…innen in den Betrieb des Bw., deren Weisungsgebundenheit und das Fehlen eine Unternehmerwagnisses gelangt die Berufungsbehörde daher zu dem Ergebnis, dass die von den Auftragnehmern/innen ausgeübte Tätigkeit sämtliche Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist und das Finanzamt daher zu Recht daraus die Rechtsfolgen hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages…

…2001/15/0062, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die in § 22 Z 2 EStG 1988 normierten - für das Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses maßgeblichen - Beurteilungskriterien auch für die Einkünftequalifikation nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG…

…richtet sich die Berufung der Bw. mit der Begründung, die Beschäftigung der beiden Geschäftsführer weise nicht die üblichen Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. In der Berufungsvorentscheidung vom 30. November 1998 hat sich das…

…das gesetzliche Merkmal der Weisungsgebundenheit anlangt, so spricht der Umstand, dass ein Arzt auf Grund seines Wissens und Könnens die Art der Behandlung bestimmt und in dieser Hinsicht keinen Weisungen unterliegt, noch nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Es handelt sich hier um eine jener…

…die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen würden und Lohnsteuerpflicht gemäß § 47 EstG 1988 bestehe. Diese Beurteilung sei besonders im Hinblick auf die Merkmale Arbeitsort, Arbeitszeit, Disziplinarmaßnahmen, Konkurrenzverbot, Kontrolle, Tätigkeit und fehlendes Unternehmerwagnis zurückzuführen. Auch der Einwand des Bw, die Betreiber würden für ihre Tätigkeit einen Gewerbeschein…

…der Gesellschaft oder im Bereich der persönlichen Dispositionen des Geschäftsführers?   5. Im Zuge der Prüfung wurde hinsichtlich des Vorliegens der Merkmale eines Dienstverhältnisses (außer Weisungsgebundenheit) für Ing. H. (hier kurz zusammengefasst) festgestellt: Büro im Betrieb, PC im Betrieb, Nutzung der übrigen Betriebsmittel der Gesellschaft…

…gegeben ist, im Übrigen aber nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem…

…beteiligt war. Die Bestimmung des § 47 Abs 2 EStG 1988, auf welche die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 leg cit zur Umschreibung der Merkmale eines Dienstverhältnisses verweist, normiert in ihrem ersten Satz, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft…

…oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG jedoch nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssen (VfGH 1…

… 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit vor allem auf folgende Kriterien abstellt: Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft Fehlen des Unternehmerwagnisses laufende (wenn auch nicht notwendig monatliche) Entlohnung. Bei der…

…und damit nicht weisungsgebunden seien, mit ihren Bezügen nicht dem DB und DZ unterlägen. In Folge der fehlenden Weisungsbindung gegenüber der Generalversammlung könnten daher in diesen Fällen nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen und daher auch kein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG. …

…des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes im verstärkten Senat vom 10.11.2004, 2003/13/0018 erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Berufung und eine Überprüfung, ob weitere Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen, da diesem Vorbringen und allfälligen weiteren Sachverhaltselementen auf Grund des Vorliegens…

…erhalten habe, habe er auch das Geschäftsrisiko alleine tragen müssen. Die Merkmale eines Dienstverhältnisses lägen somit nicht vor. Es werde daher um Aufhebung der gesamten Vorschreibung an DB und DZ und um Gutschrift auf dem Verrechnungskonto ersucht. Die Finanzbehörde entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da die…

…Es sei auch keine Bindung an betriebliche Organisationsvorschriften wie Arbeitszeit, Vertretungsbefugnis, Urlaubsanspruch zu erblicken. Da somit nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorlägen, werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entsprechend zu vermindern. Über die…

…Beziehung zurückzuführenden - Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung verlieren…

…Beziehung zurückzuführenden - Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung verlieren…

…2.3.3, 2.3.4, zusammenfassend darauf, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht vorliegen, dass keine Weisungsgebundenheit und keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers gegeben ist, dass keine laufende Lohnzahlung erfolgt und der Geschäftsführer volles Unternehmerrisiko trage, da seine Bezüge von den…

…Betreuung der Projektentwicklung, Gewinnung von Neukunden) erbracht. Durch das Dienstverhältnis mit der Ehegattin sei somit eine sonst erforderliche Arbeitskraft ersetzt worden. Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses sei auch, dass fortlaufende, im Wesentlich gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag entlohnt würden. Die Entlohnung habe…

…in ein Lager umfasst. Die Arbeiten seien teilweise mit dem Material (Messestandbauteile) der Bf erledigt worden. In Anbetracht der angeführten Judikatur lägen im gegenständlichen Fall Dienstverhältnisse vor. Ob ein Gewerbeschein vorliege bzw ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft erfolgt sei, sei für die…

…Arbeitsrechts vor. Es lägen auch keine typischen Merkmale eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG vor. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht - wie beantragt - ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung übermittelt. In der mündlichen Verhandlung legte der Geschäftsführer der Bf eine schriftliche Stellungnahme vor, auf die…