…Folgeaufträgen "Leistungen" hinzu. Würden neben der eigentlichen Besorgungs- bzw. Vermittlungsleistung weitere Leistungen von wirtschaftlichem Gewicht erbracht, so sei insgesamt eine eigenständige, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn deren einzelne Faktoren so ineinander greifen, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten. Die Leistungen der Bw…
…festgestellt, dass zwischen Erst- und Folgegeschäften nicht zu unterscheiden sei und von der Bw. auch bei Folgegeschäften sonstige positive Leistungen mit wirtschaftlichem Gewicht erbracht würden. Soweit der Betriebsprüfer bereits in der Vorauswahl eines bestimmten Produktes und dem damit verbundenen nicht unerheblichen Vorerhebungsaufwand eine Beratungsleistung erblicke…
…1997 entspreche. Dabei seien einzelne Gründe und Wahrnehmungen angeführt worden, auf Grund derer der Betriebsprüfer die von der Bw. erbrachten Leistungen als selbständige Beratungsleistungen von wirtschaftlichem Gewicht qualifiziert habe. Hinsichtlich des Umstandes, dass Optionen auch ohne Auftrag des Kunden verkauft worden seien, sei festzuhalten, dass…
…V R 132/93). Wird hingegen vom inländischen Besorger von Warenterminoptionen an ausländischen Börsen eine Anlage- und Betreuungsaktivität entfaltet, die nicht nur auf die Besorgung der Dienste zugunsten der Kunden beschränkt ist, da neben der eigentlichen Besorgung weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichem Gewicht erbracht werden…
30. September 2004
…Zusammenhang mit den Leistungen der Bedürfnisanstalten aufweisen, ist zu qualifizieren, dass die Beschwerdeführerin keine mit den Bedürfnisanstalten direkt in Verbindung stehenden Einnahmen erzielte. Bereits dadurch wird weder der nationalen Vorschrift des § 2 Abs 1 KStG, die ua eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht sowie der Einnahmenerzielung…
…Zusammenhang mit den Leistungen der Bedürfnisanstalten aufweisen, ist zu qualifizieren, dass die Beschwerdeführerin keine mit den Bedürfnisanstalten direkt in Verbindung stehenden Einnahmen erzielte. Bereits dadurch wird weder der nationalen Vorschrift des § 2 Abs 1 KStG, die ua eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht sowie der Einnahmenerzielung…
…geregelt, da um keine derartigen Bewilligungen angesucht wurde. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung der Kinder der Volksschule N. ist aber eine Betätigung von wirtschaftlichem Gewicht gegeben, da im Zeitraum 2002 bis 2008 und für das Jahr 2009 (bis einschließlich 20. November 2009) die nachstehenden Einnahmen erzielt wurden…
…keinen Markt für solche Leistungen geben sollte, der in Zukunft auch für private Unternehmen von Interesse werden könnte. 37. § 2 KStG verlangt für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art zudem eine Einrichtung, die einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen dient.…
…Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und als solche Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten hängen in diesem Fall direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist allerdings, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu Umsätzen führt…
…neben qualitativen auch quantitative Merkmale vorliegen müssen. Demzufolge muss es sich bei dem Betrieb gewerblicher Art um eine sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebende Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen handeln (vgl. VwGH 6.3.1989…
…Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die Leistung erbracht wird (vgl. 25.6.1990, Zl. 90/15/0017). Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch KÖR begründet eine Unternehmereigenschaft auch dann, wenn die Tätigkeit nicht wirtschaftlich herausgehoben bzw. nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist (vgl. VwGH 28…
…demnach sowohl für die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof) als auch für den Unabhängigen Finanzsenat keinerlei Bindung an die darin vertretene Rechtsansicht besteht. III. Standpunkte der Verfahrensparteien III.1.) Rechtsansicht der Berufungswerberin Die von ihr ausgeübten Tätigkeiten würden eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne…
…die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden sind, ist entscheidende Voraussetzung, dass hinsichtlich der Besorgungsleistung und der besorgten Leistung derselbe Leistungsinhalt vorliegt. Umfasst die einheitliche Leistung des Geschäftsbesorgers weitere eigene Leistungen von besonderem wirtschaftlichen Gewicht, dann kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, sodass § 3a Abs…
…wird der gegenständliche Modus präferiert." Die Gemeinde vertritt die Auffassung, dass sie im vorliegenden Fall einen Betrieb gewerblicher Art begründet habe. Die eingehobenen Straßenerhaltungsbeiträge seien von wirtschaftlichem Gewicht (ca. 5.000 Euro in neun Monaten). Die Straßenerhaltungspflicht, als Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen…
…Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften." § 2 Abs. 1 KStG 1988 lautet: "§ 2 Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen…
…keine Rolle. Der ggst Einsatz von Reinigungspersonal der Bf für den SGV erfüllt somit die Tatbestandsmerkmale einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. § 2 Abs 1 2. Teilstrich KStG verlangt zur Qualifikation als BgA eine privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht. Im Beschwerdefall war dieses…
…haushaltsmäßigen Ansätzen würden sich interne Verrechnungen über die erbrachten Leistungen finden. Da auch Innenumsätze zwischen mehreren Betrieben gewerblicher Art in die Einnahmen mit einzubeziehen seien, würden die Einnahmen den Betrag von € 2.900 pro Betrieb (als nachhaltige Tätigkeit mit wirtschaftlichem Gewicht) bei Weitem übersteigen…
…Eine Vermietung und Verpachtung v on Grundstücken durch Körperschaften öffentlichen Rechts begründet einen Betrieb gewerblicher Art auch dann, wenn die Tätigkeit nicht wirtschaftlich selbständig und nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist. Die Begriffe „Vermietung und Verpachtung“ sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des nationalen…
…KöR jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen und nicht der Land- und Forstwirtschaft (§ 21…