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UFSW RV/1110-W/04Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs.1 litf FLAG 1967 (Meldung als arbeitsuchend durch Bestätigung des AMS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…unbestritten vorgelegen), und auch, dass für den Zeitraum, für den die Familienbeihilfe begehrt wird, eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend erfolgte und dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine entsprechende Bestätigung des AMS nachgewiesen ist. Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lt. f FLAG…

UFSW RV/0240-W/11Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs.2 FLAG idF BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz steht nur dann zu, wenn die Beschäftigung länger als drei Monate dauert und nicht gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X. für den Zeitraum von 6 Wochen (27.6.2007-5.8.2007) nur eine kurzfristige Unterbrechung - vergleichbar mit einem Urlaub - darstelle. Im übrigen werde auf die Begründung in der Berufung verwiesen. Auf eine Anfrage des unabhängigen Finanzsenat beim AMS…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…angeführt; Arbeitslosengeldbezug vom 011106-110207(vgl. oben) ***F*** : 120207-220307 | | nicht enthalten, aber: im Jänner 2007 bei AMS-Meldung auf der Lohnauszahlungsliste Jänner 2007 der Bf. angeführt; Notstandshilfe vom 011106-110207 (vgl. oben) Bf.: 3001-0512 08 2001-1206 09 | | nicht…

UFSW RV/0664-W/09Arbeitssuchendmeldung beim AMS ist Voraussetzung für die Gewährung der FB bei volljährigen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…sublit. bb FLAG ist Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe unter anderem die Meldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende und die Erbringung eines Nachweises hierüber durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice. Bezüglich des Zeitraumes Juli und August 2008 ist es sachverhaltsmäßig unbestritten, dass…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 3/14

…ist, ist die Richtigstellung eine durchaus zutreffende: der mit Chef gemeinte wahre Machthaber war ja tatsächlich im Verborgenen geblieben. Wenn ihm als Arbeiter gegenüber während seiner GKK-Meldung bei der ***B*** und den weiteren GmbHs der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass die Bf und D B im Jahr 1998 in Chi şinău geheirat haben. Meldung bei der Krankenkasse, Arbeitsvertrag Die bereits vorgelegte Bestätigung der Anmeldung durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse vom 24.3.2016 wurde am 6.10.2016 neuerlich vorgelegt…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…beschäftigt" bei "AMS ESTERPLATZ". Die Bf erhalte derzeit Familienbeihilfe für Sarah Jasmine N***** und Adam S*****. Familienbeihilfe werde ab Oktober 2016 wegen "Verlängerung" für den im April 2008 geborenen Marian Felix Dănuţ N*****e beantragt. Dieser sei rumänischer Staatsbürger, "Vollwaise" (offenbar irrtümlich angekreuzt), wohne bei…

UFSW RV/2522-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…selbst erworbene Werkzeug sei geringfügig. Der Bw. sei verpflichtet gewesen, dem Auftraggeber eine Meldung bei Krankheit zu machen. Eine Vertretungsmöglichkeit des Bw. sei nicht vorgesehen gewesen.Der Bw. habe die Arbeit persönlich erbringen müssen. Der Bw. trage auch kein Haftungs- und Gewährleistungsrisiko. Der Standort des…

UFSG RV/0062-G/08Trotz Ausstellung eines österreichischen Gewerbescheines stellen Stemmarbeiten, Fenstertausch und Spachtelarbeiten durch polnischen Staatsbürger keine selbständige Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…dafür notwendige Werkzeug besitzen die beiden Polen selbst, das benötigte Arbeitsmaterial erhalten sie von Herrn HS bzw. vom Bauherrn. Eine Meldung bei Arbeitsbeginn und -ende sei nicht erforderlich. Die beiden Polen können kommen und gehen, wann sie wollen, dem Bauherrn sei eine Abwesenheit wegen Urlaub…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…000,00 übermittelt und bei der Strafbemessung angeführt, dass sie auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen hat. Der Behörde war zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt, dass der Beschuldigte seit ca. 12 Monaten Leistungsbezieher beim AMS Wien mit einem…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…wochenlang pausieren. Darum wäre sie im Gegensatz zu großen Firmen oder Konzernen gezwungen, Arbeiter zu entlassen oder einen nur kurz oder bei AMS Kurzarbeit anzumelden. So wäre es auch bei dem Gesellschafter gewesen und wäre sie sonst in einem Jahr konkursreif. Der Vorwurf, dass es…

BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Folgender Sachverhalt steht fest : Die Bf wohnt seit 2006 in Bezirk7 Wien in einer Mietwohnung der Stadt Wien (Gemeindewohnung). Sie hat drei Kinder, welche im Streitzeitraum bei ihr lebten. Sie bezieht Gelder vom AMS (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe) und erhält Familienbeihilfe und Alimente für ihre Kinder…

UFSF RV/0291-F/11Begründet das Caritas-Praktikum eines volljährigen Kindes den Anspruch auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…dass Eltern ihre Kinder, die trotz Arbeitswilligkeit keinen Arbeitsplatz finden, in der Regel noch weiterhin erhalten. Unabdingbare Voraussetzung für die Zuerkennung der Familienbeihilfe war nach der geschilderten Rechtslage aber die Meldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend. Vgl. hiezu Hebenstreit in Csaszar/Lenneis…

UFSW RV/0274-W/06Keine Familienbeihilfe, wenn Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…muss sich bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende bei seiner Ansprechperson melden Ebenso hat eine Meldung bei Krankheit und Urlaub des Bw. zu erfolgen Der Bw. seinerseits beschäftigt keine Arbeitnehmer, bzw. bedient sich bei der Ausführung der Arbeiten keiner Hilfskräfte Das zu verarbeitende Material wird vom Auftraggeber…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig, welches bei Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens diesen dessen Rechtsträger/in schriftlich mitzuteilen hat. Zum Zwecke der Klärung des Sachverhalts nach § 7 Abs. 1a Insolvenz Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, sowie nach § 34, § 37b bis 38 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…nur € 1.200,00 netto. Am 14.10.2021 habe die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmaktservice ("AMS") mit dem Bf. eine Niederschrift aufgenommen. Da der Bf. der deutschen Sprache nicht mächtig sei, habe bei dieser Vernehmung ***Name ehemaliger GF1*** (in den Jahren 2019 und 2020 Geschäftsführer…

UFSI RV/0358-I/10Familienbeihilfenbezug bei Meldung als Arbeit suchend und Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für (nur) einen Teil des Kalendermonats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Kalendermonats ohne Anspruch auf "AMS-Leistungen" beendet wird und für den letzten Tag des Monats eine Meldung als Arbeit suchend erfolgt, ein bereits in den Vormonaten erloschener Familienbeihilfenanspruch für ein Monat wieder aufleben, in welchem beinahe vollständig einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde. Bei einer - um zu…

BFG RV/5101586/2015Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…Bescheid vom 11.3.2014 neben der Abgabenerklärung, folgende Informationen zu Grunde gelegen sind:" Die AMS-Meldung vom 30.01.2014 und der Jahreslohnzettel 2013 vom 05.02.2014 (welche bereits weiter oben angeführt wurden ) waren angefügt. Weiters wies das erkennende Gericht auf Folgendes hin…

BFG RV/2100239/2018Zufluss von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der "kurze Zeit Regel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Zeit vom 1.1. bis 30.9.2016 bei Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Mit 1.12.2016 habe er sich arbeitslos gemeldet und habe er am 2.12.2016 vom AMS die Mitteilung über einen Leistungsanspruch ab 1.12.2016 erhalten. Das Begehren des Bf…

BFG RV/5100597/2023Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2023

…in welcher Höhe und für welchen Bezugszeitraum Arbeitslosengeld (oder andere Zahlungen vom AMS) für den Beschwerdeführer im Veranlagungszeitraum 2021 angefallen sind. Um bzw. Hochrechnung bei Vorliegen eines Arbeitslosengeldbezuges von € 620,49 im Zeitraum 19.03.2021 bis 31.03.2021: In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist…