UFSW RV/2633-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Strommer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Rechtsgebühr vom 18. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit als "Scheidungsvereinbarung" bezeichnetem Notariatsakt GZ 1553 vom 18. Juni 2001 haben der Bw. und seine Ehegattin S. S. eingangs übereinstimmend festgehalten, dass durch das Eingehen ihrer gemeinsamen Ehe in den Vermögensverhältnissen jedes Ehepartners keine Veränderungen eingetreten seien und der Grundsatz der Gütertrennung gemäß § 1233 ABGB weiterhin unverändert aufrecht bleibe. Zu diesem Zwecke wurde das ausschließliche Eigentum der S. S. an der ihr gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ 69 des Grundbuches der Katastralgemeinde E. mit den Grundstücken 896/1 und 896/2 samt den darauf befindlichen Baulichkeiten anerkannt. In Punkt zweitens des Vertrages heißt es sodann: "....Festgehalten wird, dass die Vertragsparteien für Investitionen in die Liegenschaft gemeinsam einen Kredit aufnehmen werden, den sie auch während aufrechter Ehe je zur Hälfte zurückzahlen werden. Mit Beendigung oder Auflösung der gemeinsamen Ehe der Vertragsparteien verpflichtet sich Frau S. S. diese Kreditrückzahlung alleine zur Gänze zu leisten und diesbezüglich Herrn A. S. vollkommen schad- und klaglos zu halten. Im Falle der Beendigung oder Auflösung der gemeinsamen Ehe der Vertragsparteien verpflichtet sich Frau S. S. die von Herrn A. S. tatsächlich geleisteten Kreditrückzahlungen inklusive Kreditspesen und -zinsen, maximal jedoch bis zu einer Höhe von S 500.000,00 ....zu ersetzen.....". Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für dieses Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG in Höhe von S 10.000,00 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass es sich im Berufungsfall nicht um einen Vergleich handle, da weder eine strittige noch ungewisse Rechtslage vorgelegen sei. Die Scheidungsvereinbarung dokumentiere ausschließlich die wechselseitigen Ansprüche und sei sohin als gebührenfreie Feststellungsvereinbarung zu qualifizieren. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsverfahren die Frage, ob die zwischen dem Bw. und seiner Ehefrau S. S. abgeschlossene Scheidungsvereinbarung vom 18. Juni 2001 einen Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen vertragliche Regelungen künftiger Vermögensverhältnisse durch die Ehegatten für den Fall der Scheidung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG. Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v. H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. § 33 TP 20 GebG unterwirft außergerichtliche Vergleiche einer Rechtsgebühr, ohne allerdings den Vergleichsbegriff zu umschreiben. Dieser Begriff ist in Anlehnung an das bürgerliche Recht - § 1380 ABGB - zu gewinnen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen gehört und nach eben denselben Grundsätzen beurteilt wird. Der Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger und zweifelhafter Rechte; er ist, wie bereits erwähnt, ein Neuerungsvertrag. Der Vergleich ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft, aus dem jeder Teil berechtigt und verpflichtet wird. Gegenstand des Vergleiches kann ein Recht auch sein, wenn nur dessen Grund oder dessen Höhe streitig oder zweifelhaft ist, zumal durch den Vergleich nicht das gesamte Rechtsverhältnis neu geregelt werden muss. Zweifelhaft ist das Recht, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Das trifft insbesondere auf bedingte und befristete Rechte zu. Strittigkeit und Zweifelhaftigkeit sind rein subjektiv zu verstehen; ob der Standpunkt einer Partei bei objektiver Betrachtung auch nur irgendwie vertretbar erscheint, ist bedeutungslos. Die Strittigkeit bzw. Zweifelhaftigkeit kann sich auf Tatsachen wie auf Rechtsfragen beziehen, auf gegenwärtige, wie auf zukünftige Verhältnisse. (Ertl in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Band, zu § 1380, Rz 3; Wolff in Klang, Kommentar zum ABGB, 6. Band, 274ff). Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 24. Jänner 2002, 99/16/0147 und die dort zitierte Vorjudikatur) sind Vereinbarungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne des § 33 TP 20 GebG anzusehen. Die gegenständliche Vereinbarung ist in die Form eines Notariatsaktes gekleidet. Die Vertragsteile hielten somit eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung für en Fall einer Scheidung offenbar für erforderlich, da sonst ein Notariatsakt nicht errichtet worden wäre. Zweck der berufungsgegenständlichen Scheidungsvereinbarung war, eine allenfalls zu leistende Refundierung der tatsächlich vom Ehemann geleisteten Kreditrückzahlungen von vornherein verbindlich bis zu einer bestimmten Höhe klarzustellen ("...maximal jedoch bis zu einer Höhe von S 500.000,00..."). Es wurde also darauf abgestellt, dass einer solchen Vereinbarung jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zukam, womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde und dadurch Streitigkeiten im Falle einer späteren Scheidung vermieden werden sollen (Streitvorbeugungsfunktion). Im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere den u.a. bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren 6 Q Abs. 2 und 3 zu § 33 TP 20 GebG referierten Erkenntnissen vom 23. November 1067, 532/67, vom 18. Dezember 1995, 95/16/0135 und vom 25. November 1999, 99/16/0021, ist die gegenständliche Scheidungsvereinbarung als Vergleich zu qualifizieren, der nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtig ist. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 4. September 2003