Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2008, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

…wenn diese über der im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Sozialhilfegrenze liegen. Ist dieses Kriterium nicht anwendbar, sollte die Mindestrente der Sozialversicherung herangezogen werden. (KOM(2009) 313, Punkt 2.3.1.). Im Einzelfall verleihen Art 21 AEUV und Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG…

…eine Rundumbetreuung durch Pflegekräfte sicherzustellen. Da nunmehr nur noch Frau Y. R am Leben sei und diese neben dem Hilflosen-Zuschuss samt Mindestrente mit Ausgleichszulage beziehe, würde dieses Einkommen für die auflaufenden Kosten nicht mehr ausreichen. Der Berufungswerber würde somit seiner eingegangenen Verpflichtung zur Gänze…

…Mein Bruder G... (SV-Nr. 41... ) bezieht lediglich die Mindestrente in Höhe von Euro 772,40 brutto bzw. Euro 733,-- netto monatlich. Der erhöhte Hauptmietzins beträgt nach wie vor monatlich Euro 235,06 netto (53,13 Grundbetrag + 181,93 Erhöhungsbetrag). Die letzte Zinsaufgliederung des Vermieters…

…der gesamte Vertrag und des weiteren ich in dem Glauben war, dass der "Beschenkte" für solche Forderungen zuständig sei. Ich beziehe die Mindestrente und kann aus finanziellen Gründen nicht für die geforderte Summe aufkommen (siehe Anlg. 1 Pensionsbescheid). Des weiteren lege ich ihnen eine Bestätigung…

…die ich zu erhalten habe, leben am Rande des sozialen Minimums - ich erhalte lediglich ein Verwandtenpflegegeld und meine Mindestrente (2.800,00 ATS) aus Polen. In meinem Verständnis dient die Familienbeihilfe dazu, der Familie zu helfen, den Kindern eine adäquate Ausbildung und Entwicklung zu ermöglichen…

…C.W. "wirtschaftlicher Eigentümer" gewesen sei. Durch den Konkurs über das Vermögen der KEG sei der Bw. selbst vermögenslos geworden. Da er nur "die Mindestrente" beziehe, sehe er sich außer Stande, "irgendwelche Zahlungen" zu leisten. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 7…

…übertragen worden. Daher erhalte die Bw. heute eine monatliche Mindestrente mit Ausgleichszulage in Höhe von S 7.807,80. Die Bw. habe Sorge für ihre beiden minderjährigen Kinder zu tragen. Da das Einkommen aus Pension und Familienbeihilfe nicht ausreiche um einen gewissen Lebensstandard für die…

…abgerufen am 06.02.2023). Der monatliche Unterhalt für die Tochter betrug PLN 1.514,00 und überstieg die Mindestrente um mehr als 80% und erreichte fast den Aktivbezug der Kindesmutter von PLN 2.000,00. Selbst als aktiv Erwerbstätige konnte sie einen Unterhaltsbeitrag von…

…untergebracht. S. bezog kein eigenes Einkommen und trug nicht zu den Kosten der Unterbringung bei. Die Bf. ist alleinstehend und bezieht die Mindestrente. Für sie bestand keine Verpflichtung zur Leistung von Kostenersatz. Die Bf. hat den Unterhalt für ihren Sohn nicht in Höhe der Familienbeihilfe…

…Behörde bescheinigt". Der Geschäftsführer der Bf. sei überdies schwer erkrankt und müsse von einer Mindestrente von rund 5.800,00 EURO pro Jahr leben. Das Finanzamt nahm zu diesen Ausführungen mit Schriftsatz vom 9.1.2018 Stellung. Zunächst habe nur der Verdacht bestanden, die Bf…

…geboren, verdiente sich als einfache Bauernmagd bis zu ihrem ca. 50 Lebensjahr. Nach einer schweren Erkrankung wurde ihr damals der gesamte Magen entfernt. Seit diesen Zeitpunkt ist sie Bezieherin einer Mindestrente. Als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, war sie gezwungen, diese bei Zieheltern unterzubringen. Durch…

…0295). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei eine wesentliche Ausschöpfung des Einnahmenrahmens zur Annahme einer Einkunftsquelle ausreichend. Werde beispielsweise die Vorschreibung eines wenige hundert Schilling ausmachenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages von den Mindestrente beziehenden Mietern unterlassen, so sei dies nicht entscheidend (VwGH vom 25. November 1999…

…485,-- an den Sohn G. Der Sohn sei am 00.00.0000 geboren, aufgrund eines Unfalles behindert und daher seit 1.3.1988 Mindestrentner (Höhe der Rente S 4.677,50). Familienbeihilfe beziehe er für den Sohn keine mehr. Der Sohn lebt im Haushalt des…

…Durch die Überleitung in das System der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft hätte A im Hinblick auf den geringfügigen halben Gewinnanteil (wenn überhaupt ein steuerlicher Gewinn aus dem kleinen Gewerbebetrieb zu erwarten sei) eine wesentlich geringere Pension, vermutlich die gewerbliche Mindestrente, zu erwarten. i) Am 2…

…behandelnden Arzt, den Pflegern und sonstigen Stellen, sowie für sonstige Besorgungen für die Schwiegermutter in Höhe von etwa € 12,00 pro Monat anfallen. Die Schwiegermutter beziehe eine Mindestrente und erhalte eine Pflegegeldzulage für die Pflegestufe 3. Nach Meinung der Mitarbeiterin des Finanzamtes, die bei…

…Beilagen zur Berufungsschrift sei zu entnehmen, dass ab 1. Jänner 2005 die monatliche Rente € 140,06 betrage und eine Ausgleichszulage (= Differenz zwischen Rente und Ausgleichszulagenrichtsatz = Mindestrente) in Höhe von € 522,93 gewährt wird, sodass der monatliche Auszahlungsbetrag € 662,99 beträgt …

…seien. Er habe schließlich im Frühjahr 2002 den Konkurs anmelden müssen und besitze kein Vermögen. Er sei lediglich Bezieher einer Mindestrente. Laut den Feststellungen des Finanzamtes hat A.B. in den Monaten Jänner bis Juli 2000 Privatentnahmen aus seinem Betrieb in Höhe von 743.600…

…Juli 1996 verstorben. Eine 30%ige Minderung könnte die große Steuerlast, die sie mit einer Mindestrente zurzeit nicht bewältigen könne, sehr erleichtern. Neben einem Lageplan und den erwähnten Fotografien der Liegenschaft der Bw. und des Elternhauses ihres verstorbenen Mannes liegt dem Vorlageantrag eine Bescheinigung der…

…Einkünfte (für) 1999 in erklärter Höhe anzusetzen. O. H. habe nach einem Lungen- und Herzinfarkt 1993 erstmals als Frührentner seine Mindestrente erhalten, weshalb die steuerliche Größe seines Einkommens ohne steuerliche Tabelle für den Steuerpflichtigen ungewiss gewesen sei. Die nunmehrige "kalte Progression" stünde zur erbetenen Überprüfung…