…beim Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2014 habe kein Anspruch auf die Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten bestanden. Die Anträge für die Ausgleichszahlungen ab 1. September 2012 für Nachname 1 R und Nachname 1 A seien nun beim ***FA*** eingebracht worden. Der Anspruch auf Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten sei…

…abgewiesen. In den Monaten Jänner bis April 2015 steht dem Beschwerdeführer für seine Kinder K., und N. keine Ausgleichszahlungen zu. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang und Sachverhalt…

…vertragliche Leistung sondern ausschließlich um den dem Bw nach § 24 HVertrG gebührenden gesetzlichen Ausgleichsanspruch handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Ausgleichszahlung von 31.917,81 € gemäß § 24 HVertrG, die der Bw nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses als selbständiger…

…HU, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28.04.2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung für die Monate Oktober 2011 bis Dezember 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Beschwerde vom 3. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Juni 2023 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe/Ausgleichszahlungen (AZ) sowie Kinderabsetzbeträgen (KG) für die Kinder ***1*** sowie ***2*** für die Monate September 2020 sowie September 2021, den Zeitraum vom 1. August 2022…

…neuen Bescheides. Der Beschwerde angeschlossen war unter anderem eine Kopie vom Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum ab 1.11.2022. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.6.2023 wurde die Beschwerde vom 6.4.2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 als unbegründet abgewiesen. Nach Aufzählung…

…dass aufgrund der Erwerbstätigkeit des Stiefvaters bzw. Kindesvaters die Slowakei vorrangig zur Familienleistung zuständig ist. Am 03.11.2022 wurde der Betrag der österreichischen Ausgleichszahlung auf Grund der Änderung der anzurechnenden ausländischen Familienleistungen neu berechnet. Für die drei Kinder (***K1a***, ***K2a*** und ***K3a***) kam der…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf, W., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.04.2014, betreffend Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für die Kinder L. Wi, geb. xxx und L. G., geb…

… 4 FLAG setzt somit voraus, dass der Antragsteller alle (nationalen) Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug erfüllt und nur deswegen keine Familienbeihilfe (sondern allenfalls eine Ausgleichszahlung) erhält, weil er oder eine andere Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat (siehe UFS Wien vom 7.11.2011…

…Es sind daher die Rechtswirkungen der einzelnen Rechtsverhältnisse zueinander durch die jeweiligen Zahlungen aufschiebend bedingt. Zum Zwecke der Absicherung dieser Ausgleichszahlungen vereinbaren die Vertragsparteien, dass die jeweilige Ausgleichsforderung auf den jeweiligen Liegenschaften der Zahlungspflichtigen pfandrechtlich sichergestellt wird. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wurde dem…

…der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vorliegt, wird nicht bestritten. Uneinigkeit besteht nur darüber, ob die Grunderwerbsteuer schon von der gesamten vereinbarten Ausgleichszahlung oder nur von den bisher tatsächlich geleisteten Teilbeträgen zu entrichten ist. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz…

…der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vorliegt, wird nicht bestritten. Uneinigkeit besteht nur darüber, ob die Grunderwerbsteuer schon von der gesamten vereinbarten Ausgleichszahlung oder nur von den bisher tatsächlich geleisteten Teilbeträgen zu entrichten ist. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Strommer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Rechtsgebühr vom 18. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Jänner 2025 betreffend Ausgleichszahlungen für 09/2023 - 12/2023 und Kinderabsetzbeträge für 09/2023 - 11/2024, Sozialversicherungsnummer ***ZZZZ-TTMMJJ***, Steuernummer ***XX-XXX/XXXX*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…weiterhin bewohnen. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt € 844.178,64. Die Tochter T leistet an ihre drei Geschwister Ausgleichszahlungen von je 1/4 des Wertes, das sind 3 x € 211.044,00. Da es sich um eine Vermögensübertragung unter nahen Verwandten handelt, wird…

…86% des Veräußerungserlöses anzunehmenden Anschaffungskosten anzusetzen. Die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen sowie die darauf entfallende Steuer errechnen sich daher wie folgt: | Veräußerungserlös (Ausgleichszahlungen) | 633.134,10 Euro | davon Grund und Boden und "Schuppen" (79,29%) | 502.012,03 Euro | Anschaffungskosten…

…Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2001, 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

20.2.1.11 Wertpapierleihe und Pensionsgeschäft Rz 6140: Ausgleichszahlungen und Leihgebühren stellen gemäß § 27 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 beim Pensionsgeschäft als auch im Rahmen der Wertpapierleihe Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 EStG 1988 dar. Pensionsgeschäft und Wertpapierleihe…

…September und Oktober 2013 und März, Juni, September und Oktober 2014 bezogenen Ausgleichszahlungen für Familienbeihilfe (AG) und Kinderabsetzbeträge (KG) iHv. insgesamt € 2.978,09 (davon AG: € 1.401,29 und KG: € 1.576,80) gemäß § 26 Familienlastausgleichsgesetz (FLAG) 1967 rückgefordert werden. II…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.Jänner 2004 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt Nachzahlungen für das Kalenderjahr 2000 in Höhe von € 375.994,43…