…schlägt sich nicht mit dem BFH-Urteil vom 9.8.2000, I R 12/99 (Lizenzzahlung für Überlassung des Konzernnamens, der als Markenzeichen geschützt ist). Denn auch in diesem Urteil geht der Gerichtshof davon aus, dass die Entgeltfähigkeit nur bei Einräumung eines Nutzungsrechtes am Markennamen…

9.7. Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen (C34) 9.7.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen, sowie diesbezügliche Hinterlegungsunterlagen, Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen…

…anderen Verschlüssen, Anbringen von Knopflöchern, Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.), Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen, Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw., Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf, alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.

…Qualitätssicherungsbestimmungen usw., sowie Einzelheiten zur Zahlung der Lizenzgebühr präzisiert. Mit der Lizenzierung eines geistigen Eigentumsrechts überträgt der Lizenzgeber ein beschränktes Recht zur Nutzung seines geistigen Eigentums, wie zB Markenzeichen, behält jedoch sein eigentliches Eigentumsrecht. Im Kaufvertrag werden in der Regel Bedingungen festgelegt, denen der Verkauf…

…sei seit 2014 ruhend und gelöscht. Es gebe keine geschützten Markenzeichen und ausstehenden Gebühren vom Patentamt. Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 ersuchte die belangte Behörde das Österreichische Patentamt um Übersendung der gebührenauslösenden Patentschrift. Mit Schreiben vom 18.5.2016 übermittelte das Österreichische Patentamt den…

…Die Bw.solle die damals nicht protokollierte Wortbildmarke "???" und die Internet - Domaine www. F. P.. atan die Firma F. - P. GmbH (Markenzeichen ??? = € 700.000, Domaine F. P.. at. = € 37.500) mit einen am 15. März 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag "über Marken- und…

…vom 15. März 2004 sei von einer Fa. SRK mit Sitz in Wien die nicht protokollierte Wortbildmarke "x" und die Internet-Domain www DT zu einem Preis von 737.500,00 € netto erworben worden (davon das Markenzeichen DT um 700.000,00 €). Die…

…vorheriger Absprache übernehme. Der Bw erhalte bei Auflage von Programmheften oder ähnlichen Broschüren oder Drucksorten einen entsprechenden Platz kostenlos zur Insertion. Die Kosten für die Herstellung der benötigten Markenzeichen gingen zu Lasten des Bw. Herr A sei während der gesamten Vertragsdauer damit einverstanden, dass sein…

…aber Eigentümerin des immateriellen Werts ist, durch den die Lizenznehmerin einen finanziellen Vorteil erlangt. Die Entgeltfähigkeit für die Überlassung eines als Markenzeichen geschützten Konzernnamens ist schließlich auch dann gegeben, wenn das inländische Konzernunternehmen selbst eine Produktion unter Verwendung eines Markennamens, der im Eigentum eines verbundenen…

…2010) nicht mit der Unterschrift von Herrn ***C*** unterschrieben sind, Rechnungen nicht mit seinem Markenzeichen versehen wurden und dass die von ihm ausgestellten Rechnungen auch formal unterschiedlich sind. -Herr ***C*** erklärte, dass er Rechnungen selbst und am Computer ausstellt. -Er hat nie eine Geschäftsreise nach…

…hier in Rede stehende Fahrzeug abgebildet. Im linken, oberen Eck des Fotos ist eine Lokalität mit einem orangefarbenen Sonnenschutz zu sehen. Ungefähr in der Mitte ist das Markenzeichen von Billa, das überdimensionale gelbe "Billa-Sackerl" aus Kunststoff, zu erkennen. Die Billa-Filiale befindet sich in…

…Franchisenehmer] besteht darin, das Unternehmenskonzept und Leistungsangebot [der Beschwerdeführerin] mittels selbständiger (Haupt-) Franchisepartner in ganz Österreich zu verbreiten, dem Namen und Markenzeichen B einen hohen Bekanntheitsgrad zu verschaffen und das Informationsniveau, die Beratungsqualität und die Angebotsvielfalt auf ein wirtschaftlich optimales Maß zu heben. 1. VERTRAGSGEGENSTAND:…

…immer wieder ihre eigenen Konditionen mit neuen Geschäftspartnern vereinbaren. Kurz, sie wären am Markt nicht als Unternehmer sichtbar und würden sich kein Markenzeichen (keinen Wert) schaffen können. Die Motive und die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit waren somit klar. Da der NV keinerlei Fixkosten aus dem Engagement…

…lautete: "Ich ... (in Folge AG) beauftrage die Firma Bw. (in folge AN), unter dem Markenzeichen "Viennas Best Escort" bekannt, mich als Begleitperson an dritte Personen, die durch Marketing und aus Werbetätigkeit zum Kundenkreis von (AN) zählen zu vermitteln. Da es sich ausschließlich um Kunden von…

…Nutzungseinschränkung unterliegt, sondern weiterhin als Fahrzeugverkaufs- und Werkstätte dienen könnte. Die Entfernung der Markenzeichen hat keinen Einfluss auf die Nutzbarkeit der Räumlichkeiten des Gebäudes. Die diesbezüglichen Behauptungen können nicht nachvollzogen werden. Auch aus dem Händlervertrag ergibt sich unstrittig keine Rückzahlungsverpflichtung für den geleisteten Investitionszuschuss. Die…

…Kombinationen sowie wegen des immer genaueren Nachweises von Pharma-Wirkstoffresten in Tierkörpern nur ein zeitlich begrenztes Nutzenpotenzial. Verlieren sie so im Laufe der "Lebenszykluskurve" der unter ihrem Markenzeichen vertriebenen Produkte kontinuierlich an Marktwert, dann unterliegen sie nach Auffassung des UFS einer laufenden - obschon nicht gleichmäßigen -…

…Ungarn verbliebene Farbe in Ungarn zu vertreiben. Die Partner dafür werden später zu vereinbaren sein. | 5. | Die Bw. überträgt ihr Markenzeichen "T." und das Eigentumsrecht der Trademark nicht an die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist aber berechtigt, ohne Gegenleistung für die Dauer der Tätigkeit…

…hat zudem das ausschließliche Recht, die von ihr hergestellten und in Ungarn verbliebenen Farben in Ungarn zu vertreiben und ist berechtigt, für die Dauer dieser Lohnveredelungstätigkeit ohne Gegenleistung das Markenzeichen "T." zu benützen. Nach dem Geschäftsbericht der SH. vom 16. März 1992 oblag es dieser…

…usw. an. Er erziele dementsprechend hohe Einnahmen, welche bei der bloßen Nutzungsüberlassung von Wohnungen nicht erreicht werden könnten. Auch die Bezeichnung "IT-Appartements" (mittlerweile als Markenzeichen registriert) ließe auf einen gewerblichen Beherbergungsbetrieb schließen. Ebenso erfolge die Werbung (Internet, Prospekte) wie bei gewerblichen Betrieben. Der Bw…

…ist die STM berechtigt den Leistungsumfang entsprechend einzuschränken, um den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Gebarung zu entsprechen. 4. Word - Bildmarke Die Word - Bild Marke "W Österreich" ist ein eingetragenes Markenzeichen. Die entsprechenden Rechte stehen dem Verein zu. Bis zur Beendigung dieser Vereinbarung überlässt der Verein…