Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 20. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. September 2008, Zl. xxx/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen…

…ausgewiesen. Die Rechnung enthält den Vermerk, dass Abfertigungskosten in der Höhe von 500,00 S im Rechnungsbetrag enthalten sind. Als Lieferbedingung ist "DDP" angegeben. Im Feld 28 der Zollanmeldung hat die Bf. folgende Kosten angegeben: M: 3.089,00 S (1.683,00 Frachtkosten, 500…

…2004, GZ. ZRV/0046-Z2L/02, wurde dem Bf. zum Inhalt seiner Beweisanträge zur Kenntnis gebracht, dass die von ihm in Zweifel gezogenen Daten über Lieferbedingung, Warenwert, Beförderungskosten, tarifarische Einreihung und Abgabenbelastung lt. schriftlicher Anmeldung des Verfügungsberechtigten gerade eben von der Firma D.I. GmbH…

…6 Paletten diverser Produkte der Bf (Versender) zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt. Als Lieferbedingung wurden sowohl in der der Sendung beigegebenen Rechnung als auch in der Anmeldung "DDU" (delivered duty unpaid) O. angegeben. Anlässlich der Abfertigung wurden Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt…

Gruppe 14 - Zollwertangaben/Abgaben 14 01 000 000 Lieferbedingungen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und Positionen sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden. 14 01 035 000 INCOTERMS-Code Alle verwendeten relevanten Spalten…

…PLZ, Ort: Anmelder - Kenn-Nr. (TIN): Anmelder - UID: Anmelder - VID: 47. Zahlungsart: 48. Abgabenkonto-Nr: Art der Sicherheit: 12. Angaben zum Wert: 20. Lieferbedingung: Ort: Statuscode: 21. Nationalität - grenzüberschreitendes Beförderungsmittel: 22. Währung: Gesamtbetrag: 24. Art des Geschäfts: 28. Hinzurechnungs-/ abzugsfähige Kosten: 45. Berichtigungsaufteilung: 15a. Versendungsland…

…Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Lieferbedingung Incoterm | TermDelCD | a3 | NC_22000 | 20 | A | Beschreibung: | Anzugeben ist der Incoterm-Code für die zutreffende Lieferbedingung. | Beispiel: | FOB - Franco Bord vereinbarter Verladehafen…

…| Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Lieferbedingungstatus | TermDelSit | an1 | NC_23000 | 28 | A | Beschreibung: | Anzugeben ist der entsprechende Code für den Lieferbedingungstatus. | Beispiel: | A - Kostenschnittpunkt außerhalb des Zollgebietes der…

…Nr. (TIN): Anmelder - UID: Anmelder - VID: 47 Zahlungsart: 48 Abgabenkonto-Nr: Art der Sicherheit: 12 Angaben zum Wert: 20 Lieferbedingung: Ort: Statuscode: 21 Nationalität - grenzüberschreitendes Beförderungsmittel: 22 Währung: Gesamtbetrag: 24 Art des Geschäfts: 28 Hinzurechnungs-/ abzugsfähige Kosten: 45 Berichtigungsaufteilung: 15a Versendungsland: 17a Bestimmungsland: 40 Vorpapier: …

…wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt 198,13 Euro (ZBAG 138,480 + ABOE 0,300 + ZBBO 59,350) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 29.03.2010, CRN…

…Dollar 50,00 ausgewiesen wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt € 107,35 (€ 75,14 + € 32.21) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 7. August 2013…

…uu weist als Lieferbedingung "fob any Asian port" aus. Dem vorliegenden Schriftverkehr zwischen der DD und der Firma CC, lässt sich entnehmen, dass in beiden Dokumentenakkreditiven die Lieferbedingung von "fob Singapur" auf "fob any Asian port" geändert wurde. Der Berufungssenat erachtet es daher als erwiesen…

…Wohnung) dann werden diese Räumlichkeiten sowohl nach innerstaatlichem als auch nach zwischenstaatlichem Steuerrecht als (ortsbezogene) Betriebstätte der deutschen Gesellschaft zu werten sein. Der Umstand, dass die Geschäftsabschlüsse nur im Rahmen der von der deutschen Zentrale vorgegebenen Lieferbedingungen und sonstigen allgemeinen Richtlinien erfolgen dürfen, hindert nicht…

…Die Geschäftsanbahnungen erfolgten telefonisch bzw. per E-Mail und wurden die Kaufpreise und Lieferbedingungen angeblich mit R.S.***1*** abgewickelt. Ermittlungen Firma U.GmbH***1***: Ermittelt werden konnte, dass die Tätergruppe im Zeitraum November 2011 bis März 2012 insgesamt 26 Fahrzeuge an die Firma U…

…Insgesamt wurden 68 Personenkraftwagen befördert. Zwei dieser Fahrzeuge werden am 14.10.2014 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; Grundlage war eine Handelsrechnung vom 30.08.2014 mit der Lieferbedingung CIF Koper, Slowenien. 2. Beweiswürdigung Beweismittel: Erfassung der Fahrzeuge laut "bill of lading) Nr ccccc…

…17.10.2011 über eine Einvernahme der Beschwerdeführerin, die unter anderem wie folgt lautet: Sie sei bereits als Kind "Kati" gerufen wurden, was beibehalten worden wäre. Die Lieferbedingungen laut Rechnung vom 3.12.2010 würden lauten: CIP, was bedeute das? Das bedeute freie Lieferung an…

…aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben sind." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. August 2018, Zahl: ***520000/00000/2018***, hat das Zollamt entschieden: "Die Lieferbedingung zur Zollanmeldung ***MRN*** v. 25.08.2016 wird It. Rechnung Nr. ***A*** auf "DDP/I" geändert. Gem…

…schriftlich betreffend der Qualität zu reklamieren. Derartige Maßnahmen sind nicht aktenkundig und wurden auch nicht behauptet. < Die Preise für das bezogene Produkt waren trotz der Lieferbedingung "frei Haus" in weitaus überwiegenden Ausmaß billiger als bei Kauf von anderen Lieferanten, mit denen sie schon lange…

…die H+S GmbH, die V. AG (Bf.) und die S. AG, Wien. Aufgrund der gewählten Lieferbedingung liegt eine der zwei ruhenden Lieferungen zwischen der H+S GmbH und der V. AG, die dadurch in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist. Folge ist, dass die H…

…jeweils an die E, Adresse3 (nachfolgend: F - UID-Nr. DEhh) geliefert werden. Als Lieferbedingung wurde in den Frachtbriefen jeweils "FCA-Istanbul", in den Anmeldungen "FCA" angegeben. Das Zollamt hat der Bf mit Schreiben vom 06.12.2013 mitgeteilt, dass es u.a. diese vier Überführungen…