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BFG RV/3100422/2017Verdeckte Gewinnausschüttung Zufluss Mehreinnahmen an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…die Einbindung von ***9***, führte. Die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, der Beschwerdeführer habe durch die vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung gewerteten Mehreinnahmen ausschließlich seine Bargeldansprüche an die Gesellschaft abgedeckt, erachtet das Bundesfinanzgericht nicht als zutreffend. Der Beschwerdeführer legte trotz Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht keine…

UFSF FSRV/0016-F/08Der Beschuldigte hat in seiner Einkommensteuererklärung behauptet, das Geschäftsführergehalt sei gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben, die Mehreinnahmen wurden von ihm nicht erklärt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…an den Bf. ausbezahlt wurden. Diese bisher nicht erklärten Mehreinnahmen waren vermindert um das Betriebsausgabenpauschale als Einkünfte (aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu erfassen, was schließlich zu einer Einkommensteuernachbelastung für 2004 iHv € 5.358,00 führte. Soweit steht der Sachverhalt und damit auch die objektive…

UFSF FSRV/0017-F/08Die Betriebsprüfung hat festgestellt, dass Mehreinnahmen eines Geschäftsführers nicht erklärt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…Bf. ausbezahlt wurden. Diese bisher nicht erklärten Mehreinnahmen waren vermindert um das Betriebsausgabenpauschale als Einkünfte (aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu erfassen, was schließlich zu einer Einkommensteuernachbelastung für 2004 iHv € 3.250,52 führte. Soweit steht der Sachverhalt und damit auch die objektive Tatseite, nämlich…

EStR 2000 Rz 1030–10395.1.4 ABC der Betriebseinnahmen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

KStR 2013 Rz 847–855Lieferverkehr
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

Lieferverkehr a) Grundtatbestände Rz 847: Der Lieferverkehr zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber löst - von den Fällen des Vorteilsausgleichs (siehe Rz 666 bis 675) abgesehen - dann eine verdeckte Ausschüttung aus, wenn die Körperschaft vom Anteilsinhaber zu teuer kauft oder an den Anteilsinhaber zu billig liefert. Eine verdeckte…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…Im Artikel wird auch erwähnt, dass der Bürgermeister bereits konkrete Interessenten für eine neue Verpachtung habe und sich Mehreinnahmen von 46.000 € pro Jahr erhoffe. Schriftlich liege dem Finanzamt lediglich die Auflösungsvereinbarung vom 16.04.2020 vor. In rechtlicher Hinsicht führte die Vertreterin des…

BFG RV/7101873/2015Schätzung Billard-Cafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…Begründend wurde angeführt, dass der Anlagenverkauf iHv € 25.028,36 in der VuG 2008 berücksichtigt worden sei und die Zuschätzung von € 20.000,00 nicht gerechtfertigt sei, da keine Mehreinnahmen erzielt worden wären. Die Bankeinzahlungen wären Privateinzahlungen von Familie und Freunden. Mit Eingabe…

UFSL FSRV/0027-L/09Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Zusammenhang mit einer nicht fristgerecht entrichteten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2010

…zwischen mündlich verkündeten und schriftlichen Ausfertigungen oft mehrere Monate vergingen. Nach der "Braunauer Patentlösung" läge darin eine Quelle von Mehreinnahmen: Man verbuche die mündlich verkündeten Beträge erst nach einigen Monaten und schreibe fleißig Säumniszuschläge vor, da die Fälligkeit der Zahlung vor der Zustellung der Entscheidung…

UFSW RV/2395-W/08Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

… dies bei der neuesten Statistik des Finanzministeriums, wo Steuermehreinnahmen im Zeitraum Jänner bis Mai von stolzen 1,44 Milliarden € dokumentiert seien; diese deutlichen Mehreinnahmen resultierten hauptsächlich aus der Lohnsteuer. Der Bw. ersuche auch aus diesem Grund um neuerliche Überprüfung der Entscheidung des Finanzamts. Mit…

UFSS RV/0083-S/05Beihilfen; Krankenversicherungsaufwendungen; vergleichbare Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung im Gesundheits- und Sozialbereich so zu "neutralisieren", dass die aus der Umstellung auf eine unechte Befreiung resultierenden Mehreinnahmen des Abgabengläubigers den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zugeführt werden, wobei allerdings eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und…

