Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Lebensmittelhandel, G., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Verteidiger in Strafsachen, 8010 Graz, Kalchberggasse 6/1. Stock, vom 9. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember…

…der Zeuge H.A. plausibel und nachvollziehbar Stellung bezogen. Er habe auf die in den Datenbanken der Betriebsprüfung vorhandenen Brancheninformationssysteme verwiesen, so unter anderem auch bezüglich des Lebensmittelhandels. Die dortigen Rohaufschläge bewegten sich laut dieses Informationssystems zwischen 30 und 45 %, H.A. habe im Rahmen…

Zu Punkt C des angefochtenen Erkenntnisses ist auszuführen, dass betreffend die Jahre 1997 und 1998 zunächst auf Grund der eingereichten Erklärungen Arbeitnehmerveranlagungen durchgeführt wurden. Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich der Nachforderungsbeträge aus dem Ergebnis der Betriebsprüfung bei der Y.KEG eine vollendete Abgabenhinterziehung anzunehmen ist…

…eines achtstündigen bzw. mehrstündigen Arbeitstages insgesamt erhebliche Mengen an Gewicht zu heben bzw. zu verladen seien. Es handle sich vielmehr um allgemein übliche Arbeitsbedingungen im Bereich Lebensmittelhandel, die alle mit der Kommissionierung bzw. Anlieferung und Auslieferung von Waren betrauten Arbeitnehmer gleichermaßen träfen. Diese Arbeiten stellten…

…Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass ein Speiseangebot, wie es von Gaststätten erwartet werden kann, nicht durch das bloße Erwärmen einfacher Produkte des Lebensmittelhandels ("Würstel") oder durch das Angebot diverser Fertigpizzen bewirkt wird (VwGH vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0002) und ein Betrieb, der seinen…

…GAG 2016 fest, dass Vorgärten sowohl vor als auch nach der Novelle LGBl. für Wien Nr. 43/1990 nur vor Geschäftslokalen des Gastronomiebetriebes und Betriebes mit Gastronomie im Rahmen der Nebenrechte nach der Gewerbeordnung 1994 (Lebensmittelhandel gemäß § 154 GewO 1994, Konditor und Bäcker gemäß § 150…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ehemals Lebensmittelhandel, geb. 5. Oktober 1972, 1130 Wien, HStraße 184/1/1, vertreten durch Dr. Werner Priklopil, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Josefistraße 14, vom 12. Februar 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Lebensmittelhandel, geb. 4. September 1949, 1230 Wien, KGasse 18, vertreten durch Dr. Werner Priklopil, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Josefistraße 14, vom 12. Februar 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S. OEG, Lebensmittelhandel, F., B.-Str. 27, vertreten durch Herrn B.K. , L., S 472, vom 5. Juni 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 31. Mai 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte…

…veranlasst (VwGH 29.11.1963, 1059/62). Verlust Rz 1675: Siehe "Schadensfälle" (Rz 1634 f), "Unterschlagung" (Rz 1670) und "Veruntreuung" (Rz 1689). Ein Warenverderb wirkt sich nur beim bilanzierenden Unternehmen aus und ist dort durch entsprechende Aufzeichnungen nachzuweisen (zB Lebensmittelhandel, Bäckerei). Beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH (Bf.) ist im Gastronomie- und Lebensmittelhandel tätig. Im Zuge einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Juli 2010 stellte die Außenprüfung bezüglich der Monate April/2010 und Juni/2010 fest, dass…

…bestehe. Für eine Handelskette - Lebensmittelhandel sei die Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. In der dagegen eingebrachten Berufung erläuterte die steuerliche Vertretung: Mit Notariatsakt vom 28.9.2010 sei die X Landbäckerei GmbH & Co KG in die berufungswerbende GmbH eingebracht worden…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 wird mit 113,05 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in Deutschland ansässig und betreibt in Deutschland einen Lebensmittelhandel mit Spezialitäten aus einem österreichischen Bundesland. Mit Eingabe vom 21…

…1 EStG 1988. Bis zu seiner Betriebsaufgabe zum 30. Juni 2002 betrieb der Abgabepflichtige den Gewerbebetrieb eines Lebensmittelhandels in Ort. Die Geschäftslokalitäten waren ursprünglich in dem im Eigentum des Berufungswerbers stehenden Gebäudeanteil mit der Anschrift Adresse1, gelegen und wurden im Dezember 1996 nach Adresse2, (angemietete…

…Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Kommanditistin der A-KG, welche bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 1999 einen Lebensmittelhandel betrieben hat. Mit Eingabe vom 15. 10./14. 11. 2006 stellte…

…Goethestraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin betreibt einen Lebensmittelhandel. Am 29. November 2004 wurde von der steuerlichen Vertretung die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das…

…HS Kapitalanteile im Ausmaß von 700.-. Die Bw. betrieb im Streitzeitraum einen Fleischereibetrieb und Lebensmittelhandel. Mit Anbringen vom 2.8.2002 beantragte die Bw. die Rückvergütung der Zahlungen für Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DB) für das Jahr 2001, mit der Begründung…

…einer Betriebsprüfung des Finanzamtes Salzburg-Stadt. Die relevanten Ergebnisse waren: # Betriebsaufgabe durch einen der beiden Bw hinsichtlich des in der Liegenschaft betriebenen Lebensmittelhandels. # Die in weiterer Folge von den Bw gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung des Hauses Str.Nr. wurden unrichtigerweise beim…

…60: Kein einheitlicher Betrieb, sondern mehrere Betriebe sind bspw. in folgenden Fällen anzunehmen: Kleidererzeugung - Lebensmittelhandel, Bäckerei - Gastwirtschaft bei räumlicher Trennung, unterschiedlichem Personal und unterschiedlichen Betriebseinrichtungen, Appartementvermietung und Frühstückspension in verschiedenen Orten und mit verschiedenem Personal, Tischlerei - Schlosserei. 2.1.2. Schaffung einer bisher nicht vorhandenen…

…Vereinbart war, dass das Mietverhältnis am Tag der Übergabe beginnen und mit Ablauf des 31.12.2025 enden soll. Die Vermieterin betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits einen Lebensmittelhandel auf der Liegenschaft. Die Übergabe erfolgte am 10. Juli 2015. Unbeschadet der vereinbarten Befristung ist die Vermieterin…