…Abs 1) [Rz 1 - 13c]). Insofern konnte mangels Mitwirkung der Bf nicht festgestellt werden, ob und in welcher Höhe solche Kosten angefallen sind (BFG 16. 3. 2022, RV/7103351/2017). Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes wird die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht von einer Partei jedenfalls verletzt…
…Verfügung bzw. ein Beschluss im Sinne der §§ 94 und 244 BAO ist, nachzukommen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 138 BAO Rz 2). Weigert sich der Abgabepflichtige, handelt er dem § 138 BAO zuwider bzw. verstößt gegen die ihn treffende Mitwirkungs- Wahrheits- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138…
…Verfügung bzw. ein Beschluss im Sinne der §§ 94 und 244 BAO ist, nachzukommen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 138 BAO Rz 2). Weigert sich der Abgabepflichtige, handelt er dem § 138 BAO zuwider bzw. verstößt gegen die ihn treffende Mitwirkungs- Wahrheits- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138…
…Werbungskosten nicht mehr bestritten wird, ist darauf zu verweisen, dass die bloße Vorlage sämtlicher Belege durch einen Steuerpflichtigen ohne entsprechende Erläuterungen hiezu den in der BAO verankerten Grundsätzen der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119 und 138 Abs. 1 BAO) nicht genügt. So ist etwa nicht ersichtlich…
…0159, eine erhöhte Mitwirkungspflicht getroffen hatte und die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund getreten war. Ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht generell in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind, so war im konkreten Berufungsfall eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht bei der Bw. gegeben…
…die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in…
…SWI 2008, S 454 und 457). Grundsätzlich gilt zwar auch bei der Überprüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Steuerbefreiung der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gemäß § 115 Abs. 1 BAO. Diese amtswegige Ermittlungspflicht kann den Steuerpflichtigen aber nicht von seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht befreien. Bei…
…das aber nur über Initiative einer im Vertragsstaat ansässigen Person eingeleitet wird), die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in dem Maße höher ist, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird…
…zumutbaren Mitwirkung zu Lasten des Beteiligten umso mehr, je persönlicher, ungewöhnlicher, verwickelter, schwerer zugänglich, atypischer, undurchsichtiger usw. die behaupteten Verhältnisse sind." (Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar Loseblatt, § 90 Tz 4). Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht…
…beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. 2. 1994, Zl. 92/15/0159). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…
…konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen. Verletzt der Abgabenpflichtige diese Mitwirkungspflicht, hat die Behörde den Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung festzustellen. Die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts tritt gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der…
…wiederum mit der Begründung, neue Beweismittel herbeischaffen zu wollen. Daraufhin sei der Termin für die Schlussbesprechung auf dem 9. September 1997 verschoben und der steuerliche Vertreter der Bw. schriftlich darauf hingewiesen worden, dass eine weitere Verschiebung nicht möglich sei. Am 9. September sei lediglich der…
…Verpflichtung, seinerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offenzulegen. Haben Sachverhaltselemente ihre Wurzeln in Russland, so ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Bw. in…
…0011). Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, liegt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bzw. eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht vor; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind …
…Vielzahl von Indizien und auf konkreten Beweismitteln, die bereits mehrfach und hinlänglich genannt wurden. Der Hinweis auf eine Beeinträchtigung der Beweisverfügbarkeit (behaupteter Einbruch 2017) vermag die Bf. nicht von ihrer Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO zu entbinden, sodass sie weiterhin zur Mitwirkung an der…
…vom 15. Dezember 2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. ua. VwGH vom 19. Oktober 2006…
…vom 15. Dezember 2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. ua. VwGH vom 19. Oktober 2006…
…haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 23.02.1994, 92/15/0159; VwGH 26.07.2000, 95/14/0145). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (VwGH 28.05.2009…
…in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. Ritz/Koran, BAO7, …