…Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die…

…Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die…

…scheitert nun die steuerliche Anerkennung der streitgegenständlichen Aufwendungen schon an der mangelnden Publizität der Vereinbarung: Dieses Kriterium ist nämlich nur dann erfüllt, wenn die zwischen den nahen Angehörigen getroffene Vereinbarung auch nach außen hin, also jedenfalls auch für Dritte erkennbar ist. Für den vorliegenden Fall…

…d) Anmerkung zu den Kriterien der Publizität, Klarheit und Fremdüblichkeit: Soweit die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung haben (vgl. Ellinger et al., § 21 BAO, E 93) und soweit die Kriterien somit zur Sachverhaltsfeststellung…

…daran, dass dem Vertrag dennoch die von der Judikatur entwickelten Kriterien für die steuerliche Anerkennung zukommen müssen. Die Formulierung des UGB ist diesbezüglich für steuerliche Zwecke - jedenfalls im Falle von Angehörigenverträgen - zuwenig differenziert. Eine ergänzende Vereinbarung zu diesem Punkt zwischen den Gesellschaftern wurde nie vorgelegt…

…auch Vereinbarungen über die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften zwischen Ehegatten – nach den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Beweisregeln für die Anerkennung solcher Vereinbarungen zu überprüfen. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, können derartige Vereinbarungen auch steuerlich anerkannt werden. Eine entsprechende Prüfung erbrachte im gegenständlichen Fall folgendes Ergebnis: a…

…neu festgesetzt worden. Die Nichtanerkennung der Lohnzahlungen wäre jedoch auf Basis eines fehlenden Fremdvergleiches erfolgt. Die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien für die Anerkennung von Betriebsausgaben aus "Leistungen im Familienverband" (Außenwirkung der Vereinbarung, klarer und eindeutiger Inhalt der Vereinbarung) wäre nicht beanstandet worden. Der Bw…

…berücksichtigen ist weiters, dass neben der bereits oben beschriebenen Gefahr der willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits stehen. Helfen Familienmitglieder im…

…unüblich. Die für eine steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen geforderten Kriterien wurden dabei in keiner Weise erfüllt und stehen daher einer erklärungsgemäßen Berücksichtung des MV ebenfalls entgegen. Wie ausgeführt, hat eine derartige Beurteilung die Unbeachtlichkeit der betreffenden Vereinbarung für abgabenrechtliche Zwecke zur Folge…

…keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, da den vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Angehörigenjudikatur aufgestellten Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen Bedeutung auf dem Gebiet der Beweiswürdigung zukommt und erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass er nicht dazu berufen ist…

…4.2.4.3 ausführlich begründet – den von der Judikatur geforderten Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht gerecht wird und auch nicht fremdüblich umgesetzt wurde, weshalb das gegenständliche Mietverhältnis steuerlich nicht anerkannt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…diesem Punkt der Berechnung der Betriebsprüfung an, der die Bw. nichts Essentielles entgegengesetzt hat. Da die vorliegende Konstruktion nicht den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen entspricht, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem…

…bzw. S 3,425.000,-- (1994/1995) eingeräumt wurden, entspricht diese Vorgangsweise nicht den Kriterien für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, denen zufolge derartige Abmachungen von vornherein ausreichend klar und einem Fremdvergleich standhalten müssen. Da weiters entsprechende Vorhalte der Betriebsprüfung vom 28. Juni…

…familienhafte Veranlassung bestehe. Da es bei Angehörigenvereinbarungen am zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz fehle und die Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich bestünde, habe der VwGH in ständiger Judikatur allgemeine Kriterien für deren steuerliche Anerkennung festgelegt. So müssten die…

…Untersucht wird, ob hinter einer nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung besteht (aaO, E 90). Die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung (aaO, E 93). Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (VwGH 29.11.2000, 95/13/0004). Das kumulative Vorliegen aller drei Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich…

…ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen in Fällen zum Tragen…

…erachtete es die ho. Berufungsbehörde für notwendig, zusätzlich noch das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nötig sind, zu prüfen. Wesentliches Gewicht kam in diesem Zusammenhang zunächst vor allem dem zweiten Kriterium des eindeutigen, klaren und jeden…

…Folgenden dargestellten Gründen keine steuerliche Einkunftsquelle - dh keinen Gewerbebetrieb iSd § 23 EStG 1988 - des Bw dar: Ungeachtet einer zivilrechtlichen bzw umsatzsteuerrechtlichen Gültigkeit der gegenständlichen Vorgangsweise, ist für ihre ertragsteuerrechtliche Anerkennung, dh die Einkunftsquellenzurechnung an den Bw, die Erfüllung aller Kriterien für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörige…

…gebrachten Ist-Rechnungen fußt auf der Annahme der steuerlichen Anerkennung der von ihm begründeten bzw. der Behörde gegenüber geäußerten Bestandverhältnisse. Das Finanzamt argumentiert indessen, dass diverse Bestandverhältnisse die von der höchstgerichtlichen Judikatur geprägten Kriterien für eine steuerliche Zuerkennung nicht erfüllen würden und daher bei der…