UFSF RV/0109-F/05Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007

…Februar 2005 bekannt gab, dass auch in den nächsten Jahren nicht mit Mehreinnahmen aus dieser Tätigkeit zu rechnen sei, wurde diese Betätigung als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei qualifiziert und die vorläufig ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1996 bis 2002 durch endgültige Bescheide ersetzt. Mit Schreiben…

UFSW RV/2184-W/02Anerkennung von Fortbildungskosten eines Sängers und Gesangspädagoge, Aufwendungen betreffend Zahnregulierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…den Fall, dass die diesbezüglichen Aufwendungen nicht anerkannt würden, müssten die aus der Verbesserung der Stimmlage in Zukunft resultierenden Mehreinnahmen gestrichen werden. Betreffend die Seminarverpflegung wird ausgeführt, dass diese der Verköstigung der vom Bw. unterrichteten Kursteilnehmer diene und durch einen Spesenbeitrag abgegolten worden sei. Sollte…

UFSL RV/1021-L/02Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…zu einer verstärkten Weiterempfehlung und Zugängen von neuen Mandanten geführt. Die durch die Verbesserungsvorschläge erreichten Einsparungen und Mehreinnahmen übersteigen deren Kosten." Das Finanzamt schloss sich der Rechtsansicht des Prüfers an und schrieb dem Einschreiter mit Bescheid vom 28. November 2000 S 16.560,-- an Lohnsteuer…

EStR 2000 Rz 1049–1058Konventionalstrafen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

Konventionalstrafen Rz 1049: sind in der betrieblichen Sphäre Betriebseinnahmen. Randzahl 1050: entfällt Nachsicht, Nachlass Rz 1051: betrieblicher Schulden ist Einnahme, soweit hierfür nicht private Gründe vorliegen. Nebengeschäfte Rz 1052: Siehe Rz 1003. Personensteuern Rz 1053: Gutschriften, Erstattungen und Nachsichten sind keine Einnahmen (Einkommensteuer, Vermögensteuer, Erbschafts…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…2011 bis 2014 Euro 90,00 pro Fahrt, ab 2014 Euro 110,00 pro Fahrt bezahlen. Die Mehreinnahmen iHv 20,00 verblieben beim Beschwerdeführer und wurden weder erfasst noch erklärt, sondern entnommen. Es steht indes aufgrund des Strafverfahrens fest, dass dem Beschwerdeführer bekannt gewesen ist…

BFG RV/5100157/2026Beihilfe nach dem GSBG – Keine Kürzung bei Pflegezuschlägen von Selbstzahlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…die Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung so zu neutralisieren, dass die aus der Umstellung resultierenden Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zufließen. Gleichzeitig sollte jedoch eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und Sozialbereiches vermieden werden. Vor diesem…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…zulässig und auch die Ermessensübung sei ausreichend dargelegt worden. Abändernde BVE betreffend ESt 2012 bis 2015 vom 15.12.2020: Infolge der festgestellten Mehreinnahmen in den Jahren 2011 bis 2014 (jährlich zwischen 1 - 2 Mio €) und den nahezu in gleicher Höhe angefallenen Lohnaufwendungen seit…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…mehrwertsteuerlichen Mehreinnahmen verzichtet hat kann - wie vom Gesetzgeber selbst dargestellt - der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2024 entnommen werden. Im Vorblatt und der wirkungsorientierten Folgeabschätzung werden nämlich u. a. die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte dargestellt. Die finanziellen Auswirkungen, also die mehrwertsteuerlichen Mehreinnahmen…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 1/2

…für Wohnimmobilien und Grundstücke in Vorarlberg unter https://www.hypo-il.at/immobilien/richtpreise)], gezielt die sich konkret bietenden Marktchancen nicht nützen und auf im Rahmen der Neubauförderungsrichtlinie 2015 erzielbare jährliche Mehreinnahmen verzichten. Hinreichende plausible Gründe für eine solche Vorgehensweise wurden von Seiten der Bf…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…ausgleichen würden. Andererseits ist aus dem Umstand, dass über diese Mehrzuflüsse keine Aufzeichnungen geführt wurden, zu schließen, dass die hiedurch allenfalls erzielten Mehreinnahmen keine nennenswerte Höhe erreicht haben. Außerdem sind solche Steuereinnahmen mangels Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…