…Bf. ausschließlich um die Gewährung einer rechtlichen Ausnahme von den zuständigen Gesetzen ersucht hat. Die Unmöglichkeit, das Gesetz außer Acht zu lassen ist jedoch direkte Folge des Legalitätsgrundsatzes in Verbindung mit der vorliegenden eindeutigen gesetzlichen Regelung. Die Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am 18…

…1 B-VG ist verfassungsmäßig festgelegt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Legalitätsgrundsatz). Dementsprechend darf auch ein Säumniszuschlag nur auf Grund gesetzlicher Anordnung bzw. nur unter den im Gesetz umschriebenen Bedingungen vorgeschrieben werden. Die Festsetzung des berufungsgegenständlichen (ersten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, H,B, vom 22. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 26. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…verwehrt, in einem solchen Fall irgendwelche Ermessensüberlegungen - wie vom Bw unter Hinweis auf die angeführten Grundsätze begehrt - anzustellen. Nach Art. 18 B-VG kann die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsgrundsatz). Die Abgabenbehörde musste sich also auch bei Beurteilung, ob…

… 19.11.1998, 98/15/0150). Im Hinblick auf den vom VwGH immer wieder betonten Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Behörde in ihrer Vorgangsweise nicht durch zwingendes Recht eingeschränkt ist…

…der Verwaltung spricht und die Gerichtsbarkeit nicht nennt, ist historisch zu erklären; an der Geltung des Legalitätsgrundsatzes für die Justiz bestand bei der Schaffung des B-VG längst kein Zweifel mehr. Dass das Legalitätsprinzip auch für die Gerichtsbarkeit gilt, kann nicht ernstlich bestritten werden (siehe…

…18 B-VG ) ergibt, die Anwendung des Legalitätsgrundsatzes auch in der Rechtsprechung (siehe VwGH 30.1.2014, 2011/15/0111 ) unumstritten ist und insofern keine Abhängigkeit von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der Verfassungskonformität einer gesetzlichen…

…Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 generell gegen Verfassungsrecht und Unionsrecht verstoße. Es seien die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums, auf Bestimmtheit von Gesetzen (Legalitätsgrundsatz) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Aus unionsrechtlicher Sicht verletze die Subsumption des § 2 Abs…

…Glauben kann sich nur dann auswirken, wenn die Behörde einen Vollzugsspielraum hat; ansonsten ist der in Art. 18 B-VG normierte Legalitätsgrundsatz stärker und die Abgabenbehörde in Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsauffassung…

…VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135, mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgansweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4…

…VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135, mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgansweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4…

…Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 18 B-VG) ergibt, die Anwendung des Legalitätsgrundsatzes auch in der Rechtsprechung (siehe VwGH 30.1.2014, 2011/15/0111) unumstritten ist und insofern keine Abhängigkeit von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der…

…114 BAO ist zum Teil eine einfachgesetzliche Wiederholung verfassungsrechtlicher Grundsätze, nämlich des Gleichheitsgrundsatzes (Art 2 StGG, Art 7 Abs B-VG) und des Legalitätsgrundsatzes (Art 18 B-VG). Gemäß Art 7 B-VG sind alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes…

…Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 18 B-VG) ergibt, die Anwendung des Legalitätsgrundsatzes auch in der Rechtsprechung (siehe VwGH 30.1.2014, 2011/15/0111) unumstritten ist und insofern keine Abhängigkeit von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der…

…Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 18 B-VG) ergibt, die Anwendung des Legalitätsgrundsatzes auch in der Rechtsprechung (siehe VwGH 30.1.2014, 2011/15/0111) unumstritten ist und insofern keine Abhängigkeit von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der…

…Besteuerung gem. § 114 Abs. 1 BAO Ist zum Teil eine einfachgesetzliche Wiederholung verfassungsrechtlicher Grundsätze, nämlich des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art 2 StGG und Art 7 Abs. 1 B-VG und des Legalitätsgrundsatzes Art 18 Abs. 1 B-VG (siehe Ritz Dr. Christoph, Bundesabgabenordnung Kommentar, Wien 2005…

…1 Z 6 EStG 1988 kann es in verschiedenen Fallkonstellationen zu für den jeweiligen Arbeitnehmer unbefriedigenden Ergebnissen kommen. Dies allenfalls zu ändern, ist Sache des Gesetzgebers, kann aber zufolge des Legalitätsgrundsatzes (Art. 18 B-VG) nicht Aufgabe der Vollziehung sein. Wien, am 6. Oktober 2008

…Beschwerde gegen diese Bescheide hätte das Vorbringen der Bf. behandeln können, jedoch ist nach fast fünfjährigen Zeitablauf der Legalitätsgrundsatz gem. Art 18 Abs 1 B-VG stärker als der Grundsatz von Treu und Glauben anzusehen (VwGH 22.09.1999, 94/15/0104). Das Bestehen einer…

…(Abweisung) Der Begründungsmangel wird zu Recht gerügt. Nach dem Legalitätsgrundsatz darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Art 18 Abs 1 B-VG). Bereits dem angefochtenen Bescheid fehlt die nachvollziehbare Ableitung des Begriffes "Studienjahr" vom positiven Recht. Nach ständiger Rechtsprechung…

… 115 Rz 6 mwN). Ermittelt die Behörde ohne Rechtsgrundlage, verletzt sie unmittelbar den Legalitätsgrundsatz, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Art 18 Abs 1 B-VG). Der materielle Spruchteil wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass "die Beschwerde auch bei…