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104 902 Treffer522 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0010-L/07Matratzenreinigungsgerätehändler, bei Rückkäufen fahrlässig Gutschriften mit Mehrwertsteuerausweis erstellend ohne Bedachtnahme auf die Rechtsqualität seiner Geschäftspartner in Form von Nicht- oder Kleinunternehmern; fahrlässige Abgabenverkürzung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…wenn er einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat, obwohl ihm nicht einmal eine entsprechende Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis zur Verfügung gestanden ist, gerade weil er dieses faktische und rechtliche Problem ja in all den anderen Fällen ja reflektiert und - wenngleich mit untauglichen Mitteln - zu lösen versucht hat. Wenngleich…

UStR 2000Anhang 3 Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

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UFSF RV/0394-F/09Umsatzsteuerliche Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses mit dem Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…67 m2 Nutzfläche (laut Plan) um 229.000,-- bzw 129.000,-- €. Mit Datum vom 17.12.2007 wurden ihr von der Verkäuferin über die beiden Wohnungskäufe Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gelegt. Seit 1.12.2007 überlässt die Bw die gekauften Objekte als Wohnungseinheit ihrem Sohn…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…980,00 Umsatzsteuer 2005 Teilbetrag aus unrichtiger Rechnungslegung der ...GbR 12.430,00 Umsatzsteuer 2006 Teilbetrag aus unrichtiger Rechnungslegung der ...GmbH & Co KG 16.758,33 insgesamt 51.168,33 Die im Zuge der Betriebsprüfung festgestellte unrichtige Rechnungslegung durch Mehrwertsteuerausweis durch die Firmen ...GbR bzw…

BFG RV/2100135/2013Keine Erstattung von Vorsteuern bei Vorliegen von steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Ö) gebracht. Die Ware verblieb in Österreich, weshalb der österreichische Mehrwertsteuerausweis richtig sei und die Vorsteuervergütung in ihrem Fall möglich sein müsste. In der Berufungsvorentscheidung führte die belangte Behörde aus, durch die im Inland erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen habe die Bf. steuerbare Umsätze in…

BFG RV/2100523/2011Keine Vorsteuererstattung für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…dass es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handle. Eine Erstattung sei daher ausgeschlossen. Der Mehrwertsteuerausweis in den Rechnungen sei falsch, Rechnungsaussteller müsse die Rechnung korrigieren. Die Bw. brachte mit Eingabe vom 28.04.2011 gegen diese Vorschreibung Berufung (nunmehr Beschwerde) ein. Sie führte…

UFSS RV/0024-S/05Bei einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses kann hinsichtlich der Mieterinvestitionen entweder eine außergewöhnliche Abnutzung im Sinne des § 8 EStG geltend gemacht werden oder der Restbuchwert als Aufwand gewinnmindernd ausgeschieden werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…dass für die von Hrn. H erworbene Investition in der Höhe von S 450.000,-- eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Kalenderjahr 2001 nicht vorliege. Eine Vorsteuer könne daher nicht gutgeschrieben werden. Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…G. GmbH), ebenso die Anlieferung der Ware aus dem Gemeinschaftsgebiet. Seitens der Fa. AP seien Rechnungen über die Lieferungen (mit 10% Mehrwertsteuerausweis) erstellt worden. Die Bw. habe diese mittels Abrechnung (Gutschrift) bestätigt und mit Verrechnungsscheck beglichen. Prüferfeststellung: Bei der Fa. AP handle es sich um…

UFSW RV/0783-W/04Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…nicht erreiche, sei er als Kleinunternehmer steuerbefreit. Er stelle auch keinem seiner Kunden für eine Zeitung im Wert von 0,80 € eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis aus. Seines Erachtens sei auch der angewandte Steuersatz nicht korrekt, da es sich um Zeitungen und Zeitschriften handle, die…

