UFSS RV/0083-S/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, z, vertreten durch Leitner+Leitner Gmbh & Co KEG Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 31 + 36, vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Jänner 2004 betreffend die Festsetzung von Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201 BAO für die Zeiträume 2000 bis 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.Jänner 2004 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt Nachzahlungen für das Kalenderjahr 2000 in Höhe von € 375.994,43, für das Kalenderjahr 2001 in Höhe von € 406.026,59 und für den Zeitraum 2002 in Höhe von € 479.934.-fest. Bei der Festsetzung ging das Finanzamt von den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung laut Prüfungsbericht vom 8.Jänner 2004 aus. Diese Feststellungen sind in der TZ 1 unter den Punkten 1 bis 6 im genannten Betriebsprüfungsbericht der Großbetriebsprüfung Salzburg im Einzelnen festgehalten. Im Ergebnis nahm die Betriebsprüfung entsprechende Kürzungen der Bemessungsgrundlagen in den Streitzeiträumen vor, die zu den bescheidmäßig festgesetzten Nachforderungen führten. Gegen diesen Bescheid wurde mit Anbringen vom 10.März 2004 berufen und die (wesentlich verminderte) Neufestsetzung der Nachzahlung beantragt. Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Nachzahlung der Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG insoweit sie die Teilziffern 2, 4, 5 und 6 des Prüfungsberichtes vom 8.1.2004 betrifft. Im Kern des Berufungsvorbringens steht die Frage nach dem Inhalt der Begriffe der "Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen" im Sinne des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes 1996. Nach dem Standpunkt der Berufungswerberin seien diese Begriffe weit auszulegen und die Bemessungsgrundlage für die Beihilfen und Ausgleichszahlungen daher breiter und umfassender als nach der Auffassung des Finanzamtes. Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung im April 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zum gleichen Sachverhalt bzw. den berufungsrelevanten Rechtsfragen erließ der Unabhängige Finanzsenat - Außenstelle Graz mit Datum 5.November 2004 eine abweisende Berufungsentscheidung (GZ. RV/0094-G/04). Über die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.April 2006, 2005/17/0164, abweisend abgesprochen. Der VwGH hat in dieser Entscheidung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf sein Erkenntnis vom gleichen Tag, Zl. 2005/17/0163, verwiesen, wo er sich ausführlich mit der Frage auseinander setzt, welche Aufwendungen Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen im Sinne des GSBG darstellen und dazu festhält: Der Begriff der "Krankenversicherungsaufwendungen" (und damit auch derjenige der "vergleichbaren Aufwendungen") ist an Hand des Zwecks des Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetzes (GSBG 1996) zu ermitteln. Unstrittig ist der sich aus den Materialien ergebende Zweck des GSBG, die Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung im Gesundheits- und Sozialbereich so zu "neutralisieren", dass die aus der Umstellung auf eine unechte Befreiung resultierenden Mehreinnahmen des Abgabengläubigers den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zugeführt werden, wobei allerdings eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und Sozialbereiches aus dem Umsatzsteueraufkommen vermieden werden soll. Der Gesetzgeber hat diesen Zweck im § 1 Abs. 2 GSBG durch den Hinweis auf die "angefallenen Vorsteuern" sowie auf die für die Ermittlung der Ausgaben und der Vorsteuern ab 1.Jänner 1997 geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen zum Ausdruck gebracht. Aus der angestrebten "Umsatzsteuerneutralität" folgt aber, dass der Begriff "Krankenversicherungsaufwendungen" bzw. "vergleichbare Aufwendungen" vor dem Hintergrund des Umsatzsteuerrechts auszulegen ist. Dem zufolge können als ersatzfähige Krankenversicherungsaufwendungen (bzw. vergleichbare Aufwendungen) nur solche angesehen werden, bei denen eine Umsatzsteuerbelastung des Sozialversicherungsträgers denkbar wäre, ansonsten es zu der vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Subventionierung kommen würde. Die Erteilung von Skonti gegenüber dem Sozialversicherungsträger wirkt sich für diesen nicht im dargestellten Sinn umsatzsteuerlich belastend aus (Hinweis auf E vom 28.4.2004, 2001/14/0156). In diesen Fällen kommt es nämlich bereits beim Lieferanten zu einer Minderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage. Auch sind Regressleistungen auf Grund von (echten) Schadenersatzverpflichtungen nicht Gegenstand der Umsatzsteuer. Werden derartige Leistungen von den Schadenersatzverpflichteten nicht geleistet und vom Krankenversicherungsträger daher "abgeschrieben" und als Aufwand verbucht, ist damit keine Belastung des Krankenversicherungsträgers durch den fehlenden Vorsteuerabzug verbunden. Im vorliegenden Berufungsfall sind die Streitpunkte deckungsgleich mit jenen des angeführten Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Auch hier geht es um die beihilfenrechtliche Behandlung von Skonti, von Veräußerungsverlusten aus Wertpapierverkäufen, um die Erfassung von Regressleistungen und von Kostenersätzen der AUVA. Da hiezu eine klare und eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die den Standpunkt der Finanzverwaltung bestätigt, war die Berufung der XY unter Hinweis auf diese Rechtsprechung abzuweisen, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, auf das Berufungsvorbringen im Einzelnen näher einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 8. Mai 2008