…sonstigen Waren, die als Treibstoffe verwendet werden (Kraftstoffe), und sonstige kohlenwasserstoffhältige Waren, die zum Verheizen verwendet werden (Heizstoffe), der Mineralölbesteuerung. Auch hier stimmen die österreichische und die EG-Terminologie nicht völlig überein. Dem EG-Heizstoff (bzw. Brennstoff-)begriff entspricht der MinStG-Begriff "Mineralöle zum Verheizen";…

…März 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 19. Dezember 2016, GZlen. 100000/90313/69/2012-AFB und 100000/90313/70/2012-AFB betreffend Mineralölsteuer 2007 und vom 9. März 2017, GZlen. 100000/90313/77/2012-AFB und 100000/90313/78/2012-AFB betreffend…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…folgenden Kalenderjahres zu stellen. Für die Anträge gilt § 23 Abs. 9 sinngemäß. […] (5) Die Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich der Berechtigte seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, […] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur…

…des VwGH. Eine entscheidende Rechtsfrage ist durch § 1 Abs. 1 MinStG geklärt. Der Inhalt dieser gesetzlichen Regelung lässt keine Zweifel darüber offen, dass Kraftstoffe nur dann einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) unterliegen, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. In § 21 Abs. 1 Z 6 MinStG wird geregelt…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…die B-GMBH für die gewerbsmäßige Beförderung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 abgegeben wurde, wird die Mineralölsteuer in Höhe von € 1.814,05 erstattet. Dieser Betrag wurde bereits mit Abschreibungsauftrag vom 10. April 2013 dem Abgabenkonto 0/0000000 beim Zollamt Salzburg…

…geschehen ist, wobei es ihm dabei jeweils darauf angekommen ist, sich durch die verbotswidrige Verwendung des Heizöls eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung bezüglich Mineralölsteuern in Höhe von insgesamt € 14.788,72 nach § 11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm §…

…€ 4.100,00 wegen überlanger Verfahrensdauer in Abzug zu bringen, sodass spruchgemäß eine zusätzliche Geldstrafe von € 8.000,00, das sind 18,03 % des Strafrahmens für die Hinterziehungen an Mineralölsteuern) zu verhängen war. Ähnliche Kriterien gelten mit der Maßgabe, dass den Verhältnissen iSd. …

… 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2009 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…Die Bf. ist aber auch nicht Verwenderin im Sinne des § 5 Absatz 2 Ziffer 2 MinStG. Der Begriff des "Verwenders" wird zwar im Mineralölsteuergesetz nicht explizit definiert, aus § 21 Absatz 6 leg cit ergibt sich jedoch, was nach den Intentionen des Gesetzgebers darunter zu verstehen…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 1998, GZ. 100/03959/1/98, betreffend Festsetzung einer Mineralölsteuer für eine Lieferung Gasöl mit der Bezeichnung "Heizöl Extra leicht" vom 7. März 1997, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…2. 7. Die Aufzeichnungen über die Abgaben von Treibstoffen durch das "Bunkerboot", allenfalls auch über den Treibstoffverbrauch des "Bunkerbootes", sind entsprechend den mineralölsteuerlichen Aufzeichnungsvorschriften für Steuerlagerinhaber vorzunehmen. Diese Aufzeichnungen sind ebenfalls unverzüglich, jedenfalls noch am Tag der Abgabe zu führen. Die Abgaben von Treibstoffen durch…

…Bf.***, gerichteten Bescheid vom 28. März 2023, Zl. ***1***, gab das Zollamt Österreich dem Antrag der Bf. vom 29. Dezember 2017 auf Erstattung von Mineralölsteuer gem. § 5 Abs. 3 MinStG vollinhaltlich statt (Bescheid I). Gleichzeitig setzte das Zollamt der Bf. mit diesem Sammelbescheid gem. §§ 4…

…2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann dies klarerweise für die steuerrechtliche Ablehnung niemals Grundlage sein. Die luftfahrtrechtliche Bezeichnung mit "G" hat auf die steuerrechtliche…

…müsse, sei nur teilweise nachgekommen worden. In der Folge wurde der Bf., mit den, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheiden die Mineralölsteuer für die Monate Jänner 2010 bis Dezember 2010, sowie pro Bescheid ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO, laut den…

…einen Antrag gemäß § 5 Abs.3 MinstG auf Erstattung, der bereits entrichteten, Mineralölsteuer zu stellen. Im zu beurteilenden Fall hat die Bf.- laut Aktenlage-den involvierten Luftfahrtunternehmen keine Nachweise für das Vorliegen des Befreiungstatbestandes nach § 4 Abs.1 MinStG abverlangt. Aus den, der belangten Behörde…

…der gängigen Praxis, welche eine steuerfreie Betankung von Luftfahrzeugen und Schiffen über den Umweg von Tankwagen zulasse. Der Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer sei daher zu bewilligen. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe durch die Nichtgewährung der begehrten Erstattung der Mineralölsteuer den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Bestimmungen missachtet. Sie räumt zwar ein, dass die zitierte Richtlinie von der Befreiung jene Energieerzeugnisse ausnimmt, die zur Verwendung…

…entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe durch die Nichtgewährung der begehrten Erstattung der Mineralölsteuer den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Bestimmungen missachtet. Sie räumt zwar ein, dass die zitierte Richtlinie von der Befreiung jene Energieerzeugnisse ausnimmt, die zur Verwendung…