…auch aufgefordert die Gebühr in Höhe von € 13,00 zu entrichten. Da für diese Meldeauskunft keine Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien entrichtet wurde übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 3. September 2007 einen amtlichen…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 ein Meldeauskunftsersuchen an die Gemeinde ohne Entrichtung von Stempelgebühren allerdings mit dem Ersuchen, die anfallenden Gebühren auf ein Konto der Gemeinde überweisen zu können, gerichtet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…313 ff) wird ausgeführt, dass die Behörde nur verpflichtet sein könne, "einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen, wie etwa Meldeauskünfte. Dieser Pflicht ist die Abgabenbehörde erster Instanz in der Tat nachgekommen. Es kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auf die subjektive Sphäre des…

… Abschluss eines Heimvertrages. Am 08.10 2015 übermittelte die MA 62 dem Bf. die ersuchte Meldeauskunft per E-Mail. Gleichzeitig erging an ihn die Aufforderung, die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 idHv € 32,50 auf ein bestimmt bezeichnetes Konto per Zahlungsanweisung oder per Internet…

…1959)". VwGH vom 31.03.2003, 2002/14/0106 "....Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: In ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund eines gleichzeitig (neben einer Meldeauskunft und einer Kopie des Reisepasses) mit dem Fragebogen übermittelten Regelbesteuerungsantrages gemäß § 22 Abs…

…Daher sei sie Alleinerzieherin und ersuche um Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Lt. einer Meldeauskunft war die Bf. und ihr minderjähriger Sohn vom 20.8.2004 bis 20.9.2013 an der Adresse X mit Hauptwohnsitz gemeldet und danach an der Y Adresse ihres Ehemannes. Mit Ergänzungsersuchen…

…Sachverhalt Das Finanzamt A legte gegenständliche Beschwerde am 6. November 2015 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Mit Befund vom 13.05.2014 gab der X - Zentrale Meldeauskunft bekannt, dass die Gebühr für einen Antrag mit Beilagen vom 10.03.2015 des Herrn RA XY nicht…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 14.07.2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien aG folgenden Sachverhalts angezeigt: „… Meldeauskunft: seit 18.11.2008 aufrecht (Hauptwohnsitz) Lenker des Pkw Porsche Cayenne … (F) Z-Bes: XY geb…

…im Mai 2005 mit seiner Ausbildung zum Facharzt am Krankenhaus Y begann, begründete er in Y einen weiteren Haushalt durch Anmietung einer Wohnung (Adresse1). Laut Meldeauskunft ist er seit 6.12.1985 mit Hauptwohnsitz in Innsbruck, BStr., mit Nebenwohnsitz vom 16.5.2003 bis 1…

…die Familienbeihilfe zu. Laut Meldeauskunft des ZMR vom 7.1.2009 hat mein Sohn in 1170 Wien, Y-Gasse seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Wann die Ummeldung von H. nach Wien erfolgte, geht leider nicht daraus hervor. Aus einer weiteren Meldeauskunft vom 15.7.09 ist ersichtlich…

… 2 Abs. 2 FLAG (Haushaltszugehörigkeit) ab. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "..Die Meldeauskunft ist nur ein formales Kriterium und für eine korrekte Entscheidung unzureichend. Meine Tochter lebt laut eigenen Angaben seit 5. Juli 2008 mit ihrem Freund…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw ist Universitätsdozent und wissenschaftlicher Autor. Laut Meldeauskunft war der Bw von W, U.-straße 8 nach Wien, E.-gasse…

…2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anlässlich einer Nachschau bei der Gemeinde festgestellt, dass die s im Zeitraum Jänner 2004 bis November 2004 eine Vielzahl von Meldeauskünften begehrt hatte und ihr diese auch erteilt wurden. Das Finanzamt stellte u.a. fest…

…Zeugnisgebühr Meldeauskunft aus dem ZMR: € 3,30 Verwaltungsabgabe (vgl. § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung), keine Zeugnisgebühr Ansuchen zu verschiedenen Personen stehen in keinem inneren Zusammenhang, sodass die Eingabengebühren sowie die (Bundes)verwaltungsabgaben pro abgefragter Person anfallen. Beispiel: Beantragt ein Privatdetektiv die Meldeauskunft von mehreren…

…Bild fügen sich auch die Meldeauskünfte betreffend die Bf und ihrem Lebensgefährten (= "Partner") Ing. VN LG: Der Lebensgefährte der Bf hat seit 30.11.2011 bis jedenfalls 31.1.2023 seinen Hauptwohnsitz an derselben Adresse wie die Bf gehabt (Meldeauskunft betreffend den Lebensgefährten der…

…führte er aus, dass die betreffende Liegenschaft seit 1992 im Alleineigentum der Ehefrau stehe und den gemeinsamen Hauptwohnsitz bilde (vgl Grundbuchsauszug, Meldeauskünfte). Er sei seit 1980 mit seiner Ehefrau verheiratet und benütze seither das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus gemeinsam mit ihr. Er sei…

…Lenkers sei unter der Nummer FSNr von Land unbefristet gültig ausgestellt worden. Gemäß ZMR vom 13. Dezember 2022 seien über Herr keine Daten für eine Meldeauskunft vorgelegen. Mit Aktenvermerk vom 13. Dezember 2022 hielt die belangte Behörde fest: "Da die Lenkerauskunft mit ausländischem Lenker unvollständig …