…im Handel wesentlich billiger erhalten könnte. Ab 1.8.2000 hätte man dann eben den Kunden angeboten, bei Kauf eines Menüs ein Getränk zu einem verminderten Preis erwerben zu können. Aufgrund der so zwischen dem Kunden und der Bw. zustande gekommenen Vereinbarung sei der vereinbarte…

…weiter oben wurde auch hier nochmals festgehalten, dass in einer Art "ex-ante-Betrachtung" mit dem im Jahr 2000 und 2001 verwendeten System eine korrekte lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise aufgrund der Vielzahl der möglichen Menüzusammenstellungen nicht umsetzbar gewesen sei. Die einzig mögliche Umsetzung wäre das…

Ergänzende Diskussionen zwischen dem Referenten des UFS und dem eingesetzten Betriebsprüfer ergaben in weiterer Folge, dass die Ermittlung eines gewogenen durchschnittlichen und linear gekürzten Fixpreises für jede Getränkegröße unabhängig von der jeweiligen Menüzusammenstellung jedenfalls bei einer "ex-ante Betrachtung" anzuwenden wäre. Dies bedeutet, dass im…

…diese Methode nicht geeignet für eine richtige Entgeltsaufteilung im Zeitpunkt der Lieferung und der Fakturierung. 5.4. Marktwert des Getränkes im Menü ist der linear gekürzte Einzelverkaufspreis Unter dem "Marktwert" eines Gegenstandes versteht der EuGH grundsätzlich den Einzelverkaufspreis außerhalb eines Leistungspaketes. Ist dieser Marktwert bekannt…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Bescheiden wurden Menüs mit Bestandteilen, die dem ermäßigten und dem Normalsteuersatz unterliegen, zu einem einheitlichen Pauschalpreis angeboten und von der Bf…

…Verfahren: Strittig ist die Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speisenumsätze und die dem Normalsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze für das Jahr 2008 und die Voranmeldungszeiträume September 2009 und Dezember 2010. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH als Lizenznehmerin einer Fastfood-Kette…

…ist der Betrieb von Fast-Food-Restaurants. Im Rahmen einer die Jahre 2011 bis 2013 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua die Feststellung getroffen, dass die Aufteilung der USt-Bemessungsgrundlage der Menüs nicht linear erfolgt sei. Die Bf habe in ihren Restaurants außerdem sog "***1***" verkauft…

…vom 12.12.2011 ist festgehalten, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts von Menüs (Speisen und Getränken) auf die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze – von den Abgabenerklärungen abweichend – nach der linearen Methode und nicht nach der von der Steuerpflichtigen angewandten Kostenmethode zu erfolgen habe. Es wurde daher eine Umschichtung…

…Von der Bf. seien jedoch für die Menüs keine Pauschalpreise, sondern - jeweils auch auf den Kassabons gesondert ausgewiesene - Einzelverkaufspreise in Rechnung gestellt worden. Ungeachtet dessen setzte das Finanzamt - abweichend von den eingereichten Erklärungen – für das Jahr 2010 ebenfalls seiner Ansicht Rechnung tragend Umsatzsteuern fest bzw…

…erhalten könne, versorge. Das Getränk sei für den typischen Kunden dabei zweitrangig. Es hätte sich gezeigt, dass für einen Kunden bei einem Menü zu Vollpreisen kein Anreiz bestehe, zusätzlich ein Getränk zu kaufen, da er dieses zB. beim naheliegenden Einzelhandel wesentlich billiger bekomme. Ein typischer…

…seien. Unter Punkt 4.2.5.3. zeigt der Prüfer anhand der Kalkulation bzw. anhand der ermittelten Kosten der umsatzstärksten Menüs auf, dass letztlich auf die ermittelten Kosten der einzelnen Komponenten ein einheitlicher Aufschlag von 27 % erfolgt sei. In vielen Fällen entspricht der so ermittelte…

…Feststellungen im Parallelverfahren zur GZ RV/0036-L/10), dass eine exakte lineare Kürzung des Getränkepreises im Zeitpunkt der Lieferung (ex ante) aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Menüzusammenstellungen und der sich so ergebenden unzähligen verschiedenen Getränke- und Speisenpreise nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll ist…

…willkürlich, "da der Getränkepreis im Menü anhand nachvollziehbarer Parameter kalkuliert und an den Kunden kommuniziert wird...". Im Antwortschreiben des zuständigen Finanzamtes 1/23 in Wien vom 14.6.2010 sei - ebenfalls mit Hinweisen auf diverse Literatur und Judikatur - das geprüfte Unternehmen darauf hingewiesen worden, dass…

…die Produkte einzeln kaufen, müsse er die Einzelverkaufspreise zahlen. Würde der Kunde das Pauschlangebot kaufen, also das Menü, so würden aus der Sicht der Kunden die einzelnen Produkte billiger angeboten werden. Die Kalkulation des Unternehmens sei dabei für den Erwerber unerheblich, weshalb eine lineare Kürzung…

…Instanz zuwider laufend - schwerpunktmäßig in das Rechtsmittelverfahren verlagert." 3.3. Im vorliegenden Berufungsfall wurden einerseits Änderungen in der Besteuerung der "Take-Away" und "Drive-In" Umsätze und andererseits Änderungen in der Aufteilung der Menüentgelte releviert. Dabei machte die berufungswerbende Gesellschaft in der Berufung erstmals geltend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C, in der Beschwerdesache D, Adresse1, über die Beschwerde vom 13.06.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 02.04.2014, betreffend Dienstgeberbeitrag…

Vergleichbare Umstände müssten bei der Kostenmethode im gegenständlichen Fall schwankende Kosten, eine Vielzahl von unterschiedlichen Menüzusammenstellungen, Abgabe von Gratisgetränken, technische Möglichkeiten usw. sein. Bei der fallweisen Abgabe von Selbstbedienungs-Gratisgetränken („so viel Du willst“, „all you can drink“,…) im Rahmen eines Speisenkaufes kann überhaupt…

…In einer Ergänzung dazu wurde weiters vorgebracht, dass auch aus Sicht des Konsumenten der Preisnachlass bei einem verbilligten Menü beim Getränk anzunehmen sei. Der Konsument sei dies aufgrund von Verkaufsaktionen („Happy Hour“) aber auch aufgrund des generell hohen Aufschlages auf Getränke in der Gastronomie im…

7.5.4. Aufgaben der EDV Die EDV dient zur Datenerfassung und Datensicherung. Daten werden vom System bei der Erfassung menügesteuert verlangt (Eingabemasken), weiterverarbeitet, überwacht und unveränderbar gesichert. Überwacht wird auch die Identifikation der Zugangsberechtigten. Die Datensicherung in der vorgegebenen Weise ist ein wesentlicher Bestandteil…

…der Rubrik Fallback-Anmeldungen angezeigt. Die nachträglich übermittelten Anmeldungen sind unter dem Menüpunkt "Nachträgliche Kontrolle -> Nachträgliche Anmeldungen -> Fallback" in einer eigenen Bildschirmmaske aufgelistet und müssen manuell abgearbeitet werden. Bildschirmmaske - "Nachtr. Kontrolle" - Fallback-Anmeldungen Die Anmeldungen sind manuell auf "keine Kontrolle" zu setzen bzw…