UFSL RV/0063-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindstaffel für die Zeit vom 1.10.2002 bis 31.12.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin, A., war von 26.9.2000 bis 26.9.2002 an der Universität Salzburg als ordentlich Studierende der Studienrichtung Psychologie inskribiert. Ab 26.9.2002 wechselte sie zum Diplomstudium Soziologie. Laut Bescheid der Universität Salzburg vom 13.12.2002 wurden vom zuvor betriebenen Studium 19 Semesterstunden als gleichwertig für das neue Studium anerkannt. Auf Grund der Feststellung, dass ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliege, wurde mit Bescheid vom 14.1.2003 die für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2002 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie die Mehrkindstaffel zurückgefordert. In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt neben den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 auf einen Erlass des damals zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 16.12.1997, in dem die Berechnungsmethode bekanntgegeben wird, nach der die zu berücksichtigenden Vorstudienzeiten zu ermitteln sind. Danach wären die 34 für das neue Studium vorgesehenen Semesterstunden des ersten Abschnittes durch die Semesteranzahl dieses Abschnittes zu teilen (in diesem Fall vier gesetzliche Semester zuzüglich ein Toleranzsemester, somit fünf), aus der sich so ergebenden Stundenzahl pro Semester (hier 6,8) sei dann zu ermitteln, wieviele Semester des Vorstudiums anerkannt wurden. Bei 19 hier anerkannten Semesterstunden ergebe dies drei Semester (19 : 6,8 = 2,794). Da der Studienwechsel nach vier Semestern erfolgt ist, sei nicht die gesamte Vorstudienzeit angerechnet worden. Dagegen wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: Ein Studienwechsel nach dem dritten Semester sei nach dem Studienförderungsgesetz dann nicht beihilfenschädlich, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium gleichwertig seien. Damit stehe der Beihilfenanspruch außer Zweifel, da von der Universität Salzburg mit Bescheid alle im vorigen Studium abgelegten Prüfungen für das neue Studium anerkannt wurden. Das Erfordernis einer Berechnung, wie dies im Rückforderungsbescheid erfolgt ist, sei aus dem Gesetz nicht abzuleiten. Die Kenntnis eines Erlasses eines Bundesministeriums könne von einem normalen Staatsbürger auch nicht erwartet werden. Auch wurde der Erlass im Rahmen des erforderlichen Parteiengehörs der Berufungswerberin nicht zugänglich gemacht. Aus Sicht der Berufungswerberin genüge es daher, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des betriebenen Studiums anerkannt würden, was bei der Tochter eindeutig der Fall war. Es werde daher Aufhebung des Bescheides und Weitergewährung der Beihilfen beantragt. Ein Vorhalt, in dem die gesetzliche Bestimmung erläutert wurde und der Berufungswerberin Gelegenheit gegeben wurde, allfällige inhaltliche Äußerungen vorzubringen, wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 leg.cit. für den vorliegenden Fall von Bedeutung: Abs. 1 Z 2: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Abs. 2 Z 1: Nicht als Studienwechsel im Sinn des Abs. 1 gelten: Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinn des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Unbestritten ist, dass die Tochter der Berufungswerberin nach dem dritten inskribierten Semester einen Studienwechsel vorgenommen hat. Mit Bescheid wurde festgestellt, dass die positiv beurteilten Prüfungen, die im ersten Studium abgelegt wurden, für Prüfungen des nunmehrigen Studiums als gleichwertig mit Freie Wahlfächer "Psychologie" im Ausmaß von 19 Semesterstunden anzuerkennen sind. Die Berufungswerberin vermeint hieraus ableiten zu können, dass der Studienwechsel nicht beihilfenschädlich war, da mit diesem Bescheid alle im vorigen Studium abgelegten Prüfungen und besuchten Lehrveranstaltungen für das neue Studium anerkannt wurden. Sie übersieht dabei, dass die maßgebliche Gesetzesstelle mit der Forderung, dass die angerechneten Vorstudienzeiten "dem nunmehr betriebenen Studium nach Inhalt und Umfang gleichwertig" sein müssen, auch die Gesamtdauer des neuen Studiums mit berücksichtigt. Laut Studienplan für die Studienrichtung Soziologie, geistes- und kulturwissenschaftliche Studienrichtung, beträgt die gesetzliche Studiendauer des ersten Abschnittes 4 Semester und besteht aus Pflichtfächern im Ausmaß von 34 Semesterstunden. Auch im vorigen Studium wurden vier Semester absolviert. Wenn aus dieser Zeit nun insgesamt 19 Semesterstunden anerkannt wurden, so ist auch unabhängig von der erlassmäßig geregelten Berechnungsmethode erkennbar, dass dem Umfang nach eine Gleichwertigkeit zwischen anerkannten Vorstudien und den Anforderungen des neuen Studiums nicht gegeben ist. Die gesetzlichen Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Z 1 StdFG 1992 kommen daher im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, sodass der Berufung kein Erfolg beschieden sein konnte. Linz, 24. Juni 2004