UFSG RV/0666-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 11. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Beamter und daneben als Berichterstatter für die W.R. selbständig tätig. In seiner der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 beigelegten Einnahmen- Ausgabenrechnung aus dieser Berichterstattertätigkeit machte er unter dem Titel "Weitergabe Inserateprovision an Tochter V." S 20.000,00 als Betriebsausgaben geltend. Lt. einer von der Tochter unterfertigten Bestätigung vom 23. Dezember 2001 hat sie diesen Betrag von ihrem Vater für ihre Mitarbeit (Inseratenaufnahmen und -umsetzung,Telefon-Fax-Dienste) in seiner Funktion als Regionalberichterstatter erhalten. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 wurde diesen Aufwendungen gemäß § 20 EStG 1988 die Abzugsfähigkeit versagt, da es sich bei der Weitergabe der Inserateprovision an die Tochter V. um eine familienhafte Mitarbeit handle. In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. ua. aus, dass seine Tochter diese Tätigkeiten absolut eigenständig und authentisch - vom Familienverband losgelöst, zwar noch in Grub. als Hauptwohnsitz gemeldet, aber in Wirklichkeit bei ihrem Lebensgefährten wohnend - durchgeführt habe. Die in Rede stehenden S 20.000,00 seien nur deshalb über sein Gehaltskonto gelaufen, da die Tochter zu diesem Zeitpunkt noch Schülerin gewesen wäre und in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei. In der Folge wurden seitens des Bw. Ablichtungen von Weihnachtsinseraten, die in der W.R. in den Jahren 2000 und 2001 erschienen sind, vorgelegt, um die Tätigkeit der Tochter zu dokumentieren. Daraufhin bei den Inserenten stichprobenweise vom Finanzamt durchgeführte Erhebungen haben jedoch ergeben, dass die Inserate teilweise direkt durch Anruf bei der W.R. oder durch Kontaktaufnahme mit dem Bw. in Auftrag gegeben worden sind. Eine Kontaktaufnahme durch die Tochter des Bw., V., sei jedenfalls - so die übereinstimmenden Aussagen der niederschriftlich befragten Inserenten - völlig auszuschließen. Die daraufhin ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung wurde ua. damit begründet, dass "die genannte Betriebsausgabe" weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden hätte können. Einerseits basiere die Bezahlung der Tochter lediglich auf der Behauptung, die Beträge seien "über sein Gehaltskonto" gelaufen und andererseits habe die Überprüfung der vorgelegten Inserate ergeben, dass eine Kontaktaufnahme der Kunden mit der Tochter des Bw. bei keiner der Anzeigen erfolgt sei. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wendet sich der Bw. dagegen, dass die Zahlung von S 20.000,00 an seine Tochter V. "für eine tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung" nur deshalb nicht nicht als Ausgabe anerkannt worden sei, weil "Erhebungen bei den einzelnen Inserenten die Mitarbeit meiner Tochter nicht bestätigt hätten". Dies sei aber "nicht verwunderlich", zumal er diese Tätigkeiten bis zum Jahre 1999 "vornehmlich alleine gemacht habe" und seine Tochter "dies erst für die Inserate 2000 und 2001 übernommen" hätte. Im Übrigen sei das Finanzamt nicht auf den Umstand eingegangen, dass seine Tocher die "administrativen Aufgaben" von ihrem Wohnort bei ihrem Freund in Gramb. aus erledigt habe, weshalb allein deshalb von einer "Mittätigkeit im Rahmen des Familienverbandes" nicht gesprochen werden könnte. Über die Berufung wurde erwogen: Der Geltendmachung der vom Bw. vereinnahmten und an seine Tochter weitergegebenen "Inserateprovisionen" als Betriebsausgaben basierte - wie aus der von der Tochter unterfertigten Bestätigung vom 23. Dezember 2001 hervorgeht - auf einer zwischen dem Bw. und seiner Tochter diesbezüglich getroffenen Vereinbarung. Danach hat sie die Zahlung von S 20.000,00 für ihre Mitarbeit (Inseratenaufnahmen und -umsetzung, Telefon-Fax-Dienste) in der Funktion des Bw. als Regionalberichterstatter erhalten. Rechtsbeziehungen (Vereinbarungen, Verträge) zwischen nahen Angehörigen sind nun darauf hin zu untersuchen, ob Steuerpflichtige durch eine Art "Splitting" ihre Steuerbemessungsgrundlage mittels Absetzung von Betriebsausgaben dadurch zu vermindern versuchen, dass sie nahen Angehörigen Teile ihres steuerpflichtigen Einkommens in Form von in Leistungsbeziehungen gekleideten Zahlungen zukommen lassen, mit deren Zufluss diese jedoch in der Regel entweder gar keiner Steuerpflicht oder bloß einer niedrigeren Progression unterliegen. IdR fehlt es nämlich bei derartigen Rechtsbeziehungen an dem zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert (ua. VwGH 27.4.2000, 96/15/0185, uam). Im Hinblick auf den idR fehlenden Interessensgegensatz müssen eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen (VwGH 29.9.1996, 92/13/0301). Der - erhöhten - Gefahr, durch Scheingeschäfte privat bedingte Zahlungen in einen steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, muss begegnet werden. Daher werden nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (ua. Erkenntnis vom 17.8.1994, 93/15/0205) Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zu Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen, und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Unter Bedachtnahme darauf ist somit die Klärung der gegenständlichen Streitfrage, ob die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsaugaben abzugsfähig sind, davon abhängig, inwieweit die dieser Bezahlung zugrundeliegende Vereinbarung überhaupt die genannten Kriterien erfüllt. Im vorliegenden Fall scheitert nun die steuerliche Anerkennung der streitgegenständlichen Aufwendungen schon an der mangelnden Publizität der Vereinbarung: Dieses Kriterium ist nämlich nur dann erfüllt, wenn die zwischen den nahen Angehörigen getroffene Vereinbarung auch nach außen hin, also jedenfalls auch für Dritte erkennbar ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die potentiellen Inserenten - wenn die Tochter den Bw. tatsächlich in der behaupteten Art und Weise ("Inseratenaufnahme und -umsetzung") tätig geworden wäre - zumindest an sie "erinnern" hätten müssen - sei es auf Grund persönlicher oder telefonischer Kontaktaufnahmen. In diese Richtung gehende Erhebungen seitens des Finanzamtes haben jedoch ergeben, dass eine Kontaktaufnahme durch die Tochter des Bw. lt. übereinstimmender Aussagen auszuschließen sei und sämtliche Inserate teilweise direkt durch Anruf bei der W.R. oder durch Kontaktaufnahme mit dem Bw. in Auftrag gegeben worden sind. Der Bw. stellt dies auch nicht in Abrede, doch ist diese Tatsache, dass sich die einzelnen Inserenten (Auftraggeber) "an die Kontaktperson" nicht mehr erinnern könnten, für ihn "nicht verwunderlich", zumal er dieseTätigkeiten bis zum Jahre 1999 vornehmlich "alleine gemacht habe" und seine Tochter dies erst "für die Inserate 2000 und 2001 übernommen" hätte. Diese "Erklärung" ist jedoch nicht geeignet, zur Untermauerung des Standpunktes des Bw. beizutragen: Die Tatsache, dass er diese Tätigkeiten im Jahr 1999 "alleine" gemacht hat, hat nämlich damit, dass sich die Inserenten an die Tochter als Kontaktperson der Jahre 2000 und 2001 nicht erinnern konnten, überhaupt nichts zu tun. Vielmehr spricht gerade die "zeitliche Komponente" (das Jahr 1999 liegt weiter zurück als die Jahre 2000 und 2001) gegen ein "Vergessen" der Inserenten und hätten sich diese wohl eher an ein Tätigwerden der Tochter als an jenes des Bw. "erinnern" müssen. Wenn nun aber schon die angebliche "Haupttätigkeit" (Inseratenaufnahme) nicht "nach außen" gedrungen ist und somit die Vereinbarung mangels Publizität nicht anzuerkennen ist, umfasst diese steuerliche Nichtanerkennung natürlich auch den Teil der Beträge, die vom Bw. für damit im Zusammenhang stehende "administrative Aufgaben" wie Telefon- und Fax-Dienste aufgewendet worden sind. Somit kann auch die Beantwortung der im Vorlageantrag ventilierten Frage, wonach hinsichtlich dieser "administrativen Aufgaben" von einer - steuerlich unbeachtlichen - Mittätigkeit im Rahmen des Familienverbandes ("Familienhafte Mitarbeit") allein deshalb nicht gesprochen werden könne, weil die Tochter bei ihrem Freund in Gramb. wohnte, dahingestellt bleiben. Allerdings vertritt der unabhängige Finanzsenat dazu grundsätzlich die Auffassung, dass ein "Wohnen" außerhalb des elterlichen Haushaltes nicht zwingend das "Ende" einer - möglichen - familienhaften Mitarbeit bedeuten muss: An der Verpflichtung, wonach Kinder, die von ihren Eltern erhalten werden, in einer ihren Kräften und ihrer Rechtsstellung entsprechenden Weise im Hauswesen und bei der (elterlichen) Erwerbsstätigkeit mitzuarbeiten haben, ändert sich dadurch nichts. Entscheidendes Kriterium für eine familienhafte Mitarbeit bleibt vielmehr der Inhalt der Tätigkeit. Dazu kommt,dass sich gerade Telefon- und Faxdienste wie im vorliegenden Berufungsfall auch problemlos von anderen Orten als dem elterlichen Haushalt aus erledigen lassen. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage bleibt daher für eine steuerliche Berücksichtigung der streitgegenständlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben kein Platz. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 9. April 2003