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UFSW RV/3632-W/02Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…ATS 332.480,-- und ATS 56.860,-- ASVG-Sonderbeitragsgrundlage, GSVG-Beitragsgrundlage ATS 143.928,-- und BSVG-Beitragsgrundlage ATS 153.768,--. Da im Beitragszeitraum 1998 durch die Mehrfachversicherung des Bw. die Höchstbeitragsgrundlage von ATS 588.000,-- überschritten worden war, erstattete die Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Bw…

UFSL RV/0262-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…ist im Berufungsjahr bei der Firma XGmbH beschäftigt. Aufgrund der in Österreich geltenden Pflichtversicherung, die eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001über die geltenden…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…dieser freiwilligen Höherversicherung zugeflossen. Steuerliche Situation: Im gegenständlichen Fall gehe es ausschließlich um die Besteuerung der "besonderen Steigerungsbeträge" zur Pension, die aus nicht rückgezahlten Beiträgen zu einer "Mehrfachversicherung" und deren Überführung in eine Höherversicherung entstanden seien. Gemäß der bis Ende 1998 geltenden steuerlichen Rechtslage des …

UFSW RV/0425-W/07Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…zum Wegfall der Mehrfachversicherung und der sich daraus ergebenden Nachfestsetzung von Beiträgen Stellung genommen. Der Bw. legte seinem o. e. Antrag eine Kopie dieses Schreibens bei. Dieses stammt von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und lautet wörtlich wie folgt: "Versicherungsnummer Wegfall der Mehrfachversicherung Sehr geehrter…

UFSL RV/0872-L/04Rückerstattete Pflichtbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…Erachtens seien Beitragsrückzahlungen dieser Art keinesfalls einkommensteuerpflichtig, da Sie sich seinerzeit in seiner Gehaltsabrechnung ja auch nicht einkommensteuermindernd ausgewirkt hätten Anlage : Brief der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 21.7.2003 Sehr geehrter Herr Bw "MEHRFACHVERSICHERUNG Wir teilen Ihnen mit, dass Sie im Jahre 2002 die…

UFSL RV/0718-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…ist Chemiearbeiter bei der Firma XGmbH. Aufgrund der in Österreich geltenden Pflichtversicherung, die eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001 insgesamt über die Höchstbeitragsgrundlagen…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/3

…korrigierten Steuerbescheid zum AMS ... . Ich erklärte, daß ich schon bei der Anmeldung zur Arbeitslosigkeit bekannt gegeben hatte, daß ich noch Folgeprovisionen aus meiner Zeit als "selbständiger Mehrfachversicherungsagent" erhalte. Diese Provisionen werden so lange ausbezahlt, so lange der Vertrag besteht. Die Provisionen sind unregelmäßig und in…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 1/2

…im Rahmen der Deckelung berücksichtigt oder können gemäß Punkt 5.3. zum Ausschluss der Förderung führen. h.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind nicht förderfähig: a.Im Eigentum von Körperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. j.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. k.Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.): In dem am wenigsten weit zurückliegenden Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 1/2

…im Rahmen der Deckelung berücksichtigt oder können gemäß Punkt 5.3. zum Ausschluss der Förderung führen. h.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind nicht förderfähig: a.Im Eigentum von Körperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. j.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. k.Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.): In dem am wenigsten weit zurückliegenden Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. k.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. l.Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.): In dem am wenigsten weit zurückliegenden Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am…

BFG RV/7103284/2012Die Abweisung des Aufhebungsantrages setzt die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…€ teilte der steuerliche Vertreter mit, dass es sich dabei um ASVG-Beiträge handle, die von der NÖGKK wegen Mehrfachversicherung 2007 im Jahr 2008 vorgeschrieben worden seien. Hinsichtlich des Besuches der Messe MEDICA in Düsseldorf führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Messebesuch am 21…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 2/5

…bringt vor, die Zahlung von ATS 1.741,00 habe ausschließlich Zahlungen für das Jahr 1992 betroffen und sei ein Pensionsbeitrag aufgrund einer Mehrfachversicherung gewesen; schließt eine verdeckte Ausschüttung wegen der Höhe des Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalts aus und wendet ein: "Die Hinzurechnung dieser Zahlung wurde…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 4/5

…der Anfechtungserklärung/Berufung soll die Bw. ATS 1.741,18 nicht verdeckt ausgeschüttet haben, da ATS 1.741,18 ein Pensionsbeitrag "aufgrund Mehrfachversicherung" des Gesellschafter-Geschäftsführers sei, zeitliche Buchungsdifferenzen der Lohn- und Sozialabgaben des Gesellschafter-Geschäftsführers vom Dezember 1992 seien, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer iZm…

UFSW RV/1707-W/03Liebhaberei bei Tätigkeit eines Verkaufsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2005Teil 1/2

…sei in dieser Form vehement abzulehnen. Im gegenständlichen Fall seien noch folgende Komponenten zu berücksichtigen: 1.) Umsatzausweitung -Standort 2.) Arbeitsplätze 3.) Mehrfachversicherung zu1.) Wie den Einnahmen - und Ausgabenrechnungen entnommen werden könne, würden die Umsatzzahlen stark steigende Tendenz zeigen: | | 1996 | 1997 | 1998…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/3

…1999 die erhaltene Notstandshilfe VOLLSTÄNDIG zurückzahlen mußte, gilt für das Jahr 1999 eine Freibetragsgrenze von 6.453,35 EUR (= 88.800 ATS). Vom 01.01.2002 bis Ende 2008 hatte ich aufrechte Gewerbescheine und war selbständiger Mehrfachversicherungsagent. Daher war ich in diesem Zeitraum NICHT…

EStR 2000 Rz 1271–12745.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung
geltende FassungRichtlinien05.12.2007

5.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1271: Als Betriebsausgaben absetzbar sind auch Prämien zu einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche den Schaden ersetzt, der durch eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des Betriebes infolge eines Schadenereignisses, wie zB Krankheit der den Betrieb leitenden Personen, Brand, Explosion, eintritt (VwGH…

LStR 2002 Rz 138241.3.3 Berechnung bei Vorliegen mehrerer Abgabenerklärungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

41.3.3 Berechnung bei Vorliegen mehrerer Abgabenerklärungen Rz 1382: Werden von einem Antragsteller mehrere Abgabenerklärungen abgegeben, erfolgt die Prämienerstattung vorrangig für die früher abgegebene Abgabenerklärung. Maßgebend ist das Datum der Unterschrift. Bei mehreren Abgabenerklärungen mit demselben Datum der Unterschrift ist eine Aliquotierung nach Maßgabe…