…520,95 € festgesetzt. Entscheidungsgründe J.W und W.W. schlossen im Zusammenhang mit der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Scheidung ihrer Ehe und als Bestandteil der zwischen ihnen getroffenen Scheidungsvereinbarung den notariellen Übergabsvertrag vom 11. Juli 2007 mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: " Drittens…

…98/16/0241, VwGH 07.08.2003, 2000/16/0591 und VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die Scheidungsvereinbarung vom 2. Jänner 2012 gliedert sich in mehrere Punkte. In den Punkten "Zweitens" und "Drittens" werden die zum ehelichen Gebrauchsvermögen zählenden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Nöbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit als "Scheidungsvereinbarung" bezeichnetem Notariatsakt GZ 1553 vom 18. Juni 2001 haben der Bw. und seine Ehegattin S. S…

…etwa um eine Globalvereinbarung handelte, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung. Anderes Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von "Wohnungseigentumshälften" ist als Tausch im Sinne der angeführten Bestimmung anzusehen, die jeweiligen Tauschleistungen sind im…

…ein. Darin wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein im Rahmen der Beschwerde erfolgtes Vorbringen und führte ua ergänzend aus, dass der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass die Ausgleichzahlung iHv 40.000,- Euro als Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles erfolgt sei…

…S (geb. xx.xx.1998) stand gemäß der Scheidungsvereinbarung der Kindesmutter (der geschiedenen Ehegattin des Bf.) zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 4.12.2008 wurde der Kindesmutter die Obsorge hinsichtlich ihres Sohnes entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger der BH A übertragen, weil die Erziehung…

…mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen. Es sei von seiner Ex-Frau und von ihm eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei eine gegenseitige Sperre für weitere Forderungen getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien vom…

…zur Nutzung des Kfz-Stellplatzes Nr. y an den Mann. Laut Punkt 4. der Scheidungsvereinbarung verpflichtet sich der Bw zur Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 57.500,- Euro an die Frau. Weiters verpflichtet sich der Bw laut Punkt 6. der Vereinbarung die gemeinsamen Schulden…

…vorgelegter Scheidungsvereinbarung vom 30.11.2005 lebte der Bw. seit dem 1.2.2005 ebendort mit seiner Gattin getrennt und hat lt. Berufungseinwendung ab 1.7.2005 seinen Wohnsitz nach Wohnsitz3 verlegt (Mietvertrag vom 1.6.2005). Die Ehe soll lt. vorgelegter Scheidungsvereinbarung vom 30…

…führte aus, dass die Immobilie von ihm zu 100% erworben worden sei, auch wenn das Grundbuch etwas anderes ausweise. Durch die Scheidungsvereinbarung seien allerdings weitere 44.000 EUR zum ursprünglichem Kaufpreis von 55.000,- für ihn fällig geworden. Der Bf. vermeint, dass diese Zahlung seinen…

…2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unstrittig. Der Umstand, dass die Tochter bei der Mutter wohnhaft ist und die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ergibt sich aus der vorgelegten Scheidungsvereinbarung (OZ 15). Der Umstand, dass der Unterhalt tatsächlich bezahlt wurde…

…2019 betreffend "N-Straße-yy, Gde X", das vorgelegte Umsatzsteuer-Journal für Jänner 2019 bis Dezember 2019 samt Ermittlung der beantragten Vorsteuern, die Scheidungsvereinbarung sowie eine Umsatzübersicht betreffend vom Bf. 2019 geleistete Unterhaltszahlungen] wurde der Bf. mit Bescheiden vom 6. Juli 2022 zur Einkommen- und…

…worden. C. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 16.01.2024 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 16.01.2024 wurde die Beschwerdeführerin um Übermittlung der in der Scheidungsvereinbarung angeführten "Kontaktliste" für den streitgegenständlichen Zeitraum sowie um Übermittlung einer Aufstellung, auf…

…der Folge ein Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer, mit der Bitte, die Trennung von seiner Frau und Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes in Österreich durch geeignete Dokumente und Unterlagen darzulegen (etwa eine Scheidungsvereinbarung, Meldung bei den Kreditgebern udgl.). Es ergingen Beschwerdevorentscheidungen, in denen die Beschwerden (gegen die…

…bis Juli 2011 wurde mit Bescheid vom 20.03.2017 wiederaufgenommen. Begründet wurde die Wiederaufnahme damit, dass sich der Bf. damals auf die Scheidungsvereinbarung vom Datum.2008 berufen habe, in der vereinbart worden sei, dass der überwiegende Aufenthalt seines Sohnes beim Bf. hätte sein sollen…

…GGG angeführten Personenkreis neu festzusetzen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der gegenständliche Schenkungsvertrag der Durchführung einer zwischen denselben Parteien abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung diene. Im Rahmen dieser Vereinbarung sei das Alleineigentum des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Liegenschaft bereits geregelt worden, sodass eine im Zusammenhang mit…

…yy.2001 und ***B*** xx.yy.2005) nicht zugemutet werden. Da der Steuerpflichtige aufgrund der Scheidungsvereinbarung noch immer mit der gemeinsamen Obsorge der beiden minderjährigen Kinder betraut ist, kann die Erziehung und die Betreuung der Kinder sowie die Bewahrung des familiären Umfelds nur dann gewährleistet…

…herangezogen werden. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass sich der Bf. aufgrund einer Scheidungsvereinbarung jeweils ab Freitagmittag um seine Kinder zu kümmern habe. Da er als Grenzgänger in der Schweiz üblicherweise am Freitagnachmittag arbeiten müsse, sei er auf eine Kinderbetreuung angewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar…

…je 1.170,00 Euro auf Zahlungen an die Großmutter der Kinder. Aufgrund eines Vorhaltschreibens des Finanzamtes vom 30. August 2018 legte der Bf. zum Nachweis der geltend gemachten Kinderbetreuungskosten die Scheidungsvereinbarung mit seiner Ehegattin N. vom 20. Juli 2016 mit der Vereinbarung des Kindesunterhalts…