3.3.3 Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) Rz 28: "Öffentliche Mittel" sind solche, die von Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion gezahlt werden. Als "öffentliche Mittel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 EStG…

3.6. Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfen Rz 138: Die Erhebung dieser Abgabe (dh. die Berechnung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1 bis 3 GSBG sowie die Entgegennahme der Beträge gemäß § 9 GSBG und der Kostenerstattungen im Sinne des § 4 Abs. 4 der V…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das im Spruch genannte Kind festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind seit Ende 1998 überwiegend in Griechenland aufhält. Aus dem aktenkundigen Beschluss des zuständigen…

…der Berufung vorgelegt. Aus dem Vertrag gehe hervor, dass die Republik verpflichtet ist, die laufenden Kosten der von der Bw. eingerichteten Schulungseinrichtung zur Gänze durch Zuschüsse im Rahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes abzudecken und der Bw. nach Erfüllung von Auflagen Beihilfen nach § 21 Abs. 4 , § 26 Abs…

…dieses vertreten durch das Landesarbeitsamt Niederösterreich, an die Bw. in den Jahren 1997 bis 2002 aufgrund eines Vertrages bezahlten Beträge zur Deckung der Personal- und Sachaufwendungen für die Führung eines Ausbildungszentrums als Beihilfen im Sinn des § 34 Abs. 8 AMSG anzusehen sind und daher nicht…

…den Streitzeiträumen vor, die zu den bescheidmäßig festgesetzten Nachforderungen führten. Gegen diesen Bescheid wurde mit Anbringen vom 10.März 2004 berufen und die (wesentlich verminderte) Neufestsetzung der Nachzahlung beantragt. Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Nachzahlung der Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***; in der Folge auch als "Beihilfenbezieherin", "Kindesmutter" oder Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) sei Kindesmutter von ***Name Tochter*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMM01***; in der Folge auch als "Tochter" oder "Kind" bezeichnet) und…

…Bachel orstudium Bauingenieurwesen absolviert. Ab dem Wintersemester 2022/23 hat sie auf das Bachelorstudium Romanistik Spanisch gewechselt. Der Wechsel ist nach 4 Studiensemester erfolgt und ist somit beihilfenschädlich. Ab Oktober 2022 besteht für die Vorstudienzeit vom 4 Semestern kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der zu Unrecht…

…Nachsicht einzubringen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Tochter des Beschwerdeführers erst nach vier Semestern das Studium gewechselt habe und daher ein beihilfenschädlicher Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z…

…der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Rückzahlung eine Härte bedeute. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend sei nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten habe. Zu dem Ersuchen an die Oberbehörde…

…Jänner 2010 bis 30. September 2010 beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 3. Februar 2011). Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass dieses Kind in der Zeit vom 5. Juli bis 17. September bei der Österreichischen…

…vom 13.12.2002 wurden vom zuvor betriebenen Studium 19 Semesterstunden als gleichwertig für das neue Studium anerkannt. Auf Grund der Feststellung, dass ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliege, wurde mit Bescheid vom 14.1.2003 die für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2002 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe…

…vorgelegten Unterlagen, aus einer Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichts in die dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel der Bf. betreffend die Jahre 2021 und 2022 und aus einer im Beihilfenakt befindlichen Sozialversicherungsabfrage betreffend die Versicherungsdaten der Bf. und ist unstrittig. Dass während der Berufsausbildung der Bf. in der Zeit…

…übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. (…)" Der Verwaltungsgerichtshof hat sich (mit Erkenntnis VwGH 18.11.2008…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert worden. Nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht ein Beihilfenanspruch einer volljährigen Vollwaisen unter anderem dann, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25…

…ernsthaft und zielstrebig betreibt. Andernfalls hätte er es allein durch weitere Meldung für ein Studium - ohne dieses ernsthaft und zielstrebig zu betreiben - in der Hand, vordergründig einen beihilfenschädlichen Studienwechsel zu vermeiden, obwohl ein Studienwechsel tatsächlich bereits erfolgt ist (BFG 23.02.2016, RV/5100372/2015…

…Sommersemester 2022. Ab dem Wintersemester 2022 steht der Bf. aufgrund des beihilfenschädlichen Studienwechsels (von ***8***, begonnen im Wintersemester 2020, nach vier Semestern wieder zurück auf Sportwissenschaften) kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn mehr zu. Darüber hinaus wurde in den beiden Semestern vor dem Zurückwechseln…

…2). Nach dem ersten Studienwechsel im Wintersemester 2019/2020 verbrachte der Sohn der Bf. sieben Semester im Bachelorstudiengang Biologie. Im Sommersemester 2023 erfolgte daher ein beihilfenschädlicher Wechsel nach dem dritten Semester. Im Sinne des § 17 Abs 3 StudFG ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten…

…1 lit b FLAG 1967 verlängert ein unvorhersehbares Ereignis wie zum Beispiel Krankheit die vorgesehene Studienzeit. Dies hat aber keinen positiven Einfluss auf einen getätigten beihilfenschädlichen Studienwechsel." Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte darin aus wie…

…FLAG vor, auf den die Bestimmungen des § 17 StudFG anzuwenden sind. Da dieser Studienwechsel erst erfolgte, nachdem das erste Studium bereits vier Semester betrieben worden war, lag ein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Zif 2 StudFG vor. Gemäß § 17 Abs. 3 StudFG…