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UFSW RV/1704-W/03Vorsteuerabzug aus der vertraglichen Übernahme von Mietrückständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…in 1030 Wien, RG 7 und das "CST" on 1010 Wien, SG 25 um gesamt Euro 24.000 gekauft...... ..................... Tz:3 ... Vorsteuerberichtigung Im Zuge der Lokalkäufe wurden auch Mietrückstände übernommen. Die Zahlung der Rückstände wurde auf dem Konto "Mietaufwand" mit Vorsteuerabzug gebucht, wobei die Umsatzsteuer…

UFSI RV/0702-I/07Keine Erwerberhaftung des Vermieters eines Gastlokales für Abgabenschulden der Mieterin bei Übernahme der Einrichtung zwecks Abdeckung rückständiger Mieten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber vermietete…

UFSW RV/0823-W/03Vermietung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…der S-GmbH folgen. Es sei zu hoffen, dass der Mietenrückstand in absehbarer Zeit aufgeholt werden könne. Hinsichtlich Vorsteuerabzug bei der S-GmbH dürfe man Folgendes festhalten: Vor erfolgter Zahlung durch S-GmbH sei keine Rechnung von den Bw. ausgestellt worden. Mangels dieser Rechnung habe…

UFSG RV/0867-G/07Herstellungsaufwendungen iZm § 28 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…100,00 brutto bezahlt. Im Zuge der Prüfung sei dieser Sachverhalt der bevollmächtigten Vertreterin vorgehalten worden, worauf diese die Mutter beauftragt habe den Mietrückstand 2003 bis 2007 in Höhe von € 12.430,74 zu überweisen. Daraufhin habe die Mutter am 26. April 2007 diesen…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 3/3

…Eine Deckung des "Mietausfallrisikos", das ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht und auch durch Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung bewirkt wird, war anhand des Ansatzes der Position "Ausfall- und Leerstehungsrisiko" in…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…des Vertrages um weitere 5 Jahre (zusammen sohin eine maximale Dauer von 20 Jahren) gemietet. Infolge von Mietrückständen kündigte der Vermieter den Mietvertrag nach rund eineinhalb Jahren im Jahr 2012, der Beschwerdeführer gab den Betrieb im August 2012 auf. Der Beschwerdeführer hatte verschiedene Investitionen getätigt…

BFG RV/7103060/2015Mit Mail eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2019

…02.2015 angefochten. 2 . In der Beschwerde vom 09.02.2015 brachte die Bf. vor, sie habe die offenen Mieten bei Bilanzerstellung als Gutschrift ausgezahlt. Die Mietrückstände habe die Vermieterin am 14.12.2010 eingeklagt. Exekutionsschritte habe sie de dato nicht eingeleitet. Die Bf. bean­tragte…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…auf 30 % der offenen Mieten seit 11/2013 verzichtet wurde, was ebenfalls keiner fremdüblichen Gestaltung entspricht. Im Jahr 2022 wurde erstmals ein (kleiner) Teil des Mietrückstandes seit 11/2013 beglichen. Von der Beschwerdeführerin wurde darauf verwiesen, dass es ihre "alleinige Entscheidung als Privatperson" gewesen sei…

BFG RV/2300006/2023Zahlungserleichterungsansuchen, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…monatlich 760 €, dazu kommen Betriebskosten wie Strom (65 €) und Telefon (17 €). Der Mietrückstand beläuft sich auf 760 €. Der Bf. hat im Jahr 2022 den Offenbarungseid abgelegt. Ein Kraftfahrzeug (Honda) wurde vom Gericht gepfändet und um 4.500 € versteigert. Ein weiteres…

BFG RV/7102439/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…des § 30 Abs 2 MRG ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliege. Im gegenständlichen Fall seien von den in § 30 Abs 2 MRG genannten Kündigungsgründen mehrere denkmöglich: Ziffer 1 (Mietrückstand), Ziffer 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch), Ziffer 4 (gänzliche Weitergabe oder Weitergabe zu einer unverhältnismäßig hohen Gegenleistung)…

BFG RV/7100691/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…des § 30 Abs 2 MRG ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliege. Im gegenständlichen Fall seien von den in § 30 Abs 2 MRG genannten Kündigungsgründen mehrere denkmöglich: Ziffer 1 (Mietrückstand), Ziffer 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch), Ziffer 4 (gänzliche Weitergabe oder Weitergabe zu einer unverhältnismäßig hohen Gegenleistung)…

