UFSS RV/0293-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag Wolfgang Ebner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung und Abgabe gemäß § 82 EStG, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Nachzahlung) sowie Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Nachzahlung) über den Zeitraum vom 1.1.1997 bis 31.12.2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Bw durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Bw fest, dass den Geschäftsführern PF, WB sowie MB im Prüfungszeitraum 1997 bis 2000 ua firmeneigene Kraftfahrzeuge für private Nutzung zur Verfügung standen. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. Juli 2001 findet sich dazu folgender Vermerk: " Herrn PF (WB, MB) wird von der GmbH für dienstliche und private Fahrten ein Fahrzeug/PKW zur Verfügung gestellt. Als Sachbezug werden 0,75 % der Anschaffungskosten S 250.000,- für nicht mehr als 500 km Privatfahrten im Monat zum Ansatz gebracht - Sachbezug S 1.875,--mtl". Um ua. diesen Vorteil aus dem Dienstverhältnis einer Besteuerung zuzuführen, wurde in der Folge die Durchführung einer Lohnsteuerprüfung angeregt. Bei dieser Lohnsteuerprüfung setzte der zuständige Prüfer den in Rede stehenden Sachbezug mit S 7.000,- monatlich pro PKW fest. Da kein Fahrtenbuch vorlag und auch ansonsten keine geeigneten Nachweise hinsichtlich der privaten Nutzung der PKWs erbracht wurden ging der Prüfer davon aus, dass die konkreten PKWs im Jahresdurchschnitt mehr als 500 km monatlich für Prvatfahrten zur Verfügung standen. Gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 7. Jänner 2003 über den Zeitraum vom 1.Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000, mit welchem das Finanzamt die Bw gemäß § 82 EStG als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Anspruch nahm, wurde Berufung erhoben. Anlässlich der bei der Bw durchgeführten Betriebsprüfung sei vom Betriebsprüfer festgestellt worden, dass die Dienstnehmer die betreffenden PKWs nicht mehr als 500 km monatlich für Privatzwecke nutzten. Somit sei der Hinweis im bekämpften Bescheid, dass keine Fahrtenbücher vorgelegt worden seien, entbehrlich. Laut Rechtsprechung seien auch andere Beweismittel wie ein vorgelegtes Fahrtenbuch von der Abgabenbehörde bei der Ermittlung von Sachbezugswerten anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Die Bw übersehe, dass dem Betriebsprüfer kein Nachweis über das Ausmaß der Privatnutzung vorgelegt worden sei, dass der Vermerk im Schlussbesprechungsprtokoll ausschließlich Kontrollmitteilungscharakter für die im Anschluss durchgeführte Lohnsteuerprüfung hatte und dass der Prüfer aufgrund seines Prüfungsauftrages für etwaige rechtsverbindliche Feststellungen im Lohnsteuerprüfungsverfahren nicht zuständig gewesen sei. Daraufhin wurde die Entscheidung des UFS beantragt. Auf Grund ihrer Tätigkeit im Ausland, die im Schnitt pro betroffenen Dienstnehmer über vier Monate pro Jahr betragen habe, liege die private Nutzung der einzelnen PKWs unter 500 km. Im Zuge der durchgeführten Schlussbesprechung sei dies auch besprochen und definitiv abgehandelt worden. Im Prüfungsverfahren sei der geforderte Nachweis über das Ausmaß der privaten Nutzung der PKWs erbracht worden. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum dieselbe Abgabenbehörde den bereits kürzlich festgestellten Sachverhalt noch einmal zu überprüfen beabsichtige. Die gesetzliche Grundlage sei dafür nicht erkennbar.   Über die Berufung wurde erwogen: § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung "Bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge" (BGBl.Nr. 642/1992) lauten: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal S 7.000,- monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal S 3.500,- monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von amtswegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Die Pflicht zur amtwegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. Unbestritten ist, dass gegenständlich keine Fahrtenbücher geführt wurden, woraus das Ausmaß der privaten Nutzung der drei konkreten Kraftfahrzeuge erkennbar gewesen wäre. Wenn die Bw einwendet, dass "auch andere Beweismittel wie ein vorgelegtes Fahrtenbuch von der Finanzbehörde zur Berücksichtigung von Sachbezugswerten anzuerkennen" seien, so ist ihr zuzustimmen. Der in § 4 Abs. 2 Sachbezugs-Verordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken iSd § 4 Abs. 1 Sachbezugs-Verordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel. Allerdings wäre dies auf Grund der Nähe zum Sachverhalt die Aufgabe der Bw und nicht die des Finanzamtes gewesen. Eben im Hinblick auf diese besondere Nähe der Arbeitgeberin zum Sachverhalt ist somit von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Bw auszugehen. Mit dem bloßen Hinweis, die drei Dienstnehmer befänden sich auf Grund ihrer Tätigkeit über vier Monate pro Jahr im Ausland wurde der oben dargelegten Mitwirkungspflicht kaum entsprochen. Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind für sich allein unbeachtlich. Im Übrigen zog sich die Bw auf den Standpunkt zurück, dass "im Zuge der durchgeführten Schlussbesprechung diese Punkte auch besprochen und definitiv abgehandelt worden seien, sodass eine nunmehrige Wendung der Feststellung als Kontrollmitteilung ausgeschlossen sei". Eine solche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist nicht zutreffend. Insoweit teilt der UFS die in der Berufungsvorentscheidung bereits getroffenen Ausführungen, dass dem Betriebsprüfer ebenfalls kein Nachweis über das Ausmaß der Privatnutzung vorgelegt wurde und dass die im Sachverhalt wörtlich angeführten Passagen des Schlussbesprechungsprotokolls vom 24. Juli 2001 eindeutig und ausschließlich Kontrollmitteilungscharakter hatten. Dies ergibt sich ja auch daraus, dass vom Betriebsprüfer in der Folge eine Lohnsteuerprüfung angeregt wurde. Davon abgesehen handelt es sich bei Betriebsprüfungen und Lohnsteuerprüfungen um getrennte Verfahren und wäre somit der Betriebsprüfer für etwaige rechtsverbindliche Feststellungen im Lohnsteuerprüfungsverfahren nicht zuständig. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Bw der sie treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht insoweit nicht entsprochen hat, als sie dem Finanzamt keine anderen Nachweise (als das Fahrtenbuch) über die privat zurückgelegten Kilometer erbrachte. Erst ein konkretes den gesamten strittigen Zeitraum betreffendes Vorbringen, wozu sowohl im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit bestand, hätte eine Überprüfung dieses Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit durch die Abgabenbehörde ermöglicht. Vor diesem Hintergrund kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es den Sachbezug für die drei von den Geschäftsführern privat genutzten Kraftfahrzeuge nicht mit den von der Bw begehrten 0,75 % sondern mit 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten (= S 7.000,-) berechnete und somit von einer Privatnutzung der Kraftfahrzeuge im Jahresdurchschnitt von über 500 Kilometer monatlich ausging, wobei zu beachten ist, dass gemäß § 4 Abs. 1 Sachbezugs-Verordnung als Privatfahrten auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 1. Oktober 2003