UFSW RV/0867-W/04Anerkennung von Fahrtkostenersätzen in Form von Kilometergeldern an Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…Kraftfahrzeugen handelt es sich um einen Ford Transit (Lieferwagen) sowie um einen Ford Fokus (PKW). Jeweils mit Monatsende wurde eine Zahlungsbestätigung des Arbeitnehmers (ohne Mehrwertsteuerausweis) über die vom Bw. erhaltene Kilometergeldsumme ausgestellt. Ebenso wie für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 ersuchte das Finanzamt den Bw…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…Beteiligungs GmbH am 30. September 2010 wurde festgestellt, dass der obgenannte Kaufvertrag keinen Mehrwertsteuerausweis beinhaltete und aus dem Erwerbsvorgang keine Vorsteuer beansprucht worden war (Veranlagungsakt StNr. b9b9). Vor Prüfungsbeginn bei der B-GmbH erfolgte am 23. November 2010 eine Kontaktaufnahme zwischen der Prüferin und der…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…entsprechende Berechnung für diese Spritzgußaufträge als Provisionsverrechnung ab April 2015. Diese erste Rechnung enthielt auch keine Umsatzsteuer-ID-Nr. und keinen Mehrwertsteuerausweis, was von meiner Steuerberatungskanzlei bemängelt und dann richtig gestellt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt bin ich davon ausgegangen, dass der Absender dieser Rechnungen: Dr…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…treten. In der Beschuldigteneinvernahme vom 28. Mai 2019 gab der Geschäftsführer der Bf. bekannt, dass die erste Provisionsabrechnung ab April 2015 keine Umsatzsteueridentifikationsnummer und keinen Mehrwertsteuerausweis enthielt, was auch von der Steuerberatungskanzlei der Bf. bemängelt und richtiggestellt wurde. Gerade zu Beginn der Geschäftsbeziehung wird man…

BFG RV/5101944/2016Schätzung wegen mangelnder Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/2

…Stellungnahme der Betriebsprüfung durch den steuerlichen Vertreter vom 12. Jänner 2016 sei eine Rechnung an einen rumänischen Abnehmer mit Mehrwertsteuerausweis vorgelegt worden und dieser Verkauf werde wie in der Beschwerde angeführt in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 nachversteuert. Nach den Ausführungen wäre die Rechnung im Kaufvertrag abgelegt…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…vom 23.10.09 nach der erkennbaren Absicht der Rechnungsausstellerin in der Schlussrechnung nachgeholt werden sollte. Die Schlussrechnung enthält daher im Ergebnis einen restlichen Mehrwertsteuerausweis von 12.804,01 €. Dh, die durch die Rechnungsausstellerin durchaus missverständlich formulierte Schlussrechnung ist wie folgt zu verstehen: |…

BFG RV/3100884/2017Fehlende Wiederaufnahmegründe im bekämpften Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…können, zumal die laut § 11 Abs. 3 UStG angeführten erforderlichen Rechnungsmerkmale allesamt vorliegen würden. Allfällige Teilrechnungen, die zu einem früheren Zeitpunkt ohne Mehrwertsteuerausweis ausgestellt worden seien, würden durch das Ausstellen einer formal gültigen Rechnung aufgehoben werden. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG gelte jede Urkunde, mit…

BFG RV/2100069/2019Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…knapp Euro in bar ausbezahlt. Der Barempfang wurde von Herrn Spediteur auf einem Kassabeleg quittiert und befindet sich dieser Beleg in meiner Buchhaltung. Von Herrn Spediteur habe ich zugleich auch eine Eingangsrechnung der Firma A mit Mehrwertsteuerausweis erhalten. Ich habe gewusst, dass das Waren aus…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…teilweise als Ankäufe von Privatpersonen (somit als nicht umsatzsteuerbare Lieferungen) auf gesonderten Konten erfasst. Die Abrechnungen erfolgten durch die Bf. mittels Gutschrift ohne Mehrwertsteuerausweis mit den von den Lieferanten bekannt gegebenen Daten und Adressen. Die Entgelte wurden bar ausbezahlt. Ein Vorsteuerabzug wurde von der Bf…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 1/5

…Modelbegleitungen, Bewirtungen und Logoplatzierungen. Zu den in der Niederschrift angeführten Ausführungen betreffend die Weiterverrechnung „Z“ ist eine mit 31. Dezember 2007 ausgestellte Faktura – ohne Mehrwertsteuerausweis - mit folgendem Rechnungstext abgelegt: „Laut Vereinbarung am 22. 1. 2007 (siehe beiliegendes Besprechungsprotokoll) erlauben wir uns 3 % des Einkaufsumsatzes (EUR…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…vorgenommene Kürzung der Vorsteuerbeträge um Umsatzsteuern aus Weiterverrechnungen steht nicht in Einklang mit den umsatzsteuerlichen Vorgaben, da über die Weiterverrechnungen Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gelegt wurden und damit (selbst wenn für die weiterverrechneten Aufwendungen der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird) die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs…