…4, 5 und 6 des Prüfungsberichtes vom 8.1.2004 betrifft. Im Kern des Berufungsvorbringens steht die Frage nach dem Inhalt der Begriffe der "Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen" im Sinne des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes 1996. Nach dem Standpunkt der Berufungswerberin seien diese Begriffe weit…

5.5 Einzelne Betriebsausgaben 5.5.1 Beiträge zu betrieblichen Versicherungen 5.5.1.1 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen; Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 5.5.1.1.1 Pflichtversicherungsbeiträge iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn…

…diese Regelung rückwirkend auf andere Bemessungszeiträume anzuwenden. Zwingende Anhaltspunkte, den Begriff der "Krankenversicherungsaufwendungen" schon ab 1997 in diesem Sinne zu verstehen, sind aber nach dem Gesagten nicht zu erkennen, weshalb die vorzitierte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 einen gesetzlich nicht…

5.5.1.3 Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie zu den Einrichtungen der Krankenversorgung (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988) 5.5.1.3.1 Allgemeines Rz 1245: Unter diese Beiträge fallen freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie…

5.5.1.4.8 Alterszuschlag Rz 1260: Die Betriebsausgabenbegrenzung des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 hat den Zweck, "überhöhte" Pflichtbeiträge vom Steuerabzug auszuschließen. Derart überhöhte Pflichtbeiträge können insbesondere dann vorliegen, wenn im Rahmen von Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen…

5.9.19 Krankheitskosten Rz 382: Krankheitskosten sind grundsätzlich Kosten der Lebensführung (VwGH 21.12.1999, 96/14/0123). Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankheiten kommen nur dann als Werbungskosten in Betracht, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt (zB Staublunge eines Bergarbeiters, Asbestose) oder ein…

12.8.20 Krankheitskosten Rz 902: Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit steht und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt (vgl. Rz 871). Die…

5.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 5.3.1 Verpflichtende und freiwillige Beiträge Rz 243: Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen jedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen…

5.5.1.4 Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen (Opting-Out) Rz 1251: Seit 1. Jänner 2000 leisten Berufsangehörige bestimmter Kammern der selbständig Erwerbstätigen (Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Notare, Apotheker, Patentanwälte) Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen. Die steuerliche Behandlung dieser Beiträge sowie der Leistungen aus der Gruppenkrankenversicherung ist wie…

12.6.2 Abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988) Rz 868: Unterhaltsleistungen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn sie beim Berechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Derart berücksichtigungsfähige Zahlungen unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Darunter fallen…

Verlegt ein Steuerpflichtiger nach Eintritt in den Ruhestand seinen Hauptwohnsitz nach Österreich und bezieht er nach seiner Wohnsitzverlegung eine deutsche Sozialversicherungsrente, eine deutsche Firmenpension, deutsche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus einer inländischen Beratungstätigkeit, dann ist vor Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens das gesamte in…

9.3.1.2 Zuordnung zu den Einkunftsarten Rz 673: Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen unterliegen diese Bezüge der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Adr., vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

Aus der Festlegung des ÖK ergibt sich, dass die Katholische Kirche für ihren Bereich Gesetze und Verordnungen erlassen kann, wie dies auch der Staat für seinen Bereich tut. Der Erlass von Gesetzen und Verordnungen für den innerkirchlichen Bereich nach kirchlichem Recht und der Erlass von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CS, L, M-Straße 7a, vertreten durch Dr. Mag. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand und SteuerberatungsGmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden…

…Selbständigen) hergestellt werden solle, könne nicht nachvollzogen werden, da Krankenversicherungsaufwendungen als Werbungskosten bei der Veranlagung des Grenzgängers berücksichtigt werden könnten "in welcher betraglichen Höhe die vom Grenzgänger an seine Privatkrankenversicherung geleisteten Zahlungen den Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung adäquat sind" (Holzapfel, SWI 2002, 387). Auf…

…Träger der Sozialversicherung im Sinne des Gesetzes. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vergüte den ihm angehörenden Sozialversicherungsträgern die Vorsteuer unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Sozialversicherungsträger Krankenversicherungsaufwendungen hätten. Eine andere Behandlung der Bw., die auch ein Sozialversicherungsträger sei, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Am 14…

…Regelungen zum Ausdruck gebracht. Aus der angestrebten "Umsatzsteuerneutralität" folgt aber, dass der - im konkreten VwGH-Erkenntnis relevante - Begriff "Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen" vor dem Hintergrund des Umsatzsteuerrechts auszulegen ist. Dem zufolge können als ersatzfähige Krankenversicherungsaufwendungen (bzw. vergleichbare Aufwendungen) nur solche angesehen werden, bei denen eine…

12.5.2.6 Heilbehandlung Rz 851: Als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, ab 1. Jänner 1998) gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der…