BFG RV/7100362/2013Zurückziehung einer Beschwerde betreffend Heimarbeiterpauschale eines Postdoc-Projektmitarbeiters an einer Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020

…2004 entstandenen Schulden in den Jahren ab 2006 vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese Darlehensrückzahlungen seien als Werbungskosten einzurechnen. Er habe daher jene Darlehensrückzahlungen (Kontoüberziehungen, Mietrückstand, verspätete Abzahlung der Schulden einer Kreditkarte), die er mit Bankauszügen genau belegen könne, in die Werbungskosten eingerechnet (sonstige Werbungskosten)…

BFG RV/7100492/2017Schulabbruch - Präsenzdienst - (Berufs-/Schul-)Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017Teil 2/2

…Danach können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällig oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die die Notlage der Bf. betreffenden Argumente (AMS-Bezug, Mietrückstand, BMS-Antrag) sowie der Hinweis, dass die Ratenansuchen vom FA noch nicht erledigt worden seien, sind iR der Beschwerde nicht…

BFG RV/5100863/2018Liebhaberei bei vorzeitiger Auflösung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…dass beim Elektroauslass der Badezimmerlampe in der Dachschräge Kaltluft einströme und diese mangelnde Isolierung zu verstärkter Kondenswasserbildung führen könne. Lt. Pkt.VI des schriftlichen Mietvertrags vom 1.3.2016 erlegte der Mieter bei Mietbeginn eine Kaution von 900.- € (für Mietrückstand, Verfahrens- Räumungs-Reinigungs-Speditionskosten…

UFSW RV/1896-W/10Die Abrechnung einer Lieferung/sonstigen Leistung mit Gutschrift kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Gutschrift dem Empfänger zugeleitet wurde und dieser der Gutschrift nicht widerspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…keine Unterlagen betreffend Rückweisung der Gutschrift der E ausheben zu können. Der Mietrückstand der E sei nicht bezahlt worden. Die mit dem Mietrückstand in Zusammenhang stehende Mehrwertsteuer sei von der Bw. an das Finanzamt abgeführt worden. Die Forderung gegenüber der E sei aus wirtschaftlichen Gründen…

UFSW RV/3393-W/07Liebhaberei bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…Sie werde in absehbarer Zeit versuchen, den Mietrückstand zu bezahlen. In den folgenden Wochen und Monaten sei er mehrmals von Wohnungsnachbarn und der Hausverwaltung telefonisch und schriftlich über die Störung der Nachtruhe durch seine Mieter in Kenntnis gesetzt worden. Außerdem hätten ihn Mitarbeiter diverser Inkassobüros…

UFSW RV/1419-W/03Vorsteuer für Miete eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…3.849, 44,-- betreffe laut beigelegten Unterlagen Vorsteuern der Einzelfirma des Bw. Vorgelegt wurden Kontoauszüge des Bw., auf denen die Zahlungen zum Teil als "Zahlungen für Mietrückstand" ausgewiesen sind und Zahlungsbelege (Erlagscheine), auf denen die Zahlungen von der Immobilienverwaltung Y. vorgeschrieben und als "Vorschreib. , X…

UFSS RV/0146-S/02Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag ist bei beidseitigem Kündigungsverzicht gebührenrechtlich als auch auf bestimmte Dauer abgeschlossen zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…a) bis e) angeführten Umstände eintreten sollten (Konkurs oder Ausgleich, erheblich nachteiliger Gebrauch, Mietrückstand, rücksichtsloses Verhalten und Verstoß gegen § 9 des Vertrages). Die Abgabenbehörde I. Instanz hat aufgrund dieser Vertragspunkte den Mietvertrag im Sinne des § 33 TP 5 GebG als vom 1.2.1999 bis…

BFG RV/7400001/2026Teilweise Gewährung einer Nachsicht (Parkometerabgabe), weil sich der Beschwerdeführer nicht um die Entfernung des KFZ kümmern konnte (Inhaftierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…weshalb in seiner Situation (vermögenslos, arbeitslos, Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung, Mietrückstände, Sorgepflichten etc.) gerade die begehrte Nachsicht der Abgabengesamtschuld eine persönliche Unbilligkeit vermeiden könnte. Im Übrigen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht…

BFG VH/7400001/2026Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages mangels besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.01.2026

…weshalb in seiner Situation (vermögenslos, arbeitslos, Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung, Mietrückstände, Sorgepflichten etc.) gerade die begehrte Nachsicht der Abgabengesamtschuld eine persönliche Unbilligkeit vermeiden könnte. Im Übrigen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht…