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BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…notwendigen Kenntnisse zur ordnungsgemäßen Bedienung der Registrierkassen und des Warenwirtschaftssystems zu verschaffen. Diese festgestellten formellen und nicht geringfügigen Mängel sind jedenfalls geeignet, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin in Zweifel zu ziehen und führen zum Wegfall der Rechtsvermutung einer ordnungsgemäßen Führung der Aufzeichnungen nach …

UFSW RV/1592-W/03Sicherheitszuschläge auf Grund von wöchentlich statt täglich geführten Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb im Berufungszeitraum das Gastgewerbe in zwei Wiener Betriebsstätten. Im Zuge einer Außenprüfung wurden verschiedene Mängel in den Aufzeichnungen…

UFSL RV/0942-L/06Kürzung der beruflich zurückgelegten Kilometer im Schätzungswege auf Grund von Mängeln bei der Führung des Fahrtenbuches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Kilometerstrecke, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Die von Ihnen bisher vorgelegten Unterlagen lassen diese Informationen nicht vollständig erkennen (insbesondere betreffend die fortlaufende Führung der Aufzeichnungen sowie den Zweck der Fahrten). Die von Ihnen vorgelegten, mittels Formularen des Arbeitgebers…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…damit auf die Abgeltung geleisteter Arbeiten verzichten würde. Die vorliegenden monatlichen Arbeitszeitnachweise sind als Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit daher jedenfalls zuverlässige Grundlage, sachlich richtig und auch frei von formellen Mängeln. Die Erstbehörde wäre aber auch verpflichtet gewesen, anstelle die Arbeitszeiterfassung des Berufungswerbers pauschaliert als…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 2/2

…vom Prüfer umfangreiche und zweifellos als schwerwiegend zu beurteilende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen des Bw. festgestellt. Den Anforderungen des § 131 BAO wurde eindeutig nicht entsprochen, zumal anhand der vom Bw. vorgelegten Aufzeichnungen eine Überprüfung der Vollständigkeit der Bonierungen nicht möglich war…

UFSW RV/3420-W/10Geeignete Nachweise für den Ansatz des halben Sachbezugswertes nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…betreffend der im Prüfungszeitraum aufgelisteten Mängel. Zwecks Klärung des Sachverhaltes wurde vom Unabhängigen Finanzsenat an die Bw. das Ersuchen gestellt, die Dienstverträge jener Dienstnehmer vorzulegen, für welche eine Erhöhung des Sachbezugwertes vorgenommen wurde, sowie bekannt zugeben von wem und auf Grund welcher Unterlagen bzw. Aufzeichnungen…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…Richtigkeit der Bücher bzw. Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen; somit steht die Schätzungsbefugnis bzw. Schätzungsverpflichtung im gegenständlichen Fall außer Frage. Bereits diese formellen Mängel der Aufzeichnungen berechtigen bzw. verpflichten die Behörde zur Schätzung (vgl. VwGH 25.11.1986, 84/14/0109). Für die Schätzungsbefugnis der…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. d. Das Schätzungsverfahren sei nicht einwandfrei abgeführt worden und es liege keine Begründung vor, die folgerichtig zu einer Höhe von beispielsweise 34.000,00 € führen könne. Es lägen umfangreiche Unterlagen vor, die die angeblichen Mängel aufklärten…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…Am 12. 12. 2008 führten Organe des Finanzamts auf Grund der anonymen Anzeige eine Kontrolle nach dem AuslBG und nach § 89 Abs. 3 EStG 1988 durch. Hierbei wurde in einem Protokoll der Prüfungsorgane die Art der Führung der Aufzeichnungen festgehalten. Niederschriften vom 12. 12. 2008…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…sowie der Umsatzsteuer für die Zeiträume 2013, 2014 und bis 6/2015 eine Außenprüfung (AP) statt. Die AP wurde mit Bericht vom 11.2.2016 abgeschlossen. Dem Bericht der AP (auf den verwiesen wird) waren u.a. die folgenden Feststellungen, insbesondere zu Mängeln der Aufzeichnungen…

UFSW RV/3139-W/09Antrag auf halben Sachbezugswert für Privatnutzung des dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010Teil 1/2

…und als wesentlich gewerteten Mängel der Fahrtenbuchaufzeichnungen unseres Mandanten ein Judikat des VwGH vom 21.10.1993, Zl. 92/15/0001 zitiert, indem mit Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgende Kriterien für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch genannt werden: fortlaufende und übersichtliche Führung des Fahrtenbuches unter…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…wodurch die Schätzungsbefugnis der Behörde begründet wird. Im Beschwerdefall entsprechen die Bücher und Aufzeichnungen aufgrund der festgestellten Mängel nicht den Vorschriften des § 131 BAO, sodass die in § 163 Abs 1 BAO normierte Vermutung der ordnungsgemäßen Führung derselben nicht zur Anwendung gelangt. Liegen - wie im Beschwerdefall…

BFG RV/7100329/2016Schätzung bei einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Sinne des § 163 Abs. 1 BAO besteht somit nicht. Allerdings berechtigen formelle Mängel von Büchern oder Aufzeichnungen gemäß § 184 Abs. 3 BAO nur dann zu einer Schätzung, wenn sie derart schwerwiegend sind, dass das Ergebnis der Bücher bzw. Aufzeichnungen…

UFSI RV/0352-I/07Steuerfreiheit von Zuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2008

…andere verbindliche Regelungen wäre die Führung von Aufzeichnungen innerhalb eines schlichtweg unterstellten Kalenderwochenzeitraumes vorgegeben. § 26 AZG kenne eine solche Vorgabe jedenfalls nicht und akzeptiere sogar einen möglichen mehrmonatigen Beobachtungszeitraum. Auch die entsprechenden Kollektivverträge sähen eine derartige Verpflichtung nicht vor. Der Berufungswerber habe tatsächlich sämtlichen gesetzlichen…

UFSL RV/0011-L/10Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…Urlaub immer Deckung fänden, entspricht ebenfalls nicht der Aktenlage, wie aus der oben angeführten Darstellung ersichtlich ist. Zusammengefasst entsprechen die vorgelegten Aufzeichnungen nicht den Anforderung an die Führung von Fahrtenbüchern, da aus diesen allein die Anzahl der gefahrenen Kilometer nicht nachvollzogen bzw. auf ihre materielle…

UFSW RV/1881-W/04Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…Aufgrund der Tatsache der Nichtvorlage von Büchern und Aufzeichnungen ist der Bw. seinen Pflichten, nämlich der Führung von Büchern und Aufzeichnungen nicht nachgekommen, und folglich besteht für die Abgabenbehörde die Berechtigung zur Schätzung. Die Schätzungsberechtigung ist ebenso nicht davon abhängig, ob formelle Mängel der Bücher…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…der Nichterfüllung von diversen Aufzeichnungsverpflichtungen, e) der Vorlage von Unterlagen, die sowohl formelle als auch schwerwiegende sachliche Mängel aufweisen, sowie f) der Nichterteilung von erforderlichen Auskünften zur Sachverhaltsaufklärung, unter der Tz 16 PB näher ausgeführt wurde. Die Feststellung der Bp., der gesetzlichen Verpflichtung zur Führung…

BFG RV/7100207/2013Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…dass Herr Bf. die Aufzeichnungen vorsätzlich mangelhaft geführt hat, hätte sie ein Strafverfahren zu veranlassen gehabt. Da jedoch nicht einmal eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft stattfand, kann der Grund für die Zurücklegung nicht in der Führung der Aufzeichnungen gefunden werden, sondern muss sich aus den…

UFSW RV/0715-W/02Mängel der Buchführung (hier Kassabuch), sowie statistische Unregelmäßigkeiten führen zur Schätzungsberechtigung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…für die Jahre 1994 bis 1996 unterzogen. Dabei wurden Mängel bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen festgestellt. Aufzeichnungen zur Ermittlung des täglichen Kassastandes sowie Registrierkassenstreifen würden fehlen. Darüberhinaus habe eine statistische Losungsverprobung in wiederholten Fällen das Auftreten von Mehrfachlosungen aufgezeigt. Die Entgelte seien gem…

UFSW RV/0771-W/02Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen, Schätzung, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Aufzeichnungen waren nicht vorhanden. Ein Hauptabschluss wurde nicht durchgeführt. Es lagen keine Bilanzen vor. Führung der Konten: Kontenklasse 1 (Anlage/Umlaufvermögen) Auf den Konten wurden nur laufende Zugänge erfasst. Eine Überleitung zum Vorjahr wurde nicht vorgenommen. Kontenklasse 2 (Kassa/Bank/Verrechnungskonten) Die Bankkontensalden stimmen mangels…