebungen festgestellt, dass die vier…
…26. Mai 2011, 2011/16/0011). Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, liegt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bzw. eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht vor; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als…